Weimar lässt grüßen!

von Michael Obergfell (fortunanetz)

Der Europawahlkampf geht nun die entscheidenden letzten 2 Wochen. Abschlussveranstaltungen und Wahlparties sind schon geplant. In diesen letzten zwei Wochen entscheiden sich die Wechselwähler. Das ist in schöner Regelmäßigkeit so.

Deshalb werden die Parteien die sich zur Wahl stellen, jetzt besonders rührig. Manche schicken Wurfsendungen mit Werbematerial in die Haushalte, andere sind mit Ständen verstärkt auf öffentlichen Plätzen präsent. So hat z. B. die AfD im Kreisverband Wiesbaden erstmalig in über 70.000 Haushalten einen Flyer in die Briefkästen stecken lassen. Auch bei der Plakatierung und den Wahlständen gibt es jeweils unterschiedliche Aktivitäten. Die einen hängen die Plakate auf, andere hängen sie widerrechtlich wieder ab. Im TV und im Radio werden Wahlwerbespots gesendet und jeder Sender versucht seine Partei am Besten da stehen zu lassen, indem sie die besten Sendezeiten bekommt.

Je nachdem wie eine Partei in den Kreisverbänden aufgestellt ist, sind diese Parteien jeweils mehr oder weniger stark in der Öffentlichkeit präsent.

Erstaunlich ist aber das derzeitige allgemeine und nervöse Hauen und Stechen, das vor allem auch die AfD betrifft. Von den großen Parteien gejagt als Eurohasser-Partei, als Ein-Themen-Partei, als Rechtspopulisten und als Populisten verunglimpft, bleibt den Verleumdern am Ende nicht mehr viel anderes übrig, als einfach zu behaupten, die AfD sei „ein Sammelbecken evangelikaler Bewegungen“ (so stand das kürzlich in der Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung!) und begründet wurde diese wahrhaft kühne Behauptung mit dem Umstand, dass Bernd Lucke aktiver Christ ist. Also Christ sein ist wohl heute ein echter Makel. Da sollte man doch gleich öfters in die Kirche gehen, wenn das ein Makel ist…

Alle diese Parteien wollen verhindern, dass ihnen eine eurokritische Partei wie die AfD ihren Einfluss im Europaparlament schmälert. Und dazu ist praktisch jedes Mittel recht. Während Luckes kirchliche Gesinnung zum Makel umgedeutet wird, wollen die Damen und Herren von den etablierten Parteien lieber nicht hören, was Helmut Schmidt derzeit laut und deutlich sagt: Die EU ist maßgeblich Schuld daran, dass in der Ukraine mittlerweile bürgerkriegsähnliche Zustände herrschen. Nochmal zum mit schreiben! In die Kirche gehen ist in den Augen der etablierten Parteien eine Schande, einen Bürgerkrieg in einem anderen Land anzuzetteln aber nicht! Darauf kann sich jetzt jeder seinen Reim machen…

Die Anzeichen, dass sich die etablierten Parteien nur noch damit retten können, dass sie unsachlich, ideologisch und unfair reagieren, mehren sich immer mehr. Vor kurzem wurde der SPD Spitzenkandidat Martin Schulz für die Europawahl dabei erwischt, wie er sich im EU-Parlament sogenannte Sitzungsgelder erschlichen hat. Die hat er nämlich auch dann genommen, wenn er gar nicht gesessen ist! Hierbei handelt es sich um die bescheidene Summe von 110.000 Euro steuerfrei(!) im Jahr(!) nur fürs sitzen… auch dann wenn er gar nicht gesessen ist… Er bekam also Geld fürs sitzen und fürs nicht sitzen. So einfach kann man sein Geld verdienen… Für die langsam untergehende SPD ist es natürlich ziemlich misslich, dass ausgerechnet ihr Spitzenkandidat bei so etwas „erwischt“ wird. Bei Steinbrück waren es ja auch schlappe 2 Millionen Euro, die er sich „nebenher“ verdiente, indem er überall Reden hielt, auch bei Firmen über die er in seiner Eigenschaft als Finanzminister sein Füllhorn ausgeschüttet hat.

Nun kam Henryk M. Broder zur Plasberg-Sendung „Hart aber fair“ auch manchem sattsam bekannt als „Hart aber unfair“ und wollte über den Fall Schulz sprechen. Plasberg bat ihn dann, darüber lieber nicht zu sprechen, weil ja kein SPD Parteigenosse in der Sendung präsent sei, der Martin Schulz dann gebührend in Schutz nehmen könne. Das muss man sich vorstellen! Derselbe Mann, der noch vor Monaten Bernd Lucke von der AfD versuchte schlecht zu machen, weil dieser das Wort „entartet“ in den Mund genommen hatte, ist nun um Fairness bemüht, damit ein Martin Schulz sich verteidigen kann!

Nochmals für sie zum mitschreiben: Sagt jemand „entartet“, dann muss das sofort bestraft werden. Erschleicht sich jemand 110.000 Euro Sitzungsgelder steuerfrei im EU-Parlament, dann muss man diesen Menschen sofort in Schutz nehmen und dann gilt die Unschuldsvermutung!

