Was es volkswirtschaftlich bedeutet Volkvermögen zu verramschen

Tageskommentar 07. 01. 2013: Dr. Norbert Leineweber,
Was es volkswirtschaftlich bedeutet Volkvermögen zu verramschen. Rösler will Eichel überholen.

Nun, dass die Regierungschefin bei den Russen und Chinesen betteln geht, haben wir schon aufgegriffen. Eigentlich müsste man das Kabinett mal in Lumpen zeigen, um dem Volk zu zeigen, das es richtig arm dran ist bei der galoppierenden Verschuldung in Europa.
Und um dem dann drohenden outfit zu entgehen, hat Rösler einen grandiosen Vorschlag in den Raum gestellt. Er will das letzte Volksvermögen verramschen, das Eichel in der Ära Schröder nicht mehr geschafft hat. Der hat fast alles verramscht was nicht niet-und nagelfest war, rund 100 Mrd. samt Bundesdruckerei. Dazu gehörte auch die Privatisierung der Telekom und der Postbank und das Zwischenlagern von ganzen Aktienpaketen, die heute noch mit horrenden Buchverlusten bei der KfW schlummern. Immerhin hat man dann die Masstricht-Kriterien nur mit 4% gerissen statt mit 5%. Das zeigt auch was die Aktion war: Schuldenkosmetik. Und hat das der Journalismus bemängelkt? Ganz einfach, nein. Die Erklärung die folgt ist absolutes Neuland!

Man muss sich bitte vor Augen halten, dass es Volksvermögen ist, angespart über Jahrzehnte in Form von Infrastrukturinvestitionen. Am Besten sieht man das noch an der Bahn, die man ja schon seit 5 Jahren verramschen, Entschuldigung an die Börse bringen will. Was heißt das eigentlich? Es bedeutet, dass der Bund sein Eigenkapital an den Unternehmen verkauft und/oder sich auszahlen lässt.

Wenn ein Unternehmen Vermögen verkaufen muss um laufende Ausgaben zu decken, ist es faktisch kurz vor der Insolvenz. Im Normalfall verkauft man Vermögen, um Schulden zu begleichen. Man verkauft z.B. sein Haus um die Schulden zu tilgen. Die Vermögensposition verschlechtert sich dadurch nicht. Unternehmen verkaufen so genannte Aktiva um Schulden abzubauen. Thyssen verkauft seine Stahlwerke, andere Unternehmen geben Beteiligungen ab (siehe unten Mittal). Man kann das Haus nicht verkaufen und die Schulden bleiben trotzdem. Das ist das was nur der öffentliche Haushalt kann.
Damit hat der Staat aber laufende Ausgaben finanziert, und so nur vermieden, noch mehr Schulden aufnehmen zu müssen.

Volkswirtschaftlich ist das Verbrennen von Vermögen ein so genanntes Entsparen. Das Eigenkapital, dass über Jahrzehnte gebildet wurde, wird in staatiche Konsumausgaben transformiert. Und jetzt muss man sich noch vor Augen halten, dass gleichzeitig die Infrastruktur verrottet und Ersatzinvestitionen ausbleiben. Es wird also in doppelter Hinsicht entspart. Dabei müsste der Staat seine Infrastruktur aus Steuermitteln verbessern und zur gesamtwirtschaftlichen Ersparnis beitragen. Das muss einem Mediziner einmal gesagt werden! Teilweise wird die Infrastruktur auf Verschleiß gefahren wie in Zeiten der DDR, nur um dem Bürger zu verheimlichen, dass er nicht genügend Steuern zahlt um der Entsparnis entgegenzuwirken. So lässt man die Infrastruktur verrotten und zahlt dafür lieber eine Herdprämie a la Seehofer. Auch die Straßen in Bayern sind mit Schlaglöchern gesegnet. Nun, man könnte sie auch als Herdprämienlöcher bezeichnen und auf den Namen der Kinder taufen.

Und weil Andrea Nahles die Verrottung noch zu langsam geht, will sie, dass Eltern nicht merhr Vollzeit arbeiten müssen und einen staatlichen Einkommenausfall erstattet bekommen. Nun, man sollte Nahles über Nacht einmal an einem Schlagloch festketten. Und wenn sie genauso überfahren wird wie das Loch, hat sie eben Pech gehabt. Wieso soll es ihrer intellektuellen Lücke anders ergehen als der Lücke im Asphalt?

Und Rösler will jetzt das Gleiche. Eine Schuldenbremse wird nicht dadurch erreicht, dass man Vermögen verramscht. Das schützt nur davor ausweisen zu müssen, dass die laufenden Ausgaben nicht gegenfinanziert sind und die Nettokreditaufnahme höher sein müsste. Gerade der FDP würde es gut zu Gesicht stehen darauf hinzuweisen, dass Vermögen Schulden gegenübersteht und nur zur Tilgung verwendet werden darf. Und anders herum gilt das Gleiche: Wer Schulden macht, muss dafür Vermögen finanzieren. Wer als Privatkonsument degegen verstößt landet bei Peter Zwegat, – wie Rösler jetzt bei Leineweber. Und anders herum stimmts auch: Bankkredit gibt bei Unternehmen nur für Vermögenssicherheiten. Und das ist auch gut so. Weil ohne Sicherheiten, das hatten wir schon in Form der Immobilien-und Finanzkrise in den USA. Die resultierte aus fehlenden Sicherheiten im Immobiliensektor. Ist jetzt alles klar? Und im Grunde sind die abgefahrenen Straßen nichts anderes als Immobilienlöcher. Und jetzt kommt der Hammer: Der Bürger fährt drüber und merkt nichs dabei.
Das hatten wir auch schon als Merkels hohe Kunst des Regierens mit dauernden Anstregungen benannt.

Quellen:

Rösler möchte Staatsbetriebe verkaufen(Handelsblatt)

Arcelor-Mittal verkauft Anteil an kanadischer Mine(FAZ)

Eon verkauft Regionalversorger(Handelsblatt)

SPD fordert 30 Stunden Woche für Eltern(FAZ)

Kommunen sparen ihre Infrastruktur kaputt(Welt)

Quelle: fortunanetz

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Danke Herr Leineweber für Ihre klaren Worte. Die Berufslügner verscherbeln nicht nur das Volksvermögen, um die Schuldenmacherei besser bilanzieren zu können, nein, diese Berufslügner verkaufen auch das Volk, indem sie freundliche Gesetze für die Lobby verabschieden. Die Bürger dürfen zwar wählen, ansonsten aber haben sie nichts zu sagen. Was für die Bürger wichtig ist und was nicht, bestimmt ganz allein die Lobby. So lange die Blockparteien in Berlin existieren, wird sich daran auch nichts ändern.