Merkels Tranquilizer

Rückführen, Rückführen und nochmals: Rückführen!

So lautet das neue Mantra der Kanzlerin. Mit diesem Credo versucht sie nach ihrem Wahldebakel in MP die aufgebrachte Stimmung in der eigenen Partei wieder in den Griff zu kriegen.Nach ihrem „Wir schaffen das“ sollen ihre Anhänger nun an das Rückführungswunder glauben. Wenn sie nicht  ganz von Sinnen ist, wird sie an dieses Tranquilizer-Bla-Bla nicht einmal selbst glauben.

Die Abschiebung von Migranten ohne Bleiberecht sei in den kommenden Monaten die wichtigste Aufgabe in der Flüchtlingskrise. Wie wenig ernst sie diese Aufgabe nimmt, macht sie in ihrer Rückführungsbotschaft sogleich deutlich: um keine Zweifel an ihrer „humanistischen“ Grundeinstellung aufkommen zu lassen, betont sie,  „es können nur jene bleiben, die wirklich verfolgt sind“.

Wie sollte das aber gehen?


Das neue Asylrecht

Das Asylverfahrensbeschleunigungsgesetz ist am 24. Oktober 2015 in Kraft getreten. Ziel des Gesetzes sind die Beschleunigung von Asylverfahren, die finanzielle Unterstützung von Länder und Kommunen und die Integration von Flüchtlingen. Auch die Rückführung von Personen ohne Bleibeperspektive steht im Fokus. Um diese Ziele erreichen zu können, wurden das Asylverfahrensgesetz, jetzt Asylgesetz (AsylG), und das Aufenthaltsgesetz (AufenthG) umfassend geändert.
Mit diesem neuen Asylrecht hat die Bundesregierung die Bedingungen für die Rückführung (Abschiebung) von Wirtschaftsmigranten erheblich erschwert. Anwälte finden hier ein Füllhorn von Klageargumenten,  die Gerichte kommen mit der Bearbeitung der Fälle nicht mehr nach, und die Gesellschaft zählt die Kosten.


Wohin soll man Menschen mit falschen oder fehlenden Ausweisdokumenten abschieben? Und wessen Identität und Herkunft tatsächlich bekannt sind, der findet schnell einen Arzt, der ihm die Reiseunfähigkeit wegen Krankheit bestätigt. Die Arztkosten zahlt die Gemeinschaft aller Versicherten.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière reklamiert es deutlich: Nicht alle, die Deutschland eigentlich verlassen müssten, können zwangsweise rückgeführt werden. Nur jeder fünfte Ausreisepflichtige hat Deutschland in den ersten Monaten des Jahres verlassen. Bis Ende April d.J. hielten sich z.B. noch sich rund 212.000 ausreisepflichtige Ausländer in Deutschland auf. Nur gut 38.000 Menschen konnten abgeschoben oder zur freiwilligen Rückkehr (Geldangebot) bewegt werden. Das entspricht einer Quote von 17,9 Prozent.

Fehlende Pässe, Reiseunfähigkeit und Minderjährigkeit sind gängige Duldungsgründe – auch für die Familienangehörigen. Dazu gehört auch die geringe Kooperationsbereitschaft vieler Herkunftsländer, Petitionen bestimmter Kreise der Bevölkerung oder Härtefallanträge, Asylfolgeanträge oder Asylverfahren von Familienangehörigen.
Das Innenministerium von Mecklenburg-Vorpommern nennt neben der mangelnden Mitwirkung zusätzlich die mangelnde Mitwirkung von Herkunftsstaaten, Abwesenheit der Ausreisepflichtigen zum Rückführungstermin, Abwesenheit einzelner Familienmitglieder, Widerstand, Untertauchen. (siehe dazu)

Noch erbärmlicher klingt diese Nachricht in der Zeit: Vor ein paar Wochen erst war der deutsche Minister des Innern nach Marokko gereist, um regierungsamtlich die Rücknahme der Flüchtlinge aus diesem „sicheren Herkunftsland“ zu werben. Marokko wäre dazu bereit, aber nicht für Menschen, von denen die Bundesregierung nicht einmal biometrische Daten (Fingerabdrücke) nachweisen konnte – die aber gehören zur „Grundausstattung“ marokkanischer Dokumente.


Kassensturz

Politische Hypotheken der Berliner Republik


Angesichts der Bevölkerungsentwicklung in Afrika und im Nahen Osten ist zu erwarten, dass der Migrationsdruck stark zunehmen wird. In dem „Pulverfass vor den Toren Europas“ leben derzeit etwa 370 Millionen Menschen. Bis zum Jahr 2030 wird die Zahl um fast 100 Millionen steigen, so die Prognose der Demographen. Allein die Zahl der Ägypter wächst in fünfzehn Jahren um etwa 28 Millionen, die der Algerier um 10 Millionen und die der Jemeniten um rund 9 Millionen.

Wir werden nicht bis 2030 warten müssen. Schon heute warten mehr als 1 Million Menschen in den nordafrikanischen Küsten, um mit Hilfe von Schleppern und den Einsammelschiffen der Nato nach Europa übersetzen zu können. Jedes der Schiffe, die ursprünglich zur Schleuserbekämpfung ins Mittelmeer entsandt wurden, bringt gegenwärtig rund 1000 Flüchtlinge zu den italienischen Behörden. Kein Wunder, wenn der Migranten-Druck an den alpinen Grenzen von Österreich und der Schweiz stetig zunimmt.

Merkels Tranquilizer wird keine lange Wirkung haben.

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