Jacek Saryusz-Wolski, der erste polnische Europaminister, warnt: Die EU ist dabei ein neuer Superstaat zu werden! Souveräne Nationen werden ohne die Zustimmung der Völker abgeschafft!

von Legi-Team (legitim)

Der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski teilte vor kurzem mit: die Öffentlichkeit soll nicht merken, dass ein Putsch im Gange ist. Die Europäische Union, als Gemeinschaft souveräner Staaten, wird abgeschafft. Stattdessen soll ein „Superstaat“ etabliert werden, ohne jede Zustimmung der Bevölkerung.

Der Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments nahm am 25. Oktober eine Entschließung mit einem Bericht an, der weitreichende Vertragsänderungen enthält. Der Bericht wurde von der so genannten „Verhofstadt-Gruppe“ verfasst, einem Team unter der Leitung des belgischen Euroföderalisten Guy Verhofstadt. Die Abstimmung im Plenum ist für den 22. November geplant und wird das Verfahren zur Änderung der bestehenden Verträge formell einleiten.

Der polnische Europaabgeordnete Jacek Saryusz-Wolski, der bis Juli Mitglied dieser Verhofstadt-Gruppe war, erklärt in diesem Exklusivinterview mit Remix News, warum dieser jüngste Versuch, die Europäische Union in einen undemokratischen Superstaat zu verwandeln, eine echte Chance hat, erfolgreich zu sein, wenn er nicht schnell gestoppt wird. Er bezeichnet das Vorhaben als einen „stillen Putsch mit kommunistischen Wurzeln.“

In Polen haben Wahlen stattgefunden, und wir wissen, dass eine neue Regierung wahrscheinlich von der Bürgerkoalition zusammen mit dem „Dritten Weg“ und den „Neuen Linken“ gebildet werden wird. Bedeutet das, dass Polen nun die weitreichenden Änderungen an den EU-Verträgen unterstützt, die von den Linken und der rechten Mitte im Europäischen Parlament vorgeschlagen wurden?

Ich spreche lieber unter Vorbehalt. Denn zum jetzigen Zeitpunkt scheint die Bildung einer Regierung durch die Opposition sehr wahrscheinlich. Aber ihr Zustandekommen ist von vornherein nicht ausgeschlossen. Sollte es jedoch dazu kommen, kann man in der Tat nicht mehr davon ausgehen, dass Polen diese Veränderungen in der Funktionsweise der EU blockieren wird.

Die polnische Opposition hat in der Phase der parlamentarischen Arbeit diese Änderungen unterstützt. Dies geschah einerseits durch die Stimmen der Vertreter ihrer Fraktionen im Team der Mitberichterstatter des Berichts, das wir umgangssprachlich als „Verhofstadt-Gruppe“ bezeichnen. Aus diesem Team bin ich im Juli aus Protest ausgeschieden. Außerdem haben sie im Ausschuss für konstitutionelle Fragen, und auch bei der Abstimmung im Plenum, für den Bericht gestimmt.

Was die Abstimmungen im Plenum betrifft, so stimmte die Opposition im Bericht über Parlamentarismus, Unionsbürgerschaft und Demokratie für die Abschaffung des Vetorechts der Mitgliedstaaten. (Vgl. European Parlament)

Bei der Abstimmung im Ausschuss für konstitutionelle Fragen des Europäischen Parlaments am 25. Oktober brachten die Vertreter dieser polnischen Parteien ihre grundsätzliche Unterstützung für diesen Plan zum Ausdruck, einen Superstaat zu schaffen und die Rolle der Mitgliedstaaten auf die eines Bundeslandes nach deutschem Vorbild zu reduzieren. Es ist also fast sicher, dass diese drei Parteien, wenn sie in Polen eine Regierung unter Donald Tusk bilden, diese Änderungen unterstützen werden.

Angenommen, dies wird geschehen: Könnten diese Änderungen von kleineren Ländern wie Ungarn und der Slowakei blockiert werden, deren neuer Premierminister Robert Fico sich vehement gegen die Abschaffung des Vetorechts ausgesprochen hat?

Wir müssen uns die Erfahrungen mit dem Verfassungsvertrag vor Augen halten. Es gab viele Widerständler, und unter Druck und Erpressung stimmte schließlich sogar das widerspenstigste Land, Großbritannien, zu. Dieser Vertrag wurde nur durch zwei Volksabstimmungen in den Niederlanden und Frankreich blockiert. Erst dann wurde der Vertrag aufgegeben. Schließlich wurde er jedoch in gekürzter Form angenommen und in den Vertrag von Lissabon umbenannt. Die Geschichte des Verfassungsvertrags beweist also, dass selbst die Widerstandsfähigsten mit der Zeit unter dem Druck einknicken und sich fügen.

