Gratis-Flugtransport für illegale Einwanderer

Von Ulrich Schlüer (politonline)

Weil illegalen Einwanderern aus Schwarzafrika der Zugang nach Europa zunehmend erschwert wird, will Bundesrätin Sommaruga die Abgehaltenen neuerdings per Flugzeug in die Schweiz holen. Auf dass die Öffentlichkeit diesen Plan leichter schlucke, werden der Schweiz die Zahlen der Einwanderung per »Familiennachzug« seit Monaten vorenthalten. Die Interessen einwanderungswilliger Afrikaner werden zu Bundesbern auf stossende Weise offensichtlich höher gewichtet als jene der Schweizer Gemeinden. Endlich zeigen jene Anstrengungen Früchte, die darauf abzielen, den nicht abbrechenden Migrantenstrom aus Schwarzafrika zu stoppen, bevor die angeblichen Flüchtlinge auf dem Mittelmeer in Seenot geraten und gerettet werden müssen.

Was aber unternimmt die Schweiz, seit in Nordafrika die Massnahmen zur Eindämmung des Migrantenstroms greifen? Bundesrätin Sommaruga verkündet ihre Absicht, Flugzeuge zu schicken. Da in Nordafrika die Zugänge zum Meer gesperrt werden, will sie den sich als Flüchtlinge ausgebenden Zuwanderern in unseren Sozialstaat das Überfliegen der Grenzsperren insbesondere in Libyen ermöglichen – auf Steuerzahlers Kosten selbstverständlich. Als wäre es Frau Sommarugas höchste Pflicht, die Sozialhaushalte möglichst aller Schweizer Gemeinden dem Kollaps auszusetzen. Und gleichzeitig den Schleppern, die sich aus der erfolgreichen Durchschleusung illegaler Einwanderer Millionenvermögen verdienen, das lukrative Geschäft zu erhalten.

Kontrolle ist untersagt
Man ist sich in der Schweiz weitgehend sicher, dass bezüglich der erfolgreich in die Schweiz gelangten illegalen, in keiner Weise an Leib und Leben bedrohten Einwanderern sehr viele mit falscher, nämlich bei Schleppern gegen teures Geld gekaufter Identität hier weilen – handfeste Zweifel bestehen bei deutlich über
50 %. Was diejenigen betrifft, die sich als minderjährig ausgeben und deswegen in den Medien besonders gehätschelt werden, so werden um die 90 % der gelieferten Identitäts-Angaben angezweifelt. Genaue Erkenntnisse könnten DNA-Analysen liefern. Aber die hiesige, von der illegalen Einwanderung kaum weniger profitierende und bedeutendes Wachstum verzeichnende Asylbürokratie hat durchgesetzt, dass solche Abklärungen entwürdigend und daher menschenrechtswidrig seien, während vorsätzlicher, tausendfacher Asylbetrug auf Kosten der Schweiz achselzuckend hinzunehmen sei.

Chancen für Schlepper
Für die Schlepper brechen goldene Zeiten an, zumal Bundesbern behauptet, die Gratisflüge seien allein für solche reserviert, die sich mit glaubwürdigen Papieren einerseits und als offensichtlich bedroht andererseits ausweisen können. Wer als Schlepper dazu passende Biographien liefern kann, dürfte sein Geschäft künftig also noch gewinnträchtiger als bisher betreiben können. Sommarugas Überflug-Offensive entpuppt sich als Honiglecken für Passfälscher. Auch in der Schweiz findet also offensichtliche, von Bundesbern gelenkte Wahrheitsverfälschung statt: Es kämen viel weniger Flüchtlinge an als in früheren Jahren, verbreitet das Departement Sommaruga, weswegen die Schweiz mehr Härtefälle aus Unruheländern aufnehmen könne als während des Grossansturms in den vorangegangenen Jahren.

Angeblicher Familiennachzug‹ 
Damit alle, also auch die neue Kategorie der als Flugzeugpassagiere ankommenden, deren Aufenthalt in der Schweiz von Bundesbern legalisiert wird, Anspruch auf Familiennachzug anmelden können – so dass diese Möglichkeit tausendfach genutzt werden kann – verhindert Frau Sommarugas Departement derzeit die Verbreitung aller genaueren Zahlen. Wer als Familiennachzug in die Schweiz kommt, reist – da seine Anwesenheit hier bereits legalisiert ist – verständlicherweise nicht mit auseinanderbrechenden Booten übers Mittelmeer. Er wird auch nicht einem Auffang-Zentrum zugeteilt. Diese Einwanderer ziehen direkt zu ihren Verwandten». Also dorthin, wo diese schon untergebracht sind.

