Rechtsprofessor Dr. Markus Kerber: Von der Leyen steht für „erstarkende Diktatur“ der EU
Ist der EuGH die höchste Rechtsinstanz, oder kann das Bundesverfassungsgericht dessen Urteile kassieren? Die EU-Kommission hat deswegen Klage gegen Deutschland erhoben. Prof. Dr. Markus Kerber hält dies für eine „Kriegserklärung gegen die deutsche Souveränität“. Die […]