Hier ist der Druck sehr groß, und die Instrumente, die der Europäischen Kommission zur Verfügung stehen, sind viel mächtiger als in den Tagen, als sie versuchte, den Verfassungsvertrag durchzusetzen. Zum Beispiel konnte die Kommission damals keine Finanzmittel blockieren, wie sie es heute tut. Sie konnte einen Mitgliedstaat nicht mit erfundenen Vorwürfen zur so genannten Rechtsstaatlichkeit an die Wand drücken.

Das Arsenal an Erpressungsmitteln ist heute viel größer und es wird auch aktiv genutzt. Die französische Ministerpräsidentin Marine Le Pen erklärte, die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni wolle nicht für das Einwanderungs- und Umsiedlungspaket stimmen. Denn sie sei der Meinung, dass eine Seeblockade notwendig sei und nicht diese Art von unwirksamen Maßnahmen. Man drohte ihr jedoch damit, eine Reihe von italienischen Konjunkturmitteln zu blockieren. Daraufhin beugte sie sich dem Druck, da sie, wie wir wissen, einen Angriff der Finanzmärkte auf Italien riskierte.

Die Italiener kennen das ja aus dem Jahr 2011. Aber es ist bekannt, dass Sie die sogenannte Verhofstadt-Gruppe, d.h. das Team, aus Protest verlassen haben. Sie arbeiten an einem Bericht über die Vorschläge des Europäischen Parlaments zur Änderung der Verträge. Ein Akt des Protests gegen was? (Vgl. European Parlament)

Diese endgültige Formel und die Nichtbeachtung des Konsensprinzips sind zu kritisieren. Wir haben von Juli 2022 bis Juli 2023 an dem Bericht gearbeitet. Es waren Hunderte von Stunden an Verhandlungen. Es waren sechs Vertreter von sechs Fraktionen anwesend, darunter ich im Namen der Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR). Die Fraktion „Identität & Demokratie“ wurde nicht zugelassen.

Und warum?

Das ist die so genannte „Cordon sanitaire“-Politik, die von den anderen Fraktionen, von der Mitte-Rechts-EVP bis zur extremen Linken, durchgesetzt wird. Was die sechs Berichterstatter betrifft, so beschloss die Konferenz der Präsidenten, dass es sechs Ko-Berichterstatter geben sollte. Mit anderen Worten, es sollte das Konsensprinzip gelten. Das heißt, es wurde erwartet, dass sich alle auf die endgültige Fassung einigen.

Als einer dieser sechs Ko-Berichterstatter habe ich gegen verschiedene Lösungen protestiert, leider erfolglos. Ich habe andere Lösungen vorgeschlagen, wie z. B. eine Subsidiaritätskammer des EuGH, die sich aus den Präsidenten der nationalen Verfassungsgerichte zusammensetzt. Oder ein Verfahren der roten Karte, bei dem die Hälfte der nationalen Parlamente die Gesetzgebung in der Europäischen Kommission stoppen könnte, usw.

All dies wurde abgelehnt, und das Prinzip des „Konsens der sechs Mitberichterstatter“ wurde in einen „Konsens minus eins“ umgewandelt. Mit anderen Worten: Die fünf anderen Fraktionen einigten sich untereinander, und die EKR wurde schließlich auch außerhalb des „Cordon Sanitaire“ gestellt. Deshalb habe ich im Namen meiner Fraktion die Tür zugeschlagen.

In seinem Entschließungsentwurf, in dem es genau um diese Vorschläge für Vertragsänderungen geht, führt das Europäische Parlament die so genannte Konferenz über die Zukunft Europas als Quelle dieser Ideen an. Bedeutet das nicht, dass hinter diesen Änderungsvorschlägen ein demokratisches Verfahren steht? Es war doch eine Bürgerbefragung, oder nicht?

Ganz und gar nicht.

Zunächst einmal möchte ich davor warnen, den Entschliessungsentwurf selbst zu lesen. Denn ich habe mit eigenen Ohren gehört, wie unter den Mitberichterstattern Folgendes beschlossen wurde: Die Entschließung sollte so formuliert werden, dass die radikalsten Vorschläge versteckt und so angeordnet werden, dass sie selbst im Umfeld dieser fünf Fraktionen, der kommunistischen Linken bis zur Europäischen Volkspartei, keinen Widerstand hervorrufen würden. Daher ist die Entschließung selbst eine „Light“-Version, eine Version, die absichtlich verfälscht wurde, um die wahre Radikalität dessen zu verbergen. Diese steht auf den 110 Seiten des Berichts.

