Mogelpackung Rentenreform

von Klaus Wallmann sen. (randzone)

Die schwarz-”rote” Monopolregierung Merkel-Gabriel bemüht sich ganz offensichtlich um die Akzeptanz ihrer Politik. Derzeit versucht sie in der Frauen- und Renten-Politik zu punkten. Doch selbst wenn sie dabei einige Zugeständnisse machen muß, setzt sie ihre Mogeleien weiter fort.

Wir sollten über all dem “starken Ausbau sozialer Wohltaten” – (so der Kapitalistenverein BDI, der diesen Ausbau heftig beklagt) – vor allem nicht vergessen, daß die bereits existierenden Gesetze eine permanente reale Rentenkürzung bedeuten. Davon geht die neue, alte “christlich-sozialdemokratische” Regierung nicht ab. Betroffen werden weiterhin vor allem die Frauen sein, für die schon heute in viel zu vielen Fällen die Rente nicht mehr zum Leben reicht. Bundesweit beträgt ihre Durchschnittsrente 555 Euro, in NRW sogar nur 490 Euro. 62 Prozent aller 25- bis 54-jährigen Frauen mit Kindern in Schule oder Ausbildung arbeiten in Teilzeit. Das ist von der herrschenden Klasse gewünscht, drücken diese Arbeitsverhältnisse doch die Löhne und den Rentenanspruch.

Der Gesetzentwurf, den Bundesarbeitsministerin Nahles (SPD) gestern vorlegte, senkt u.a. das Eintrittsalter für eine abschlagsfreie Rente auf 63 Jahre. Nicht auf Dauer, Gott bewahre. Bereits ab Mitte 2015 wird daraus aufgrund der Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 67 Jahre Schritt für Schritt eine “Rente mit 65″. Wer das in Anspruch nehmen will, der muß 45 Rentenbeitragsjahre vorweisen können. Kindererziehungszeiten werden nur bis zum zehnten Lebensjahr angerechnet, Zeiten der Arbeitslosigkeit nur beim Bezug von ALG I – ALG-II-Zeiten (Hartz-IV-Bezug) fallen raus.

Daß “Langzeiterwerbslose und Hartz-IV-Beziehende außen vor bleiben”, das ist für den Rentenexperten Matthias Birkwald (DIE LINKE) “der eigentliche sozialpolitische Skandal”. Selbst die Deutsche Rentenversicherung (DRV) merkte diesbezüglich an, daß die Diskriminierung von länger Erwerbslosen gegen das Gleichbehandlungsgebot nach Artikel 3 des Grundgesetzes verstoße. DIE LINKE, Sozialverbände und Gewerkschaften fordern daher zu Recht, alle Zeiten der Arbeitslosigkeit bei der “Rente mit 63″ vollständig zu berücksichtigen.

Darüberhinaus plädieren der Sozialverband Deutschland (SoVD) und der Paritätische Gesamtverband gegen die “Rente mit 63″, und SoVD-Präsident Bauer sprach sich statt dessen für ein komplettes Aussetzen der “Rente mit 67″ aus. Was tatsächlich eine positive Reform wäre.

Ganz offensichtlich schränken die Voraussetzungen den Kreis der “Profiteure” der “Rente mit 63″ bewußt ein. Und bei der sogenannten “Mütterrente” sieht es nicht besser aus. 28 Euro pro vor 1992 geborenem Kind sollen die Frauen erhalten. Klingt ja nicht schlecht, auch wenn die “Schwestern” aus dem Osten wegen einer mir nicht nachvollziehbaren Gerechtigkeit nur 25 Euro bekommen.

Die DRV rechnet mit knapp 8,9 Millionen Anspruchsberechtigten. Tatsächlich etwas bekommen werden aber viel weniger. So erhalten z.B. nur die die volle “Mütterrente”, die nach der Geburt tatsächlich zwei Jahre lang nicht erwerbstätig waren. Einkünfte in dieser Zeit führen zur Verrechnung. Das dürfte vor allem die “Schwestern” aus dem Osten treffen.

Weiterhin sind all die Frauen außen vor, die wegen einer Rente, von der niemand leben kann, “aufstocken” müssen. Bei ihnen wird die “Mütterrente” schlicht verrechnet, d.h. die meisten von ihnen dürften nach dieser “Wohltat” keinen Cent mehr in der Tasche haben. Ende 2012 waren knapp 465.000 Personen über 65 Jahre auf die sogenannte Grundsicherung angewiesen, darunter 293.000 Frauen (63 Prozent).
Auch bei der Witwenrente wird die “Mütterrente” laut Angabe von Rentenberatern verrechnet.

Es ist verständlich, daß die “Sozialdemokratie” nach ihrer arbeiter- und volksfeindlichen “Agenda 2010″ versucht, bei den Arbeitern und Angestellten Boden gutzumachen. Es ist auch verständlich, daß die “christlichen Demokraten” ihren Koalitionspartner im Rahmen des kapitalistisch Schicklichen gewähren lassen. Denn sicher hat die schwarz-”rote” Monopolregierung noch viel vor in ihrer Legislaturperiode, was nur dann ohne großen gesellschaftlichen Widerstand über die Bühne gehen kann, wenn dieser vorher weitgehendst eingeschläfert wurde.

Klaus Wallmann sen.

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Frage: Wer hat das gesagt?

„Wir sind die Partei der fleißigen Leute, der kleinen Selbständigen, der Handwerker und Techniker.“