Neufassung des Revolutionsschutzgesetzes (RSG)
Aufklärung

Neufassung des Revolutionsschutzgesetzes (RSG)

von WiKa (qpress) BRDigung: Am 18.11.2020 ist es soweit. Dann soll das neue Ermächtigungsgesetz beschlossen werden. Gleichzeitig verabschiedet sich das Parlament in eine langwierige Abwesenheitsphase, während der Minister für geistige Gesundheit die Schäfchen wieder auf […]