Libertäre „Partei der Vernunft“ will in NRW in den Landtag ziehen

Düsseldorf – Die Vernunft gilt als ein hohes Gut, ist sie doch für viele das Merkmal, das uns Menschen am deutlichsten vom Tier unterscheidet. So manche „böse“ Zunge ist der Auffassung, dass ein Mangel an eben dieser Eigenschaft im Politbetrieb mitunter ein Grund für die ständig dort ausgefochtenen Hahnenkämpfe sei. Eine Politbetrieb, den viele satt haben. Für die junge „Partei der Vernunft“ (PdV) hat sich staatliches Handeln ausschließlich darauf zu beschränken, das Leben, die Freiheit und das Eigentum seiner Bürger zu schützen. Mit einem radikalen und erfrischenden Programm tritt die Partei am 13. Mai in Nordrhein-Westfalen zur Landtagswahl an.

„Zum ersten Mal eine wirkliche Alternative“ wolle die PdV den Wählern in NRW zur Landtagswahl im Mai bieten, heißt es auf der Homepage der Newcomer-Partei. Die Alternative besteht dabei aus einem radikalen wie erfrischenden Parteiprogramm, das libertäre Luft schnuppert und auf der Basis der österreichischen Ökonomie fußt (deren bekanntesten Vertreter, die vielfach ausgezeichneten Nationalökonomen Ludwig von Mises und Friedrich August von Hayek, hatten die heutige Wirtschaftskrise bereits vor mehr als 50 Jahren vorausgesagt).

Unter anderem fordert die PdV den Austritt aus dem Euro, die Streichung aller Subventionen, eine einschränkungsfreie Vertretung der individuellen Freiheits- und Bürgerrechte, den sofortigen Stopp sogenannter Rettungsschirme (ESM), eine Politik, die nicht auf Bevormundung durch die EU baut, kommunale Selbstverwaltung und direkte Demokratie statt zentraler Kontrolle.

Nach eigenen Angaben beruht die Basis des Parteiprogramms auf „Mut zur Veränderung, Wahrheit, Freiheit, Bürgernähe, Eigenverantwortung, soziale Ausrichtung und Umweltbewusstsein“. Man wolle „die bürgerferne und realitätsvergessene Machtpolitik durch eine Politik der Vernunft ersetzen“. Dabei vereinige man Menschen „ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, des Geschlechts und des religiösen Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer vom freien Geist getragenen Gesellschaftsordnung mitwirken wollen“. Dabei lehne man totalitäre und diktatorische Bestrebungen, ob sie nun von rechts oder von links kämen, „strikt ab“.

Als oberstes Gut gilt der Partei die Freiheit des Menschen, was in ihren Augen heißt, dass „das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben und das Eigentum unantastbar“ sei. Niemand dürfe Menschen daran hindern freiwillige Vereinbarungen zu treffen – solange keinem Dritten geschadet werde. Ein Gewaltmonopol – auch ein staatliches – ist laut der PdV unmoralisch. Die Bürger hätten zwar das Recht, „aber nicht die Pflicht, sich zu sozialen Zwecken zusammenschließen“. Niemand dürfe gezwungen werden, einer solchen Gemeinschaft beizutreten oder sie zu finanzieren, heißt es in der Präambel.

Zudem lehnt die Partei Eingriffe in das Eigentum mittels direkter Steuern, wie z. B. Einkommenssteuer, Gewerbesteuer, Körperschaftssteuer, Abgeltungssteuer, ab. Die staatlichen aufgaben, die alleine dem Schutz des Lebens, der Freiheit und des Eigentums dienten, müssten allesamt durch indirekte Steuern finanziert werden. Über diese und über deren Verwendung bestimmten die Bürger vor Ort selbst. „Eine vollständige Wiederbelebung der kommunalen Selbstverwaltung“, wie sie in Artikel 28 des Grundgesetzes verankert sei, sei dadurch garantiert.

Weitere Informationen erfahren Sie auf der Internetseite der PdV!

Quelle und Kommentare finden Sie hier.

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