Die Konferenz über die Zukunft Europas war nur eine Inszenierung. Es waren achthundert Vertreter der so genannten Zivilgesellschaft versammelt. Sie wurden mit Hilfe von Soros-ähnlichen NRO gecoacht und formatiert, um ihnen die Botschaft in den Mund zu legen, die das Brüsseler Establishment von der breiten Öffentlichkeit hören wollte. Mit einer öffentlichen Konsultation hatte dies nichts zu tun. Es war nur ein Vorwand, eine Inszenierung, ein Potemkinsches Dorf, das errichtet wurde, um sich auf etwas berufen zu können. In Wirklichkeit wurde der Inhalt der Konferenz in den Büros der Europäischen Kommission und der Spinelli-Gruppe geschrieben.

Es ist bemerkenswert, dass sich die Verfasser der Resolution des Europäischen Parlaments auf das Manifest von Ventotene von Altiero Spinelli, einem italienischen trotzkistischen Kommunisten, beziehen. Sein Manifest wird an erster Stelle zitiert, während Schumans Erklärung an zweiter Stelle steht. Dies zeigt deutlich, dass die Idee, den EU-Vertrag zu ändern, in der kommunistisch-marxistischen Vision für Europa verwurzelt ist. Die Nationalstaaten werden abgeschafft und die Demokratie ist im Grunde nicht-existent.

Lesen Sie einfach, was Spinelli zu diesem Thema geschrieben hat. Schuman verkündete, dass seine Idee nicht darin bestand, Länder zusammenzubringen, um einen Superstaat zu schaffen, und die Idee der Union als Superstaat hat ihren Ursprung in den Konzepten. So legte Spinelli das im „Manifest von Ventotene“ dar.

Darin heißt es: „Sie leitet ihre Vision und ihre Gewissheit über das, was getan werden muss, aus dem Wissen ab, dass sie die tiefsten Bedürfnisse der modernen Gesellschaft repräsentiert, und nicht aus irgendeiner vorherigen Anerkennung durch einen noch nicht vorhandenen Volkswillen. Auf diese Weise gibt sie die Grundlinien der neuen Ordnung vor, die erste soziale Disziplin, die sich an die ungeformten Massen richtet. Durch diese Diktatur der revolutionären Partei wird sich ein neuer Staat bilden, und um diesen Staat herum wird eine neue, echte Demokratie wachsen.“

Das ist Bolschewismus pur! Diese künftige Demokratie soll, wie im Kommunismus, von der Diktatur revolutionärer Parteien geführt werden. Im „Manifest von Ventotene“ heißt es weiter, dass es sich um einen stabilen Bundesstaat mit einer europäischen Armee usw. handeln wird.

Um es klar auszudrücken: Dieses Projekt zur Reform der EU-Verträge ist kommunistisch und lehnt Schumans christlich-demokratisches Konzept ab. Die Spinelli-Gruppe, die die Vorschläge mitverfasst hat, ist eine informelle Gruppe im Europäischen Parlament mit Dutzenden von Abgeordneten. Sie geben vor, Föderalisten zu sein, aber ihr Projekt ist eigentlich antiföderalistisch.

In einer Föderation, wie z.B. in der Bundesrepublik Deutschland, der Schweiz oder den Vereinigten Staaten, sind die einzelnen Teile der Föderation gleich oder nahezu gleich. In den Vereinigten Staaten hat jeder Bundesstaat zwei Vertreter im Senat. Die deutschen Bundesländer sind im Bundesrat fast gleich stark vertreten. Das Gleiche gilt für den Ständerat in der Schweiz.

Im Gegensatz dazu ist in der Europäischen Union das Stimmgewicht der Mitgliedstaaten proportional zu ihrer Bevölkerung. Es handelt sich also nicht nur um ein antidemokratisches, sondern auch um ein antiföderalistisches Projekt, auch wenn sie sich selbst Föderalisten nennen. In Wirklichkeit sind sie weit von föderalen Konzepten entfernt. Sie sind Zentralisten.

