Tageskommentar 04. November 2012: Dr. Norbert Leineweber,
Teil II/III Gruppensolidarität
Zu Zeiten der gelebten Gruppensolidarität stand eine mehr dem klassischen Liberalismus zugeordnete wirtschaftspolitische Ausrichtung im Vordergrund. Man wolle die Effizienz des Marktes mit den sozialpolitischen Ausgleichselementen zum bestmöglichen gesamtwirtschaftlichen Ergebnis zusammenführen. Das ist auch gelungen. Paradoxer Weise setzte ein ideologischer Umschwung ein, als sich die Volkswirtschaft Ende der 60-er Jahre ein Maximum an Wohlstand erarbeitet hatte. Die Kriegsfolgelasten und der Aufbau der Infrastruktur (öffentliche Investitionen) wurden ohne Staatsschulden geschultert. Alles mit hart erarbeiteten Steuereinnahmen finanziert.
Danach setzte man die Geißeln der nächsten Jahrzehnte frei: Verteilungskämpfe und (Kosten-) Inflation, Arbeitslosigkeit und stockendes Wachstum (Stagflation). Es stand nicht mehr die Eigeninitiative, die Leistungsbereitschaft und das Zusammenhörigkeitsgefühl im Vordergrund, sondern eine Ideologie, die unternehmerische Kräfte herabsetzte und Verteilungskämpfe nach sich zog. Die Politik von Labour in Großbritannien hatte auch Deutschland im Griff (british desease). Die Marktwirtschaft bekam wirtschaftliche Probleme; wobei sich jene Gruppen durchsetzten, die in eine gerade blinde Staatsgläubigkeit verfallen waren. Ideologisch war auf einmal der Staat für die Gemeinschaft verantwortlich. Es baute sich durch mehrere Schübe an Kosteninflationen eine stetig steigende Sockelarbeitslosigkeit auf, die alle Parteien jedweder Couleur durch den Staat bekämpfen wollten. Man tat so, als könne der Staat Wohlstand und Beschäftigung garantieren. Wie naiv. Natürlich war das eines der schlimmsten wirtschaftspolitischen Experimente in der Wirtschaftsgeschichte. Mit fatalem, aber vorhersehbaren Ausgang 30 Jahre später
Gleich nach Willy Brandt schoss die Staatsquote von knapp 40% auf fast 50%. Die Wirtschaft brach unter dieser Last zusammen. Ein Sozialprogramm nach dem anderen sollte die verfehlte Wirtschaftpolitik heilen. Solidarisierungseffekte gab es nur noch wenn es darum ging Sozialprogramme durchzusetzen. Die Politik speziell unter Geißler verkam zu einer Befriedigung sozialer Ansprüche, die das Funktionieren der Marktwirtschaft aushebelten. Das Wirken der Reformen unter Schröder belegt indes auch empirisch genau das, was der Sachverständigenrat 25 Jahre lang gebetsmühlenartig angeprangert hat. Man hat sich an staatliche Eingriffe gewöhnt, sie waren was die Besitzstände anging irreversibel, und es gab eine Zementierung des Status quo. Einsparbemühungen scheiterten schon an Parolen wie “Politik für die Reichen”, Umverteilung von unten nach oben” und “Politik der sozialen Kälte“, das bei einer Staatsquote von 50%. Die Volksparteien liefen sich gegenseitig den Rang ab, wie man ideologisches Anspruchdenken befriedigen konnte, ohne auf die ausufernde Verschuldung Rücksicht zu nehmen. 30 Jahre Sozialprogramme auf Pump haben die Bundesrepublik zu einem Schuldenstaat gemacht.
Am Ende hatte die Sozialpolitik 7 Millionen Arbeitslose geschaffen, weil die Sozialbeiträge explodiert waren und die Bundesrepublik durch die Lohnnebenkosten, quasi eine zweite Lohntüte, international nicht mehr wettbewerbsfähig war. Und das nach zwei Jahrzehnten von kreditfinanzierten Beschäftigungsprogrammen und der Einführung der 35-Stunden-Woche. Sogar staatliche Ersatzinvestitionen wurde durch Nettokreditaufnahme finanziert, statt vormals mit Steuern. Dabei hätte man jedes Jahr an der Schweiz sehen können, wie es besser geht. Mit der Rücknahme der 35-Stunden Woche, nahm die Arbeitslosigkeit dann drastisch ab, weil die Lohnkosten dadurch massiv herunterkamen.
Deutschland ging mit der Hypothek in den Euro, gemessen an den Kriterien von Maastricht bis an die Halskrause verschuldet zu sein, und mit einem Rekordstand bei den Arbeitslosen und Sozialkosten. Die Sozialpolitik auf Pump hatte Deutschland ökonomisch fußkrank gemacht. Das Land lag Anfang des Jahrtausends am Boden. Sogar die starke D-Mark hat nicht das retten können, was die Wirtschaftspolitik an anderer Stelle kaputt gemacht hatte. Und ob das die optimalen Voraussetzungen waren sich dem Abenteuer einer Währungsunion hinzugeben, darf konsequent bestritten werden. Deutschland hatte auch mit der Globalisierung zu kämpfen und die deutschen Firmen nahmen Direktinvestitionen (das sind Investitionen im Ausland) in Rekordhöhe vor, während man in der deutschen Industrie 2 Millionen Arbeitsplätze abgebaut hatte.
Quelle: fortunanetz