Gemeinden schlagen Alarm
Von vielen für die Sozialhilfe Verantwortlichen aus betroffenen Gemeinden werden bereits erhebliche Zweifel geäussert, ob alle, die als Familiennachzug einreisen, wirklich zur Familie derer gehören, die ihnen die Einreise ermöglicht haben. Auch dazu würden DNA-Analysen Klarheit schaffen. Aber solche sind, wie gesagt, offiziell als entwürdigend anerkannt worden und daher als angebliche Menschenrechtsverletzungen verboten. Dass damit das Tor zu tausendfachem Asylmissbrauch geöffnet wird, schert diejenigen, die auch am Familiennachzug verdienen, verständlicherweise nicht. Deshalb erwachsen den Schleppern auch aus dem Familiennachzug Chancen auf lukrative Geschäfte: Verwandtschaften können gegen eine entsprechende Bezahlung auch erfunden werden. Papiere dazu versprechen hohe Einnahmen. Die hohen Kosten werden bereitwillig geleistet, schliesslich winkt für den Rest des Lebens auf Kosten der Sozialhilfe einer Schweizer Gemeinde ein Dasein ohne Arbeit und Anstrengung. Weil bis jetzt nur die Gemeinden, die von solchem Familiennachzug beglückt werden, die davon ausgelöste Entwicklung wahrnehmen, wird die Zahlenverschleierung Bundesberns zur tatsächlichen Einwanderung erst mit Verspätung tatsachengerecht zur Kenntnis genommen. Das schafft den Profiteuren des Asylrechts-Missbrauchs einen gewinnträchtigen Vorsprung.

Bald unbezahlbar
Den Gemeinden aber wird allmählich klar: Es droht nichts weniger als die Ausplünderung der Sozialwerke. An den Arbeitsmarkt vermittelbar sind die wenigsten dieser Ankömmlinge. Der Bund bezahlt für sie lediglich am Anfang. Danach liegt die ganze Belastung bei den Gemeinden. Weil die Einwanderer von der Sozialhilfe angenehm leben können, entwickeln die wenigsten dieser illegalen Zuwanderer echte Anstrengungen, um ihr Leben selbstverantwortlich zu gestalten und zu finanzieren. Kein Gemeindehaushalt dürfte die aus dieser Faktenlage ausgehende Entwicklung auch nur einigermassen schadlos überstehen.

Umso mehr verstärkt sich der Eindruck: Zu Bern diktieren Politgrössen das Geschehen, die zwar bei Amtsantritt auf die Schweiz einen Eid abgelegt haben, deren Tätigkeit sich indessen seit sie im Amt sind vor allem darauf auszurichten scheint, das eigene Land und seine Bewohner auszunehmen, allenfalls bis zur Zerstörung der Schweiz mit all ihren freiheitlichen Errungenschaften. [1]

Jetzt reicht es, Frau Bundesrätin Sommaruga!
Während viele Schweizer Gemeinden und Städte kaum noch wissen, wie sie notwendige Investitionen in ihre Infrastruktur wie etwa Schulen und Spitäler finanzieren sollen, legt auch SVP-Fraktionschef Adrian Amstutz dar, explodieren ihre Kosten für den Unterhalt der stetig wachsenden Anzahl von afrikanischen Sozialmigranten. Der jüngste Coup von Bundesrätin Sommaruga, neuerdings afrikanische Migranten gleich direkt auch noch aus Libyen einzufliegen, ist inakzeptabel und einfach eine Frechheit gegenüber der arbeitenden und steuerzahlenden Bevölkerung unseres Landes. Die kriminellen Schlepperbanden werden sich im Wissen um den damit verbundenen Familiennachzug gerne auf die von Bundesrätin Sommaruga angebotene zusätzliche Möglichkeit einstellen.