Es handelt sich um eine Gruppe politischer Ideologen, von denen ich einige sogar als Fanatiker bezeichnen würde. Sie wollen auf den Ruinen der Nationalstaaten einen Superstaat errichten, in dem eine politische Oligarchie ohne Rechenschaftspflicht regiert und sich der demokratischen Kontrolle der Bürger entzieht.

Zu den vorgeschlagenen Änderungen an den EU-Verträgen gehört auch eine im Vergleich zu den bisher geltenden Verträgen recht revolutionäre Regelung: Nachfolgende Verträge sollen mit einer 4/5-Mehrheit der Mitgliedsstaaten angenommen werden. Andererseits muss dieser erste Vertrag, der bahnbrechend wäre und ein solches Prinzip einführen würde, doch einstimmig angenommen werden, oder?

Ja. Und wenn er einmal angenommen ist, wird es nicht mehr nötig sein, den Willen einiger Mitgliedsstaaten zu erzwingen. ln diesem Fall kann er umgangen werden. Das ist ein Kuriosum, denn nirgendwo in einer internationalen Organisation gibt es so etwas: Die Verabschiedung eines satzungsmäßigen, konstitutionellen Rechtsakts einer Organisation, die ohne Einstimmigkeit erfolgt.

Eine weitere revolutionäre Änderung betrifft die Verteilung der Zuständigkeiten in der Union. Bisher sind es – zumindest in der Theorie, denn in der Praxis sieht es etwas anders aus – die Mitgliedsstaaten, die der Union neue Befugnisse zuweisen. Nach diesem neuen Vertragsvorschlag, über den das Europäische Parlament derzeit debattiert, wäre es der Union hingegen offiziell möglich, sich selbst neue Kompetenzen zu erteilen und über die Kompetenzen der Mitgliedstaaten zu entscheiden.

Im Moment gilt, zumindest auf dem Papier, gemäß Artikel 5, das so genannte Prinzip der begrenzten Einzelermächtigung. Das bedeutet, dass die Union nur die Befugnisse hat, die ihr von den Mitgliedstaaten übertragen wurden, und die in den Verträgen aufgezählt sind.

Im Gegensatz dazu schlägt der Bericht der so genannten Verhofstadt-Gruppe die Übertragung von 10 Zuständigkeitsbereichen auf die Union vor. Darunter befinden sich zwei ausschließliche Zuständigkeiten, in den Bereichen Klima und Umwelt, und acht so genannte „geteilte Zuständigkeiten“. Bei den „geteilten Zuständigkeiten“ handelt es sich um Zuständigkeiten, die vorrangig von der Union ausgeübt werden. Die Mitgliedstaaten können nur in dem Maße tätig werden, wie die Union diese Zuständigkeiten nicht ausübt. Kurz gesagt, es ist die Union, die über die Befugnisse und den Umfang der Souveränität der Staaten entscheidet, und nicht umgekehrt. Die Souveränität innerhalb der Europäischen Union läge also nicht mehr bei den Mitgliedstaaten, sondern bei der Union selbst, und diese würde sich unterordnen.

Übrigens soll die Euro-Währung für alle EU-Mitglieder verbindlich werden. Deshalb spreche ich auch von der Gefahr, dass die Mitgliedsstaaten zu einfachen „Ländern“ werden: Sie werden nur noch Staaten der Europäischen Union sein, so wie es deutsche Bundesländer gibt. Theoretisch ist die Einwanderung im Moment noch in der ausschließlichen Zuständigkeit der EU-Mitgliedstaaten (…)

Gegenwärtig fällt die Wirtschaftsmigration aufgrund der bestehenden europäischen Verträge zwar in die ausschließliche Zuständigkeit der Mitgliedstaaten, doch wird dies in der Praxis nicht respektiert. Der Migrationspakt, der gerade fertiggestellt wird, verleiht der EU mit seinem Verlagerungsprinzip Befugnisse, die ihr von den Mitgliedstaaten nicht übertragen wurden.

Und was die künftigen Zuständigkeiten angeht, so bleibt den Mitgliedstaaten nicht viel übrig, wenn man all diese Zuständigkeiten durchgeht, die die EU erhalten würde – Umwelt, Klima, Forstwirtschaft, öffentliche Gesundheit, grenzüberschreitende Verkehrsinfrastruktur, Außengrenzpolitik, auswärtige Angelegenheiten, innere Sicherheit, Verteidigung, Zivilschutz, Industrie, Bildung (…) Die Zuständigkeiten der Mitgliedsstaaten werden daher residual und partiell sein.

