Nächste Schlappe für Biden: Richter blockieren Impfpflicht für US-Gesundheitspersonal

Die US-Regierung unter Joe Biden setzt seit Monaten alle Hebel in Bewegung, um die Covid-Impfung in immer mehr Bereichen zur Pflicht zu machen: Durch strikte “no jab, no job” (keine Impfung, keine Arbeit)-Regelungen sollen die US-Bürger zum Schuss gezwungen werden. Von Erfolg gekrönt ist dieser Kurs jedoch nicht: Der Widerstand gerade aus republikanisch regierten Staaten erweist sich immer wieder als zu groß. Nun wurde auch die geplante Impfpflicht für Gesundheitspersonal, die von den Centers for Medicare & Medicaid ausging und durch die Biden-Regierung durchgesetzt werden sollte, von einem Richter kurzerhand blockiert.

Richter Matthew Schelp vom Bundesbezirksgericht in St. Louis (Missouri) blockte die Umsetzung der Covid-Impfpflicht für Millionen Beschäftigte im Gesundheitsbereich bereits am Montag in zehn Staaten. Alaska, Arkansas, Iowa, Kansas, Missouri, Nebraska, New Hampshire, North Dakota, South Dakota und Wyoming hatten zuvor gemeinschaftlich gegen das Impf-Mandat geklagt, dem zufolge Mitarbeiter in 15 Kategorien von Einrichtungen, die über Medicare und Medicaid finanziert werden, bis spätestens 6. Dezember einfach und bis zum 4. Januar vollständig geimpft sein müssen. Ähnliche Klagen kamen auch aus anderen Bundesstaaten – beispielsweise Texas. Am Dienstag folgte dann die landesweite Blockade der Impfpflicht durch Richter Terry Doughty aus Louisiana.

Juristen hatten kritisiert, dass die geplante Impfpflicht gegen die Verfassung und das Bundesgesetz verstoße und obendrein den Mangel an Gesundheitspersonal besonders in ländlichen Gebieten verschlimmere.

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