Nur schon zwischen September und der ersten Hälfte Oktober dieses Jahres landeten in Süditalien fast 11’000 zusätzliche Migranten. Bis zu diesem Zeitpunkt waren es im laufenden Jahr bereits über 110’000 Personen, welche von Nordafrika nach Süditalien übersetzten. In Südspanien, über den Balkan und in Griechenland wurden dazu nur im September und Oktober weit über 20’000 weitere neu ankommende Personen gezählt, welche vorab in den grosszügigen und damit anziehenden Sozialstaaten Deutschlands, Österreichs und der Schweiz ein besseres Leben suchen. Von Entspannung keine Spur, die Völkerwanderung aus Afrika geht im grossen Ausmass weiter.

Obwohl die neue Praxis des Grenzwachtkorps unter der Leitung von Bundesrat Maurer jetzt die direkt an der Grenze gestellten Gesuche für Asyl im laufenden Jahr massiv reduzieren konnte, registrierte das Bundesamt von Bundesrätin Sommaruga im gleichen Zeitraum über 16‘000 Asylgesuche. Das heisst, der grösste Teil der Asylgesuchsteller geht heute auf das Konto des grosszügigen Familiennachzugs. Immer weniger hat all das mit dem vorübergehenden Schutz von verfolgten Menschen gemäss der Genfer Flüchtlingskonvention – auf deren Basis eigentlich auch unser mittlerweile überfordertes Asylrecht entwickelt wurde – zu tun. Tatsache ist, dass heute viele arme und ungebildete Afrikaner mit der Unterstützung unserer Asylindustrie das Asylwesen bewusst ausnutzen, um nach Europa einwandern und sich auf Kosten unserer nicht dafür geschaffenen Sozialsysteme ihr Leben finanzieren zu können.

Der jüngste Vorschlag der sozialdemokratischen Bundesrätin, nun trotz dieser herrschenden Misere zusätzlich auch noch afrikanische Migranten direkt in Libyen abzuholen und in die Schweiz zu fliegen, ist wirklich ein Skandal. Rasend schnell wird sich in Afrika und bei Schlepperbanden herumsprechen, dass man jetzt Frauen und Kinder nach Libyen vorschicken muss, um von der Schweiz direkt per Flugzeug abgeholt zu werden. Durch diesen Anreiz werden künftig von den Schleppern vorab Frauen und Kinder aus ganz Afrika nach Libyen getrieben. Der in Aussicht stehende einfache Familiennachzug für die Männer wird den Preis der brutalen Schlepperbanden dann gleich nochmals in die Höhe treiben. Die Sogwirkung wäre garantiert und der Teufelskreis wäre perfekt: Denn je mehr von Schlepperbanden getriebene Frauen und Kinder dann in Libyen ankommen, desto höher wird der Druck, diese rasch weiter in die Schweiz auszufliegen. Aber vielleicht ist es je genau das, was Bundesrätin Sommaruga erreichen will! Denn die mittlerweile hochgefahrene Asylindustrie in der Schweiz lässt sich längerfristig nur mit immer neuen Migranten beschäftigen.

Für die SVP ist klar: Jetzt reicht es. Wir werden diese Unglaublichkeit mit allen Mitteln bekämpfen und fordern insbesondere die beiden FDP-Bundesräte nachdrücklich auf, hier zusammen mit Guy Parmelin und Ueli Maurer bereits in der nächsten Bundesratssitzung eine klare rote Linie zum Vorhaben Sommaruga zu ziehen. Im Gegensatz zu echten politischen Flüchtlingen, die in der Schweiz Schutz finden müssen, ist die illegale Armutseinwanderung in unser Sozialwesen endlich zu stoppen. Die Grenzen sind entsprechend zu kontrollieren und illegale Grenzübertritte sind zu verhindern. Die Anreize zur Sozialmigration in die Schweiz sind abzustellen. Der heute grosszügige Familiennachzug ist einzuschränken und die grosse Mehrheit der Menschen, welche die Asylkriterien nicht erfüllen, sind konsequent auszuschaffen.