Hinzu kommt das große Kapitel der Kulturrevolution, der Gender-Ideologie, wo überall im Vertrag die „Gleichheit von Mann und Frau“ durch den Begriff „Gender“ ersetzt wird. Und das soll in den Katalog der sogenannten europäischen Werte aufgenommen werden. Bedeutet dies, dass die EU, wenn die Verträge entsprechend den aktuellen Vorschlägen des Europäischen Parlaments geändert werden, in der Lage sein wird, die gleichgeschlechtliche Ehe offiziell und rechtlich für alle Mitgliedstaaten vorzuschreiben?

Die Verweigerung der Zulassung gleichgeschlechtlicher Ehen in einem Mitgliedstaat stellt nämlich einen Verstoß gegen die Rechtsstaatlichkeit im Sinne der neuen EU-Definition dar. Hinzu kommt, dass Artikel 7, mit dem sich Polen und Ungarn seit Jahren herumschlagen, dahingehend geändert würde, dass die Missachtung der Rechtsstaatlichkeit durch ein Land festgestellt werden kann. Das betreffende Land könnte dann nicht mehr durch Einstimmigkeit, sondern durch eine Mehrheit der anderen Mitgliedstaaten bestraft werden.

Die Verabschiedung dieser Änderungen wird zur Folge haben, dass die Staaten in dieser Frage entmündigt werden. Es wird leichter sein, einen Mitgliedstaat zu bestrafen und die ihm zustehenden EU-Mittel zu blockieren. Kurz gesagt, was sie jetzt illegal tun, können sie künftig legal tun, weil alles im Vertrag verankert ist.

Wie lassen sich diese Änderungen mit den Vorschlägen vergleichen, die im September von einer von Frankreich und Deutschland eingesetzten Expertengruppe unterbreitet wurden? Sind die beiden Initiativen irgendwie miteinander verbunden?

Nein, das sind sie nicht. Die Arbeit des parlamentarischen Teams begann im Juli 2022. Im Gegensatz dazu handelt es sich hier um ein Team, das auf Initiative der Europaminister Deutschlands und Frankreichs gebildet wurde. Der Bericht wird von Wissenschaftlern verfasst, die ein maßgeschneidertes Dokument verfasst haben. Diese beiden Minister können sich nun darauf berufen. Die Themen sind ähnlich und die Absichten stimmen überein, aber da enden die Gemeinsamkeiten auch schon.

Der Bericht des Parlaments ist älter, umfassender und tiefgreifender und hat vor allem eine formale Funktion. Er stützt sich auf Artikel 48 des Vertrags über die Europäische Union und löst das Verfahren zur Änderung des Vertrags aus. Der deutsch-französische Bericht hingegen ist lediglich ein Sachverständigengutachten auf Bestellung. Die beiden Berichte haben ein sehr unterschiedliches Gewicht.

Wie lautet also Ihre Prognose? Hat der neue Vertrag genügend Unterstützung in den großen EU-Ländern, und wird er den übrigen Ländern einfach aufgezwungen werden?

Erstens wird er im Europäischen Parlament verabschiedet werden. Nach den bisherigen Abstimmungsergebnissen zu urteilen, rechne ich mit etwa 330 Ja- und 170 Nein-Stimmen. Das zeigen frühere Abstimmungen, z. B. über die vollständige Abschaffung des Vetorechts, die in einem anderen Bericht vorgesehen ist, über den das Europäische Parlament im September abstimmt. Nach der Verabschiedung durch das Europäische Parlament wird der Vorschlag zur Änderung der EU-Verträge auf dem Tisch des EU-Rates landen. Dieser versammelt die betroffenen Minister aus den 27 EU-Mitgliedstaaten. Er wird dann an den Europäischen Rat, d. h. an die Tagung der Staats- und Regierungschefs, weitergeleitet.

Der Europäische Rat kann dann mit einer einfachen Mehrheit beschließen, einen Konvent einzuberufen, was etwas ungewöhnlich ist. Ein solcher Konvent wurde einst von Giscard d’Estaing geleitet, der den gescheiterten Verfassungsvertrag der EU ausarbeitete. Ein solcher Konvent ist eine in den geltenden Verträgen vorgesehene Einrichtung. Der nächste Schritt ist die Entscheidung, eine Regierungskonferenz einzuberufen, die all dies mit einer gemeinsamen Vereinbarung über Vertragsänderungen in Kraft setzt.

Meine Antwort auf Ihre Frage lautet: Wenn die Gesellschaften und die politischen Kräfte jetzt nicht aufwachen und die Entwicklung frühzeitig stoppen, wird die EU-Dampfwalze bis zum Ende durchlaufen.

