Wenn guter Wille und geltendes Recht kollidieren

Die Staatsgewalt erscheint ratlos, Verfassungsprinzipien wie das Demokratie- und das Rechtsstaatsprinzip geraten durch die Wucht der Ereignisse unter Druck. Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird.

(foto: pixabay)
Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichtserstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität. Was bleibt, ist Verunsicherung; was droht, ist wachsende
Radikalisierung; was Not tut, ist das Aufzeigen Orientierung stiftender Perspektiven.

Renommierte deutsche Staatsrechtler stellen der Merkel’schen Willkommenspolitik ein durch und durch vernichtendes Zeugnis aus.

Christian Ortner veröffentlichte unter dem Titel über diesem Artikel in der Online-Ausgabe der österreichischen Tageszeitung Die Presse eine Besprechung des Buches Der Staat in der Flüchtlingskrise:

»Leicht entnervt entfuhr es der deutschen Bundeskanzlerin vor nicht ganz einem Jahr im Rahmen einer Sitzung der CDU/CSU-Bundestagsfraktion zur Flüchtlingskrise:

>Ist mir egal, ob ich schuld am Zustrom der Flüchtlinge bin, nun sind sie halt da.<

Nun mag es Frau Merkel egal sein, wer schuld an diesem historischen Debakel ist, vielen Wählern dürfte das weniger gleichgültig sein. Vor allem stellt sich seither die Frage, ob dieses >Nun sind sie halt da< Folge rechtsstaatlichen Handelns ist – oder doch eher einem Rechtsbruch, ja einer ganzen Kaskade von Rechtsbrüchen geschuldet ist. (…)

In Deutschland haben sich jetzt knapp 20 angesehene Spitzenjuristen aus den Bereichen Staats-, Verfassungs- und Verwaltungsrecht, darunter ein Richter des deutschen Bundesverfassungsgerichtes, zusammengetan, um die deutsche Willkommenspolitik von 2015 ff. einer rechtlichen Würdigung zu unterziehen. Unter dem Titel Der Staat in der Flüchtlingskrise liegt das Ergebnis nun in Buchform vor. Mehr juristische Kompetenz zu dem Thema wird im deutschen Sprachraum kaum aufzutreiben sein. Das Ergebnis ist kein wirkliches Kompliment für die Merkel-Regierung. >Der Rechtsstaat ist im Begriff, sich im Kontext der Flüchtlingswelle zu verflüchtigen, indem das geltende Recht faktisch außer Kraft gesetzt wird. Regierung und Exekutive treffen ihre Entscheidungen am demokratisch legitimierten Gesetzgeber vorbei, staatsfinanzierte Medien üben sich in Hofberichterstattung, das Volk wird stummer Zeuge der Erosion seiner kollektiven Identität<, fassen die Herausgeber das Ergebnis der juristischen Abwägungen zusammen. (…)

Die deutsche Bundeskanzlerin sieht das ja bekanntlich bis heute anders. Ihr wird hingegen in dem Buch testiert, rechtlich in dieser Causa auf Treibsand zu stehen:

>Die Entscheidung der Bundeskanzlerin, die Grenzen für alle offen zu halten, hat keine demokratische Legitimation.<

Denn: >Die Regierung darf nicht die Identität des Volkes, dem sie ihre Legitimität verdankt, strukturell verändern … Indem die Bundeskanzlerin eine Entscheidung trifft, die sich auf die Identität des Volkes und auf den Charakter des Nationalstaates dieses Volkes gravierend auswirkt, ohne das Volk zu fragen, macht sie sich selbst zum Souverän. Das ist mit dem Prinzip der Volkssouveränität nicht vereinbar.< Ein Hauch von Putsch, sozusagen. Juristisch schlüssige Überlegungen, die nur leider relativ wenig Konsequenzen haben werden. Wir schaffen das ja bekanntlich.«

Inhaltsverzeichnis:

Vorwort . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 7
A. Flüchtiges Verfassungsrecht . . . . . . . . . . . . . . . . . 9
I. Das Romantische und die Notwendigkeit eines
normativen Realismus (Frank Schorkopf) . . . . 11
II. Flüchtlingskrise als Ernstfall des menschenrechtlichen
Universalismus (Otto Depenheuer) 18
III. Der Rechtsstaat unter Druck (Peter M. Huber) 40
B. Staatsverantwortung und Staatsrecht . . . . . . . . . 53
I. Staatsverantwortung durch Verfassungs-
recht
am Beispiel von Migration
(Martin Nettesheim) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 55
II. Gefährdung der Souveränität?
Das Verfassungsrecht und der Vorbehalt
des Möglichen unter dem Eindruck
der »Flüchtlingskrise« (Kyrill-A. Schwarz) . . . 71
III. Der entgrenzte Staat und die Menschenrechte
(Christoph Grabenwarter) . . . . . . . . . . . . . . . . . 88
Übersicht
6
C. Staat und Grenze . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 103
I. Die Ordnungsfunktion der Staatsgrenze:
Demokratizität, Liberalität und Territorialität
im Kontext (Klaus F. Gärditz) . . . . . . . . . . . . . . 105
II. Nationalstaatlichkeit, Staatsvolk und
Einwanderung
(Dietrich Murswiek) . . . . . . . . 123
III. Grenzschutz im Migrationsrecht.
Es geht nicht nur um innere Sicherheit
(Hans-Detlef Horn) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 140
D. Migration und Menschenrechte . . . . . . . . . . . . . . 155
I. Rechtliche Klarstellungen
zur Flüchtlingskrise (Eckart Klein) . . . . . . . . . . 157
II. Das Konzept der sicheren Drittund
Herkunftsstaaten (Helge Sodan) . . . . . . . 172
III. Flüchtlingsschutz oder Arbeitsmigration.
Über die Notwendigkeit und die
Konsequenzen einer Unterscheidung
(Christian Hillgruber) . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . 185
IV. Flüchtlingsschutz und europäische Menschenrechtskonvention
(Katharina Pabel) . . . . . . . . 197
V. Abschiebung (Bernhard Kempen) . . . . . . . . . . 216
E. Verfassung und Integration . . . . . . . . . . . . . . . . . . 229
I. Menschenwürde: Rettungsinsel
in der Flüchtlingsflut? (Josef Isensee) . . . . . . . 231
II. Integration als Staatsaufgabe. Die verfassungsrechtlichen
Grundlagen (Arnd Uhle) . . 250
Autoren

Die nationale Option

Karl Albrecht Schachtschneider

Die Zerstörung des deutschen Nationalstaats – eine Chronik der Rechtsverstöße

Karl Albrecht Schachtschneider zeigt in diesem Buch, wie der deutsche Nationalstaat als Garant für Frieden und Freiheit einer Europäisierung und Globalisierung geopfert wird.

Schachtschneider sieht zwei Triebfedern, die für die fortschreitende Internationalisierung verantwortlich sind: das kapitalistische Geschäft und sozialistische Ideologien. Er zeigt, wie die Elite das Recht beugt, um ihre Ziele zu erreichen. Er bringt dabei in aller Deutlichkeit zum Ausdruck: Setzt sich die aktuelle Entwicklung fort, ist die Demokratie in höchstem Maße gefährdet.

Die Demontage des Rechtsstaates durch Kapitalisten und Sozialisten

Karl Albrecht Schachtschneider macht den Leser zunächst mit den Elementen vertraut, die für den demokratischen Rechtsstaat charakteristisch sind. Und er erläutert nachvollziehbar, warum diese Prinzipien seit jeher ein Garant für Frieden, Gerechtigkeit und freie Entfaltung des Bürgers sind.

Schachtschneider zeigt dann, wie die kapitalistisch und sozialistisch geprägte Elite diese Prinzipien verrät und wo sie klare Rechtsbrüche begangen hat. Schwerpunkte aus dem Inhalt sind unter anderem:

  • die Maxime des »Einwanderungslands Deutschland«, die mit der Souveränität Deutschlands unvereinbar ist;
  • der nicht rechtmäßige Beitritt Deutschlands zur Europäischen Union;
  • die Arbeit der nicht demokratisch legitimierten Institutionen des EU-Parlaments und des Europäischen Gerichtshofs;
  • die illegitimen Maßnahmen der Europäischen Zentralbank;
  • der »Freihandel« und die Öffnung der europäischen Märkte für multinationale Konzerne, die jeglichen rechtsstaatlichen Regelungen widersprechen.

Der Autor demonstriert aber auch, wie Parteien und Politiker unseres Landes ihre Vertretungsbefugnis missbrauchen. Dass die »Volksvertreter« nicht mehr bereit sind, den Willen der Bürgerschaft umzusetzen, führt uns der Autor mit Beispielen wie diesen vor Augen:

  • Die Parteien verhindern Volksabstimmungen, wie sie zum Beispiel bei der Einführung des Euro nötig gewesen wären.
  • Gemeinsam mit den Medien setzen sie Entscheidungen durch, die mit der öffentlichen Meinung nicht übereinstimmen.
  • Sie kontrollieren soziale Medien und setzen sich damit über Meinungsfreiheit und Zensurverbot hinweg.
  • Sie bekämpfen die freie Rede mit allen Mitteln der sanften Despotie.
    Diffamierung ist ein erfolgreiches Herrschaftsinstrument.
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