Bundesbern, schreibt Albertiono Steiner, vergisst immer mehr, dass in unserem Land Menschen aus Fleisch und Blut leben. Die Kluft zwischen Bundesbern und dem Volk wird in rasantem Tempo immer grösser. Diese Situation wird durch viele meiner Gespräche mit Mitbürgerinnen und Mitbürgern immer wieder bestätigt; bei diesen geht es in etwa stets um die gleichen Themen, nur die Reihenfolge ändert sich. Die Menschen begreifen nicht, dass

–   die Schweiz das Asyl- und Flüchtlingswesen nicht in den Griff bekommt

–   die Landesgrenzen seit vielen Jahren nicht mehr systematisch kontrolliert werden

–   die Zuwanderung sich seit vielen Jahren nach wie vor auf einsamer Höhe einpendelt

–   Bundesbern bei der MEI Verfassungsbruch begangen hat und der Volkswille somit nicht umgesetzt worden ist

–   die Firmen ihre Tätigkeit ins Ausland verlegen, wodurch die Leute hier entlassen werden

–   unsere Sozialwerke geplündert werden, aber bei Schweizer Bürgern sehr kleinlich argumentiert wird

–   die Armut in der Schweiz immer grösser wird; die Millionengrenze ist schon lange überschritten

– ältere, kranke, invalide und ausgesteuerte Menschen dahindarben, weil sie viel zu wenig zum Leben zur Verfügung haben, BR Sommaruga indessen weitere Flüchtlinge per Flugzeug in unser Land holen will. Dazu organisiert Frau Sommaruga Tagungen, die uns viel Geld kosten, und die im eigentlichen Aufgaben der UNO sind, welche die UNO und die EU schon lange durchgeführt haben müssten, dies in Form von Massnahmen an Ort und Stelle

–   ausländische Arbeitskräfte nach wie vor den Vorzug vor inländischen Personen erhalten, ein weiterer Beweis dafür, dass die Verfassungsbruchlösung nichts wert ist, beziehungsweise eine Alibiübung war, um dem Druck der EU nachzugeben und den Leuten Sand in die Augen zu streuen

–   Single-Mütter nicht optimal, wie es notwendig wäre – oder oft gar nicht – unterstützt werden

–   toleriert wird, dass Terroristen die Schweiz als Rückzugsort benutzen; dies unter Zusehen und Wissen unserer Behörden

–   bereits weit über 700‘000 Illegale in unserem Land sind

– Kriminelle zu wenig hart angefasst werden: nein, man offeriert ihnen einen feudalen Aufenthalt

–   uns sogenannte Flüchtlinge [ca. 96 % sind Wirtschaftsflüchtlinge, ca. 95 % haben keine Identität], die in unserem Land anwesend sind, jährlich rund 27 Milliarden Franken kosten, zusätzliche Leistungen nicht eingeschlossen

–   der Steuerzahler und die Gemeinden die finanziellen Lasten aus den fatalen Entscheidungen in Bundesbern tragen müssen – wovon spricht niemand

–   in Bundesbern absolut keine Transparenz vorhanden ist, sonst würden nicht derart unsinnige Entscheidungen gefällt; wo bleibt hier die Führung?

–   die Schweiz gegenüber der EU in jeder Hinsicht unterwürfig auftritt und verhandelt

–   die Schweiz Kohäsionsbeträge in Milliardenhöhe bezahlt, dies nebst horrenden Beträgen für Projekte wie z.B. Schengen/Dublin; dies allein auf Schultern der Steuerzahler und nicht über die Geld-Druck-Maschine

– Wahnsinnsbeträge für die Entwicklungshilfe bezahlt werden, die schlicht versanden beziehungsweise deren Einsatz nicht eruierbar ist

–   Bundesbern unheilbar krank ist

–   horrende Gehälter und Honorare bezahlt werden, die in keinem positiven Verhältnis zum Ertrag stehen

–   die Vorgaben für die Abstimmungen nicht mehr glaubwürdig sind

–   und viele viele weitere Punkte mehr …..

Das alles bedeutet, dass die Sorgen der Menschen beträchtlich sind; zu diesem Sorgen-Barometer gehören auch Gerichte, die bei ihren Entscheiden jeden Bezug zur Realität verloren haben; auch hier herrscht der Filz im höchsten Mass. Hinzu kommt die Angst vor dem Verlust der Unabhängigkeit, Selbstbestimmung, Neutralität, Souveränität und somit letztlich der Freiheit.

Gesamthaft gesehen ist festzuhalten, dass die Menschen sehr verunsichert sind, weil die Kluft zwischen den Verantwortlichen und den Bürgern immer grösser wird. Das Vertrauen ist nicht mehr da und es geht immer mehr verloren.

St. Margrethen, den 10. 11. 2017
Steiner Albertino [mailto:steiner@cisba.ch]

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