Die Logik dieser Leute ist nur noch krude: Einen Bürgerkrieg anzuzetteln der sich auch zum Weltkrieg ausweiten kann ist nicht so schlimm wie in die Kirche zu gehen…. „Entartet“ zu sagen ist schlimmer als 110.000 Euro Sitzungsgelder fürs nichts tun zu kassieren.

Und es geht so weiter. Dabei ist der wirklich skurrile und bizarre Teil dieser öffentlichen und wahnhaften Debatte der Umstand, dass Kritiker des Euro, eines europäischen und alles bestimmenden Zentralstaates und der mangelhaften Demokratie in Deutschland nicht nur von den Blockparteien CDUCSUSPDGrüne mit unsachlicher Kritik überzogen werden. Diese unsachliche Kritik findet sich mit fast gleichlautenden Argumenten am linken Rand, insbesondere bei der taz und bei der Antifa.

Die sogenannte „Antifa“ gefällt sich derzeit darin, die AfD mit der NPD gleichzusetzen und sie noch viel radikaler als die Blockparteien mit dem rechten Rand in Zusammenhang zu bringen. Sie ergänzen damit die Verunglimpfungen und Verleumdungen der Blockparteien in idealer Weise und man fragt sich manchmal, ob die Antifa nicht einfach das Geschäft der Blockparteien freundlicherweise übernommen hat, substantielle Kritiker andauernd und mit unfairen Mitteln zu bekämpfen.

So hat sich die Antifa gestern Nacht auf facebook darin gefallen, Webseiten der AfD zu hacken. Gleichzeitig senden diverse Organisationen ihre Schreiber vermehrt und manchmal ganz massiv in die Foren der Eurokritiker. Der Hauptvorwurf ist dann: Ihr seid rechts.

Eine Kostprobe davon möchte ich hier einmal bieten:

Da tritt jemand auf mit dem Vorwurf: Ihr (die AfD) seid gewalttätig. Dazu wird ein Link von einem Artikel der Jungen Welt gebracht. Dort wird in dramatischen Farben ausgeführt, dass ein AfD Mitglied einen gänzlich unschuldigen Mann mit Baseball-Schläger und Messer bedroht haben soll.

Kritiker (Antifa): „Sieht so der Wahlkampf der AfD aus? Messer und Baseballschläger gegen Antifaschisten. Ihr seid offenkundig genauso gefährlich wie die NPD.“

Liest man dazu den Polizeibericht dann kommt aber etwas ganz Anderes zutage: Eine Person, nämlich das AfD-Mitglied, wird von 5 Antifa-Leuten umringt und massiv bedroht, nachdem diese Wahlplakate der AfD einfach abgehängt hatten und er sie zur Rede gestellt hatte. Er wurde beschimpft und beleidigt. Von einem Baseball-Schläger und einem Messer ist in dem Bericht keine Spur…

Moderator(Forum): „Das sieht nicht so toll aus, oder? Da steht mindestens Aussage gegen Aussage oder auch Falschaussage gegen Aussage. & Gruß“

Es war also nicht so wie behauptet. Das ficht die Damen und Herren von der Antifa nicht im geringsten an. Kaum werden sie darauf hingewiesen, dass die Darstellung in dieser Zeitung falsch und einseitig war, gehen sie lieber zum Angriff über und formulieren neue Vorwürfe.

Nun soll ein AfD-Mitglied Antifaschisten mit der Schusswaffe bedroht haben. Und wieder wird der Vergleich mit der NPD gezogen.

Zu der reißerischen Antifa-Darstellung folgte vom Moderator dann die Verlinkung der Stellungnahme des betroffenen Kreisverbandes.

Das alles hat nicht zur Folge, dass irgendjemand einmal über die Richtigstellungen nachdenkt und zur Deeskalation aufruft, sondern es folgen immer wieder und wieder neue Vorwürfe.

Den Abschuss an Verunglimpfung liefert dann noch die TAZ mit einem Artikel, den ich Ihnen allen nicht vorenthalten möchte, denn es ist ein Dokument totalen Hasses gegen eine Person des öffentlichen Lebens. Sieht so Demokratie aus? Wollen wir solche Auseinandersetzungen zum Normalfall machen?

Was mich an dem Verhalten der sogenannten Antifa wirklich wundert ist, dass sie sich von den Blockparteien derart vor den Karren spannen lässt und deren Job macht. Die meisten Antifa-Leute pflegen das Vorurteil die AfD wäre rechts und dann greifen sie jede kleine Meldung der Leitmedien auf und halten die dem politischen Gegner vor. Dabei entblöden sie sich nicht einmal die durchsichtigen und einseitigen Argumente einer CDU Ministerpräsidentin als Begründung für ihren Hass zu nehmen. Eine einfache Taktik die aber nichts weiter bedeutet, als dass sie die Argumente und vor allem Verunglimpfungen der Blockparteien kritiklos übernehmen. Die Antifa arbeitet für Merkel und Co.!

Da kann man nur noch sagen: Weimar lässt grüßen!

Meint
Michael Obergfell