von WiKa (qpress)
Bad Ballerburg: Wenn da bislang jemand der Meinung war, billiger gehts nimmer, so ist auch dies schon wieder Schnee von gestern. Die Progromgestalter und leitenden Mitarbeiter der Jobcenter haben bei der Werbung in der Glotze ausnahmslos sehr gut aufgepasst. Marketingtechnisch setzen sie nun voll auf: „Ich bin doch nicht blöd” … aber unsere Kundschaft ist dafür umso blöder. Der „0 Euro Job“ geht schon mal in die Erprobungsphase und soll angeblich das Potential dazu haben flächendeckend verwirklicht zu werden. Schon jetzt wird das Modell als goldener Vorreiter noch auskömmlicherer Ausbeutngsmodelle gefeiert, die dann endlich mit einem Minus vor dem Euro beginnen werden, wie vor Jahrhunderten schon das zu entrichtende Lehrgeld.
Nach dem legendären Erfolg des „1 Euro Jobs“ … [Sozialhilfe24] folgt nun endlich die lang ersehnte Fortsetzung des sehr beliebten Arbeit-smarkt-Progroms … [Wikipedia] mit Zugewinnaussichten. Konnten die Betroffenen schon bei den üppigen 1 Euro Entschädigungen pro Stunde das so erzielte Arbeitsentgelt hartz-IV-unschädlich (also ohne Anrechnung auf die Bezüge) komplett für sich vereinnahmen, wird sich an dieser bewährten Praxis auch mit der neuen Regelung nichts ändern. Auch die mit 0 Euro Vergütung erbrachten Arbeitseinsätze werden künftig (noch) nicht auf die Leistungen des Amtes angerechnet, gemäß dem FDP-Motto „Arbeit muss sich wieder lohnen“, vornehmlich natürlich für Staat und Unternehmer, sonst wären wir ja auch eine schlechte Solidargemeinschaft.
Den apokalyptischen Vorreiter bei dieser diabolischen Null-Runde macht die Hansestadt Hamburg, die zunächst einmal an 500 Hartzer-Veruschsratten dieses grandiose Modell erproben will, wie hier berichtet: Hartz IV: Die Null-Euro-Jobs kommen • Hamburger Senat plant 500 Null-Euro-Jobs ab 2015 … [Gegen-Hartz]. Des Pudels Kern scheint hier eine Neuausrichtung zu sein, wir zitieren aus dem Artikel:
Im Gegensatz zu den Ein-Euro-Jobs, bei denen die Arbeitskräfte zumindest eine geringe Bezahlung erhalten, sollen die Null-Euro-Jobs „stärker produktionsorientiert“ sein und auf einer anderen gesetzlichen Grundlage als die übrigen Arbeitsgelegenheiten basieren. So soll für letztere das Arbeitsförderungsrecht nach § 16 Abs. 1 SGB II in Verbindung mit § 45 SGB III gelten. Auf diese Weise scheint der Hamburger Senat, die Vorschriften nach § 16d SGB II aushebeln zu wollen, die Arbeitsgelegenheiten definieren und unter anderem die Mehraufwandsentschädigung, den Arbeitsschutz, die Anwendung des Bundesurlaubsgesetzes und die Wettbewerbsneutralität gewährleisten sollen.
Nun, wer wollte diese anspruchsvollen Ziele nicht von Herzen unterstützen und honorieren. Viel wichtiger und ertragreicher dürften aber die Sanktionsmöglichkeiten sein, sofern die handverlesenen Hartz-Versuchstierchen die Aufnahme der angewiesenen 0 Euro Tätigkeiten verweigern. Wenn sich also genügend Probanden der Maßnahme widersetzen, könnte dies ein satter Erfolg werden, denn allein die in Aussicht stehenden Sanktionserfolge könnte eine deutliche Entlastung für die klammen kommunalen Kassen bedeuten. Diesen Faktor sollte man nicht unterschätzen.
Die Win Win Situation steht, flankierende Maßnahme zum Mindestlohn
Auch wenn die beabsichtigten Erträge nicht vollständig aus den zu erwartenden Sanktionen generiert werden können, kann man dennoch der Wirtschaft mit solchen Jobs einen brauchbaren Dienst erweisen. Vermutlich müssen wir dieses Experiment als Vorbereitung auf den Mindestlohn begreifen, der ja angeblich ab 2017 nicht mehr umgangen werden kann, außer eben mit solchen öffentlichen Programmen. Womöglich ist es auch schon der Auftakt von Hartz V (siehe Logo rechts), ab Hartz VI wird das Logo übrigens noch schneidiger.
Da wir ohnehin einen reinen Verdrängungsarbeitsmarkt haben, keinesfalls einen wachsenden, kann die Entwicklung in diese Richtung ungehemmt weitergehen, sodass eine große Zahl von Menschen schon in wenigen Jahrzehnten ausschließlich gegen Essen und Unterkunft beschäftigt werden kann. Vermutlich auch wieder mit Arbeitszeiten von mehr als 8 Stunden am Tag und bestens noch gänzlich ohne Urlaub. Ein Umstand den wir mit Sicherheit in einigen Jahren als massiven Fortschritt feiern dürfen. Immerhin wollen wir ja auch als geschlossenes Deutschland geschlossen konkurrenzfähig bleiben und da wird uns kaum etwas anderes übrig bleiben als die Massen dergestalt weiter zu verknechten, damit die Aktionäre der Konzerne keine Not leiden müssen, denn gerade sie verkörpern den allgemeinen Wohlstand.
Und machen wir uns doch nichts vor, nicht nur Müllsammeln, Landschaftspflege, Altenpflege, Aushilfstätigkeiten in Kindergärten und ähnliche Tätigkeiten stehen künftig auf dem Programm, nein auch die höher qualifizierten Jobs könnte auf lange Sicht mit in solche Programme fallen. Schließlich werden auch in Zukunft noch preisgünstige Ärzte für die Profitcenter der Krankenhäuser benötigt. Auch andere Akademiker werden für das Fortkommen der Nation noch dringend benötigt werden. Und da wir wissen, dass die erwähnte Klientel mit dem Mindestlohn und mit Seitenblick auf die unverzichtbaren Rentabilitäten immer noch völlig überbezahlt ist, können wir an einem Finger abzählen wohin die Reise geht. Am Ende steht das Bürgergeld auf Hartz-Niveau und das Amt teilt die 0 Euro Fachkräfte den bedürftigen Unternehmen zu. Also wenn das keine guten Perspektiven für einen gerechten Sozialstaat sind, was dann?
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