Vom imperialen Ross

China-Strategie-Papier der Bundesregierung

Autor: Uli Gellermann (rationalgalerie)

Jüngst erst hat Außenministerin Baerbock die Bundesrepublik zur Partei im Ukrainekrieg erklärt: „Mit jedem Tag des Kriegs versuchen wir alles, was uns zur Verfügung steht, zu leisten, damit die Ukraine diesen Krieg gewinnen kann“. Der Satz macht die imperiale Haltung der Grünen deutlich: Man glaubt in den Häusern Baerbock und Habeck, man dürfe ich in internationale Konflikte einmischen, als stünden die GRÜNEN einer Art Weltregierung vor. Diese Selbstüberschätzung muß man getrost Imperialismus nennen, und sie kann üble Folgen für Deutschland haben. Aus der Gegend von Baerbock und Habeck kommt auch das aktuelle 64-Seiten Werk einer deutschen China-Strategie, und wer sich davor gefürchtet hat, sieht sich nach dem Lesen bestätigt.

Nicht klug, nur schlau

Schon im Vorwort wird der koloniale Denkansatz des Papiers deutlich, wenn die Unterschiede zwischen „den“ Chinesen und „den“ Europäern mittels zweier Brettspiele erklärt wird: Beim chinesischen Beispiel-Spiel Weiqi (Go) ginge es um das „Erlangen vorteilhafter Positionen“,
anders als beim Schach ginge es bei Weiqi nicht um das Mattsetzen des Gegners, sondern um das Erlangen vorteilhafter Positionen und die Verteidigung sogenannter Freiheiten. Während es beim europäischen Schach-Spiel um das besagte Mattsetzen ginge. So, als ob man mit dem „Matt“ nicht auch den Vorteil des Spielgewinnes erreichen wolle. Mit dem angeblich moralisch besseren europäischen Spiel soll eine bessere Kultur unterstellt werden. Die Autoren halten sich für klug, sind aber bestenfalls schlau.

Systemische Rivalität zur Volksrepublik

Nicht das friedliche Nebeneinander der Völker gilt dem Papier als Richtschnur für die deutsche China-Politik, sondern die Autoren machen eine „systemische Rivalität“ zur Volksrepublik aus. Ziemlich klar wird auch, dass man von der Volksrepublik China eine „regelbasierte Ordnung“ erwartet. Zwar wird der diffuse Begriff nirgends präzisiert und doch ist deutlich, dass die westlichen Werte gemeint sind, an die sich die Chinesen gefälligst zu halten hätten. Das gipfelt in der Behauptung, dass die VR China die „Stellung der Menschenrechte“ relativieren wolle. Neben der plumpen Einmischung in die inneren Angelegenheiten versuchen die deutschen Strategen auch die Außenpolitik Chinas zu zensurieren: „Chinas Entscheidung, das Verhältnis zu Russland auszubauen, ist für Deutschland von unmittelbarer sicherheitspolitischer Bedeutung“.

Warenaustausch wird zum Delikt

Zu gern würden die grün lackierten Urheber des China-Papiers die globale Politik Chinas bestimmen: „Eine engere Rüstungszusammenarbeit Chinas mit Russland, insbesondere chinesische Waffenlieferungen im Kontext des russischen Angriffskriegs, hätte unmittelbare Auswirkungen auf die EU-China- und unsere bilateralen Beziehungen“. Diese Textpassage droht mit Veränderungen der bilateralen Beziehungen, ohne sie zu konkretisieren: Die deutsch-chinesischen Handelsbeziehungen, die für beide Seiten von Vorteil sind, will man lieber nicht ändern. Und doch taucht der ideologische Begriff der „Abhängigkeit“ auf, wenn es um die wirtschaftlichen Beziehungen beider Länder geht. So, als ob der Warenaustausch ein Delikt wäre, eine Art sittlicher Verfehlung. Diese Ideologisierung des Handels ist aus der Debatte um den Rohstoffhandel mit Russland bekannt. Wohin das führen kann, ist dank Baerbock & Co. klar: Deutschland wird Kriegspartei.

