Der renommierte amerikanische Völkerrechtler Prof. Francis A. Boyle sprach am 28. Juni in der Internetradio-Talk-Show The LaRouche Show über die dringende Notwendigkeit, ein Impeachmentverfahren gegen Präsident Obama, auf Grund dessen wiederholten Mißachtung der amerikanischen Verfassung einzuleiten.

Bevor Obama dazu käme neue Kriege im Irak, über die Ukraine mit Rußland oder gegen China zu beginnen, müsse der Kongreß endlich seine Aufsichtsfunktion wahrnehmen. Es bedürfe nur eines einzigen Abgeordneten des Repräsentantenhauses, um ein Verfahren gegen den Präsidenten einzuleiten. Das könne sogar mündlich geschehen. Die Anklagepunkte seien so überwältigend, daß nicht einmal langwierige Anhörungen von Nöten sind, sondern das Repräsentantenhaus sofort zu einer Abstimmung schreiten könne. Boyle schlug vor, daß man die Anklage auf zwei Punkte konzentriert, die über jeden Zweifel erhaben und sehr präzise zu benennen sind: Das sei erstens Obamas verfassungswidriger Krieg gegen Libyen, wobei er sowohl gegen die Klausel der Verfassung, die die Erklärung eines Krieges betrifft, als auch gegen die War Powers Resolution von 1973 verstoßen habe. Der zweite Punkt beträfe die Ermordung von bisher vier amerikanischen Bürgern mit Hilfe von Drohnen, wobei noch ein fünfter auf Obamas Todesliste stünde.

Vor allem Obamas Ankündigung, militärisch im Irak einzugreifen, ohne darüber vorher im Senat abstimmen zu lassen, hat den Ruf nach einer Amtsenthebung lauter werden lassen. So kamen entsprechende Forderungen vom ehemaligen Abgeordneten Ron Paul (Republikaner) ebenso wie vom demokratischen Senator Tim Kaine. Auch die Enthüllungen Hillary Clintons über Bengasi-Gate haben die Erfolgsaussichten für ein mögliches Impeachment Obamas erhöht.

Quelle: bueso

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Und was ändert das? Nichts! Der eine Kriegstreiber geht, ein anderer Kriegstreiber kommt (z.B. Bush -> Obama). Viel effektiver wäre, wenn kein Land mehr den US-Dollar akzeptieren würde. Unendliches Drucken von Papiergeld ist Kriegsgeld! Und fast alle Polit-Darsteller sind für Papiergeld und somit auch Kriegsbefürworter und … wer bewaffnete Drohnen will ist ein Anstifter zum Mord. Und solche Leute sitzen auch im Deutschen Bundestag. Es wird höchste Zeit, bzgl. Ausrüstung und Herstellung von Kriegswaffen und anderen wichtigen Themen das Volk zu befragen. 

Die Kriegsministerin von der Leyen will bewaffnungsfähige Drohnen für die Bundeswehr. Nur sie?

No more war!