Andererseits, wenn man sich jetzt dagegen wehrt und in den Gesellschaften der Mitgliedsstaaten Widerstand aufbaut, und Einfluss auf politische Debatten und Wahlen nimmt, dann gibt es eine Chance, diese Vertragsänderungen zu blockieren. Dies setzt allerdings voraus, dass die Kräfte, die gegen diesen Regimewechsel sind, in Frankreich an die Macht kommen – was zu erwarten ist – und, dass sich die politische Szene bei den Wahlen zum Europäischen Parlament im nächsten Jahr nach rechts verschiebt. Wenn dies zu einem wichtigen Thema bei diesen Europawahlen wird, wie es sein sollte, dann gibt es eine Chance, diese Vertragsänderungen zu verhindern.

Aber wenn dies im Stillen geschieht, wie es bisher der Fall war, wenn Politiker und Medien schweigen, dann wird dieser Prozess bis zum Ende gehen. Jetzt findet die Arbeit unter dem Radar statt. Nur Experten und eine sehr kleine Zahl von Journalisten haben es bemerkt.

Das ist übrigens die Absicht, es intern, diskret zu machen. Die Öffentlichkeit soll nicht merken, dass ein Putsch im Gange ist, und die Europäische Union als Gemeinschaft souveräner Staaten abgeschafft, ein Superstaat ohne jede Zustimmung des Volkes geschaffen, und die Mitgliedsstaaten auf die Rolle deutscher Staaten reduziert werden.

Deshalb ist es heute notwendig, wie die kapitolinischen Gänse, zu warnen und zu alarmieren, dass dieser Umsturz bevorsteht. Das wäre in Ordnung, wenn die europäischen Gesellschaften dem zustimmen würden. Wenn die Menschen die Abschaffung der Nationalstaaten wollen, dann ist das in Ordnung, auch wenn es mir nicht gefällt. Wollt ihr einen Superstaat, in dem eine Kaste von Eurokraten ohne Kontrolle durch die Bürger regiert? Wenn ja, dann äußern Sie Ihre Zustimmung.

Aber in Brüssel weiß man ganz genau, dass es eine solche Vereinbarung nicht gibt und auch nicht geben wird. Also wollen sie es heimlich machen, und deshalb nenne ich das ein Komplott und einen Putsch. Es ist ein Angriff auf die Demokratie. Robert Schuman würde sich sicher im Grab umdrehen. Wäre er heute noch am Leben und Mitglied des Europäischen Parlaments, würde er dagegen stimmen. Ebenso wie der Italiener Alcide de Gasperi, ein weiterer Gründervater Europas.

Das Problem ist, dass Europa entführt wurde, es wurde gestohlen. So wie Zeus in Form eines Stiers Europa entführt hat, haben linksliberale Kreise etwas in Besitz genommen. Dabei handelt es sich um ein Konzept christlichen Ursprungs, das auf dem Prinzip der Subsidiarität beruht. Dieses Prinzip leitet sich übrigens aus der Soziallehre der Kirche ab. Dieses Etwas wird von ihnen in ein Projekt mit kommunistischen Wurzeln verwandelt. Die Verfasser des Entschließungsentwurfs und des Berichts des Europäischen Parlaments verhehlen dies nicht einmal.

Quelle: Remix

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Jacek Saryusz-Wolski, der erste polnische Europaminister, warnt: Die EU ist dabei ein neuer Superstaat zu werden! Souveräne Nationen werden ohne die Zustimmung der Völker abgeschafft!
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1 Kommentar

  1. Frau Baerbock macht sich jetzt schon stark für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der EU, wodurch Ungarn unlängst die Finanzmittel für die Ukraine und die Umvolkung blockiert hatte. Wird es gelingen, die kleineren Staaten in der EU an die Kette zu legen? Erst hat die EU diese Staaten umworben und mit deutschem Steuergeld geködert. hat sie dann wirtschaftlich so eingeflochten, daß ein Austritt praktisch unmöglich ist, siehe bei Großbritannien die jahrelangen Brexit-Verhandlungen und Diffamierungen der EU-Gegner durch die einheitlich orchestrierte Presse weltweit. Und nachdem die EU die Schäfchen alle im Stall hat, wird das Einstimmigkeitsvotum abgeschaffft? Kaum zu glauben, daß die polnischen Nationalisten sich einsperren lassen werden, da mögen sie noch so sehr von Freimaurern in ihrer Bewegungsfreiheit behindert werden!

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