Verstoß gegen Kriegswaffenkontrolle: Strafanzeige gegen Steinmeier

von Redaktion opposition24

Telepolis dokumentiert ein Schreiben an die Staatsanwaltschaft Bonn. Auslöser ist eine Äußerung Frank-Walter Steinmeiers im ZDF. Hat er zum Rechtsbruch aufgerufen?

Der Anzeigenerstatter, Wolf Göhring, sagt dazu im Interview mit Telepolis:

Der Bundespräsident verletzt aus meiner Sicht das Kriegswaffenkontrollgesetz. Durch das deutsche Ratifikationsgesetz des Osloer Abkommens wurden im Kriegswaffenkontrollgesetz Streuwaffen neben biologischen und chemischen Waffen sowie neben Anti-Personenminen als verbotene Waffen eingeführt. Hierdurch ist der Umgang mit diesen Waffen verboten und mit Haft bedroht.

Auf die Frage, wie man die Aktion unterstützen könne, erklärt Göhring:

Man kann den Text der Anzeige kopieren oder geeignet abändern und mit eigenem Namen und eigener Unterschrift an die Bonner Staatsanwaltschaft oder eine andere schicken.

Oder Leserbriefe an Tageszeitungen schreiben oder sonst die Sache öffentlich ansprechen. Man sollte aufzeigen, dass immer mehr Waffen keinen Frieden schaffen, sondern immer tiefer in die Barbarei führen, aus der der Rückweg umso mühevoller wird. 

Quelle: telepolis.de

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Verstoß gegen Kriegswaffenkontrolle: Strafanzeige gegen Steinmeier
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7 Kommentare

      • Am ärgsten sind die, die die erfinden und zum Spielen freigeben. Habe einmal gehört—–Menschen sind keine Spielzeuge……So?! Und?

      • Und der Superlativ ist dann meist: „Deutsche Waffen töten !!!“, und das ist natürlich noch viel schlimmer, nicht wahr ???

      • Wohl wahr! Es sticht ja nicht das Messer ab, sondern die Hand, die es führt! Wie auch von USA gelieferte Streubomben geächtet sind! Unser Rundfunk das aber einfach nur kritisch sieht? Alles nur eine Frage der gewünschten Assoziation (framing).

        • Es geht hierbei nur, um das Phänomen der Entmenschlichung! Der gemeine Mensch wird, vorgeblich, aus der Verantwortung genommen, um höheren Zwecken dienen zu können!

          „Allah ist größer!“ Oder waren es doch „westliche Werte!“? Egal was zu erheischen, wessen auch immer gerecht zu werden, der Mensch wird betrogen! Der Anspruch, wie auch immer, sein Leben einfach nur leben zu wollen, er wird ihm genommen!

          Egal, woher dieser Anspruch kommt, welchen Namen er sich geben mag, es macht keinen Unterschied, es liegt allein daran, daß wir uns dazu benutzen lassen!

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