Weg mit der FDP

Tageskommentar 18. 01. 2013: Dr. Norbert Leineweber,
Das Wachstum in der Bundesrepublik liegt wieder unter der Beschäftigungsschwelle. Der Chef der Arbeitsagentur schlägt Alarm.
Wir prognostizieren einen Rückgang der Beschäftigung über 5 Quartale um mindestens 1,5%

Fortunanetz hat die überhöhten Wachstumsprognosen für Deutschland und die Eurozone längst kritisiert, da träumte die Regierung und die meisten Forschungsinstitute noch von 1,5%. Das letzte Quartal 2012 brachte der BRD ein Minus-Wachstum von 0,5%. Die neue Regierungsprognose sieht nun für 2013 ein Wachstum von 0,4%. Das bedeutet faktisch 5 Quartale Nullwachstum, wenn es schlimmer wird, eine Rezession. Das hatte Fortunanetz prognostiziert. Der Rest der Eurozone wird unserer Ansicht nach um 2,5% schrumpfen

Wenn man die Beschäftigungsschwelle berücksichtigt, wird das Arbeitsvolumen um ca. 1,5% sinken, entweder durch Entlassungen (Telekom 1200) oder Kurzarbeit (MAN in München und Augsburg).
In 2013 soll es angeblich zu einer Verbesserung der Arbeitslosenquote kommen (Weise). Die Verbesserung der Arbeitslosenquote, oder auch deren Stagnation hat in 2013 einen statistischen. Hintergrund. Es drängen 270.000 weniger Leute auf den Arbeitsmarkt als letztes Jahr. Damit verringert sich die Statistik der abhängigen Erwerbspersonen, die Basis der Arbeitslosenquote ist. Damit wird die Quote 2013 im Vergleich zu 2012 statistisch geschönt. Der Fachmann sollte derartige Basiseffekte kennen. Wenn die Arbeitslosenquote also als statistische Zahl gleichbleibt, hat sie sich gegenüber 2012 realiter verschlechtert. (Mehr braucht unser Leser nicht wissen; wir verschonen ihn mit komplizierten Statistiken).
Man kann es drehen wie man will: Die Beschäftigung wird 2013 sinken. Und das im Wahljahr! Wer redet davon? Niemand!
Ganz im Gegenteil, man will wieder Wahlgeschenke verteilen.

Außerdem gibt es bereits seit 5 Monaten einen Anstieg der saisonbereinigten Arbeitslosen. Das bedeutet, dass tatsächlich der Abbau der Beschäftigten begonnen hat, wie wir das prognostiziert haben. Wir hatten das mit einem Wirtschaftswachstum begründet, das unterhalb der Beschäftigungsschwelle liegt. Wir waren hier den veröffentlchen Daten schon einige Monate voraus. Dazu nur die Regierungsprognose von 1,4% Wachstum, die deutlich über der Beschäftigungsschwelle lag. Wir schätzen die Wachstumsrate des 2. Halbjahres 2012 auf 0,0%, was unterhalb der Beschäftigungsschwelle liegt. Das Wachstum 2013 wird zwischen 0 und 0,25% liegen.

Diese Entwicklung schlägt sich natürlich bei den Sozialkassen nieder. Sie erwirtschafteten in 2012 einen Überschuß von 6 Mrd. Das klingt nach viel, ist aber in Wahrheit vollkommen belanglos. Die Frage ist nun, wie man in einem Szenario eines Wachstums unterhalb der Beschäftigungsschwelle und damit dem Abbau sozialversicherungspflichtiger Arbeitsstunden (Abbau von Überstunden, Kurzarbeit) mit dem Überschuss umgeht. Da 2012 noch ein recht ordentliches Wirtschaftsjahr war, hat man die Überschüsse für schlechte Zeiten als Schwankungsreserve auf die hohe Kante zu legen. Nur wird das fiktive Sparschwein geschlachtet und der Überschuss sinnlos verplempert. Und zwar weil die Bundestagswahl vor der Tür steht und man dem Bürger „zurückgeben muss, was ihm gehört.“

Wenn wir unseren werten Brüderle fragen, sagt der: Die Krankenkassen sind keine Sparkassen, also Beitäge runter. Die Rentenkasse ist keine Sparkasse, also die Beiräge runter und die Renten rauf. Und auch die Bundesanstalt für Arbeit ist auch keine Sparkasse, Beiträge runter, um im Abschwung eine riesiges Defizit einzufahren.
Wenn wir nun nach der Qualifikation von Brüderle fragen, stellen wir fest: Brüderle hat eine Anti-Qualifikation. Der Minister hätte lieber ein Sparkassenlehre gemacht, dann würde er die Sozialkassen nicht gegen die Wand fahren, sondern für den Abschwung präparieren.Es handelt sich um massives Politikversagen, vollumfänglich beschrieben auf Fortunanetz.

Der Chef der Arbeitsagentur Weise sieht indes ein finanzielles Desaster voraus, wenn die Zahl der Kurzarbeiter stärker steigen sollte. Tja, dann kann Brüderle von Schäuble verlangen, dass der ihm die verausgabten Milliarden mal so schnell aus dem Bundesetat rüberschiebt: Tja, so ist das mit den Sozialkassen: In guten Zeiten alles an den Beitragszahler zurück geben, statt Reserven aufzubauen. Unter dem Strich haben wir schon wieder eine schöne Variante staatlicher Überkonsumption, diesmal Wahlgeschenke der FDP, die dann nach der Wahl als Bundeszuschuss „aufgefrischt“ werden.

Ach ja und noch eines, was unseren alten Leser schon wissen. Das Sozialversicherungssystem ist mit demografischen Lasten von 5 Billionen unterfinanziert. Das ist mehr als das doppelte des offiziellen Schuldenstandes von 2,1 Billionen.

Die Tatsache, dass der Finanzminister Schäuble den Zirkus des Herrn Brüderle mitmacht, ist nichts anderes als Wahlkampfhilfe, damit die FDP über die 5%-Hürde kommt. Wir sagen: Wer eine derart populistische und kurzatmige Politik macht, hat auf der Regierungsbank nichts verloren. Wir fordern: Weg mit der FDP, auch aus den anderen schon genannten Gründen.

Allerdings ist der Rest des Kabinetts auch nicht besser bestückt. Und die Grünen und die SPD ist noch schlechter bestückt. Das ist auch der Grund für das Stückwerk der Regierung. Wir haben heute einen weiteren Beweis dafür gefunden wie schlecht Merkel regiert.

Quellen:

Deutsche Wirtschaft schrumpft (Handelsblatt)

Arbeitsagentur schlägt Alarm

Quelle: fortunanetz

 

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