US-Bundesgericht verordnet vorläufigen Stopp für Bidens Impfzwang

Die Regierung Biden hatte in den USA eine Impfpflicht für alle Unternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern verordnet. Mehrere Bundesstaaten haben gegen dieses Gesetz geklagt. Jetzt hat die erste Klage zu einem vorläufigen Erfolg geführt: Die Verordnung wird ausgesetzt.

Quelle: rtdeutsch

Das erste der vielen Verfahren, die gegen die von der Regierung Biden verhängte Impfpflicht für Privatunternehmen mit mehr als 100 Mitarbeitern geführt werden, hat einen zumindest vorläufigen Erfolg erzielt: Die Verordnung wurde vorerst ausgesetzt, bis in der Hauptsache verhandelt wird. Das Gericht setzte der US-Regierung eine Frist bis Montag, 17 Uhr zur Erwiderung. Geklagt hatte der US-Bundesstaat Texas. Dessen Gouverneur schrieb auf Twitter:

„Das Gericht hat soeben den vorläufigen Stopp von Bidens Impfpflicht verfügt. In Kürze wird es eine Dringlichkeitsanhörung geben. Wir werden unseren Tag vor Gericht haben, um Bidens verfassungswidrigen Amtsmissbrauch zu Fall zu bringen.“

Ähnlich äußerte sich der Justizminister des US-Bundesstaates Ken Paxton auf Twitter. Er schrieb:

„Gestern habe ich die Biden-Regierung wegen ihrer rechtswidrigen Impfpflicht verklagt. WIR HABEN GEWONNEN. Heute morgen setzte das Gericht unter Verweis auf ’schwerwiegende gesetzliche und verfassungsrechtliche Belange‘ die Impfpflicht aus. Der Kampf ist noch nicht vorbei, aber ich werde niemals aufhören, mich den verfassungswidrigen Anmaßungen dieser Regierung zu widersetzen!“

Der Federal Court of Appeal, auf Deutsch Bundesberufungsgericht, ist in diesem Fall die erste Instanz für einen Rechtsstreit zwischen dem Bund und einem Bundesstaat. Die Umsetzung der Verordnung wurde ausgesetzt, da der Kläger hatte glaubwürdig machen können, dass sie gegen Gesetz und Verfassung verstoßen könnte.

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In Schland wäre so etwas undenkbar! Warum? Wenn Sie noch nicht komplett von den gekauften Medien gehirngewaschen sind, kommen Sie vielleicht von selbst darauf.

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US-Bundesgericht verordnet vorläufigen Stopp für Bidens Impfzwang
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2 Kommentare

  1. „In Schland wäre so etwas undenkbar! Warum? Wenn Sie noch nicht komplett von den gekauften Medien gehirngewaschen sind, kommen Sie vielleicht von selbst darauf.“
    .
    .
    Dem ersten Satz kann ich vollkommen zustimmen, für die geäußerte Hoffnung im letzten Satz fehlt mir hingegen der Glaube.

    • Wie „Annette“ es immer sagt,
      wonach auch keiner fragt,
      es ist eine Frage der Haltung,
      zu entsagen, der Verwaltung!

      Keiner schafft mit Leichtigkeit,
      aufzugeben, vermeint´lich Sicherheit.
      Selbst wenn erkannt, daß wir betrogen,
      aus lauter Furcht, wird abgewogen,

      was alles, könnte man verlieren,
      fängt man an, zu demonstrieren!
      Erst muß es gehen, so richtig schlecht,
      bevor beharrt wird, auf dem Recht,

      sein eig´nes Leben, so zu leben,
      wie einstmals, von Gott gegeben!
      Es ist nur, eine Frage der Zeit,
      bis der Mensch ist, dann soweit!

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