Deutschland frei von Fehlern

Um China als Gegner zu Diffamieren, müssen die Urheber des Papiers so tun, als sei Deutschland frei von Fehlern. Ganz typisch ist diese Haltung, wenn im Papier von chinesischen „Einschränkungen der Wissenschaftsfreiheit“ die Rede ist: Die Gleichschaltung der deutschen Medien in der Zeit des Corona-Regimes, ´die Eliminierung der wissenschaftlichen Debatte bis zur Löschung von Videos, wenn es um die Gefährlichkeit des Virus ging, wird schlicht nicht erwähnt. Ein Klassiker im Papier ist die Kritik an der chinesisch-russischen Zusammenarbeit: „In ihrer Gemeinsamen Erklärung vom 4. Februar 2022 haben China und Russland sich zu einer deutlichen Intensivierung der Zusammenarbeit in allen Bereichen bekannt. Sie lehnen darin eine weitere NATO-Erweiterung ab“. Kein Wort der Papier-Autoren über den Zusammenhang zwischen der US-Außenpolitik und der NATO, kein Wort über die Einkreisung Russlands durch NATO-Stützpunkte; so als ob die chinesische Ablehnung der „NATO-Erweiterung“ nicht gute Gründe hätte.

Schließung der Reihen

Auch und gerade die Einbeziehung der EU zeigt die deutsche Formierung in einer Gegnerschaft zu China: „Der europäische Binnenmarkt leistet einen sehr wichtigen Beitrag zu unserer Wirtschaftskraft. Wir treiben deshalb die Integration und Resilienz des EU-Binnenmarktes voran. Wir brauchen neue Initiativen zu seiner weiteren Vertiefung und Stärkung“. Dieses scheinbar zusammenhanglose EU-Glaubensbekenntnis macht nur dann Sinn, wenn die deutsche Außenpolitik von der EU bestimmt wird. Eine Tatsache, die gern bestritten wird, die sich aber ausgerechnet in einem China-Papier findet. Das kann nur als Versuch der Schließung der Reihen begriffen werden.

Abhängigkeit von den USA

Wer geglaubt hatte, dass ein China-Papier der Regierung wesentlich das deutsch-chinesische Verhältnis analysiert, wird im Regierungsdokument erstaunt diesen Satz finden: „Die Einbettung Deutschlands in die Europäische Union und in die nordatlantische Allianz hat uns außenpolitische Stabilität verschafft“. Die unverhüllt formulierte Abhängigkeit von den USA, die von der VR China als Gegner im pazifischen Raum spricht, macht die Möglichkeit einer eigenen, souveränen deutschen Außenpolitik zunichte. Noch deutlicher wird dieser Abschnitt: „2022 haben die EU ihren Strategischen Kompass und die NATO ihr Strategisches Konzept entwickelt. Eine enge chinapolitische Koordinierung zwischen der EU und der NATO ist unverzichtbar.“

Kräfteverhältnis falsch eingeschätzt

Das China-Strategie-Papier der Bundesregierung ist wesentlich von imperialen Ansprüchen geprägt. Aber wer glaubt, er könne den Chinesen ihre Außen- und Innenpolitik diktieren, der schätzt das Kräfteverhältnis zwischen der großen VR China und der kleinen Bundesrepublik Deutschland falsch ein. Da selbst grünen Selbstbetrügern diese Fehleinschätzung auffallen wird, setzen sie auf eine Kumpanei mit den USA. Dass sie sich damit in die Hände des wirklichen und ernstzunehmenden Imperialismus begeben, ist Leuten wie Habeck und Baerbock egal: Sie hoffen auf der Seite des Stärkeren zu sein. Das mag ihren Karrieren nützen, für das Land, das sie angeblich vertreten, kann das tödlich enden: Auf der Seite der NATO im Kampf gegen Russland wird man China finden, ein Gegner, dessen Ressourcen von den Autoren des China-Strategie-Papiers offenkundig unterschätzt werden.

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