Gerichtsbeschluss nach Multipolar-Klage: RKI muss Krisenstab offenlegen

von PAUL SCHREYER

Das Berliner Verwaltungsgericht hat unserer Klage gegen das Robert Koch-Institut (RKI) in Teilen stattgegeben. Die Gesundheitsminister Jens Spahn unterstehende Behörde wurde vom Gericht aufgefordert, die Namen der leitenden Mitglieder des Krisenstabes zu nennen, der über die Risikobewertung im Rahmen der Corona-Krise entscheidet. Unklar bleibt weiterhin, ob die Entscheidung des RKI, im März 2020 die Risikobewertung für ganz Deutschland auf „hoch“ zu ändern – und damit den ersten Lockdown zu ermöglichen –, auf wissenschaftlichen Fakten oder auf politischem Druck basierte. Das Gericht stützte das Auskunftsersuchen von Multipolar hier nicht. Wir haben deshalb Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg eingelegt.

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Es gibt halt Journalisten, die ihr Handwerk verstehen und sich nicht kaufen lassen.

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Gerichtsbeschluss nach Multipolar-Klage: RKI muss Krisenstab offenlegen
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7 Kommentare

  1. Falls Ihr noch Menschen aufwecken möchtet, müsst Ihr euch etwas beeilen.

    Hier das heutige Urteil des BVerfG mit folgender wörtlicher Begründung:

    „Das verfassungsrechtliche Klimaschutzziel des Art. 20a GG ist dahingehend konkretisiert, den Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur dem sogenannten „Paris-Ziel“ entsprechend auf deutlich unter 2 °C und möglichst auf 1,5 °C gegenüber dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen.(….)

    „KÜNFTIG KÖNNEN SELBST  GRAVIERENDE  FREIHEITSEINBUßEN !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!

    ZUM  SCHUTZ DES KLIMAS VERHÄLTNISMÄßIG UND VERFASSUNGSRECHTLICH GERECHTFERTIGT SEIN;(…)“

     

    https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html https://www.achgut.com/artikel/bundesverfassungsgericht_grundrechte_jetzt_nur_noch_unter_klima_vorbehalt

    •  Tja, Regierungskoalition beschuldigt sich gegenseitig bezüglich vermeintlichem Scheitern und die grünen Kobolde tanzen ausgelassen auf dem Tisch … und Gretl und Luisa hatten ihren ersten Organismus, oder wie das heißt … natürlich mit Maske, Abstand und selbstverfreilich Klimaneutral!  Jo mei!  cool

  2. https://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2021/bvg21-031.html

    Deutschlands höchstes Gericht hat heute den Grundstein für Klima-Lockdowns gelegt.

    In der Entscheidung steht wörtlich: "CO2-freier Verhaltensalternativen"

    – Wissen die Richter beim BVerfG, dass Menschen CO2 ausatmen?!?

    In Art 20a GG steht auch nur etwas von „natürlichen Lebensgrundlagen“. Die lesen da ein Klimaschutzgebot rein!

    Die Extremisten haben endgültig übernommen…. Beschäftigt euch mit den Richtern beim BVerfG – abonniert zB. den Kanal von Hadmut Danisch

    (https://t.me/Hadmut), da findet man viele Informationen zB über Richterin Baer (CIA/Soros-Netzwerk-Verbindungen).

    Klärt die Mitmenschen auf!!!! „(…) Praktisch verlangt die Schonung künftiger Freiheit hier den Übergang zu Klimaneutralität rechtzeitig einzuleiten.

    In allen Lebensbereichen ‒ etwa Produktion, Dienstleistung, Infrastruktur, Verwaltung, Kultur und Konsum, letztlich bezüglich aller heute noch CO2-relevanten Vorgänge – müssen Entwicklungen einsetzen, die ermöglichen, dass von grundrechtlicher Freiheit auch später noch, dann auf der Grundlage CO2-freier Verhaltensalternativen, gehaltvoll Gebrauch gemacht werden kann.

    (…) Maßgeblich bleibt bei alledem das Klimaschutzgebot des Art. 20a GG.

    Die Festlegungen für die weitere Zukunft müssen einen Reduktionspfad weisen, der unter Wahrung des verbleibenden Emissionsbudgets zur Klimaneutralität führt.

    Dies setzt voraus, dass die zulässigen Emissionsmengen – wie vom Gesetzgeber in § 3 Abs. 3 Satz 2, § 4 Abs. 6 Satz 1 KSG bereits vorgesehen – immer weiter abgesenkt werden.(…)“

    • Da diese Seite sofort gelöscht wurde, zeigt uns das das es viel mehr sein müssen, die Impfschäden haben oder gar daran verstarben.

      • Da gehe ich auch davon aus, dass es sich um weit mehr Fälle handelt. Ganz abgesehen von einer bestimmten Dunkelziffer. Aber löschen und zensieren bedeutet auch, dass sie panisch sind. Es hilft aber alles nichts. Das Netz vergißt nichts und es gibt viele, die alles sofort speichern, oder Screen-shots machen und schon taucht es woanders wieder auf.

    • Was nutzt das, wenn sie trotzdem weiter machen und im Sommer und Herbst ankündigen, Kinder und Jugendliche zu impfen? Ganz abgesehen von den vorausgesagten Impfauffrischungen. Flintenuschi hat doch schon Großbestellungen angekündigt, ….. bis ins Jahr 2023 wollen die das durchziehen. Für mich ist das Völkermord der übelsten Sorte.

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