Das Ringen der Parteien

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Derzeit laufen die Koalitionsverhandlungen und die Parteien „ringen“ darum, ihre vor der Wahl gemachten Aussagen bei den Verhandlungen auch einzubringen. Oder ist das Wrestling? Die Verhandlungen der Grünen mit der CDU/CSU werden lt. Presse wohl nicht zu einer Koalition führen. Verbleibt also nur noch eine große Koalition, ansonsten blieben als Alternativen eine Minderheitsregierung der CDU/CSU, was zwar einer sehr großen Koalition gleichkäme (wie man in der letzten Legislaturperiode sehen konnte, aber wohl nicht gewünscht ist.

Theoretisch wäre auch noch eine Regierungsbildung aus Linken, SPD und Grünen möglich, aber natürlichen wissen alle, weder SPD noch Grüne sprechen mit den Linken, zumindest nicht offiziell. Wenn man bedenkt, dass die Linken von den Wählern gewählt wurde, ist das natürlich ein Verstoß gegen den Wählerwillen, aber die Wahl ist vorbei, da haben die Wähler 2.103.840 Schweigeminuten, dann dürfen Sie wieder 2 Kreuzchen malen.

Es wäre zum Lachen, wenn es nicht so traurig wäre!

Als man Steinbrück zum Kanzlerkandidaten gemacht hat, war das die Bewerbung der SPD als Koalitionspartner der CDU (das war sofort mein Eindruck).

Ich frage mich lediglich, ob das bereits zuvor im Geheimen abgesprochen war, damit man mit einer 2/3 Mehrheit alles, einschließlich GG, den Wünschen einer außerparlamentarischen Minderheit entsprechend beschließen kann, einschließlich des Verkaufs Deutschlands an die EU.

Ich weiß, es gibt viele Verfechter pro EU-Staatenbündnis, ich gehöre nicht dazu, weil die EU weder demokratisch aufgestellt ist noch funktional in der Lage sein wird, ein Land mit 27 verschiedenen Ethnien ernsthaft zu regieren. Die EU wurde als Wirtschaftsgemeinschaft zugunsten großer Konzerne aus der Taufe gehoben und so ist es bis heute geblieben.

Das derzeitige Koalitionsgebaren ist aus meiner Sicht Show, mehr nicht. Wir wissen doch, Politiker „ringen immer hart“ um richtig falsche Lösungen.

Im Februar wurde das Wahlgesetz geändert, damit es nicht ungültig ist, weil das BVerfG das zuvor geltende Wahlrecht wegen den Regeln zu Überhangsmandaten als verfassungswidrig eingestuft hatte. Die Gelegenheit für die Politiker, die Änderung so zu gestalten, dass im Endeffekt weitaus mehr Sitze entstanden sind, als zuvor durch Überhangmandate entstanden wären, indem man das durch so genannte Ausgleichsmandate verschlimmbesserte. Obwohl eigentlich nur 598 Parlamentssitze vorgesehen sind, haben wir aktuell jetzt 631 Abgeordnete, weil für die entstandenen Überhangmandate nun 29 Ausgleichsmandate entstanden sind.

Damit haben CDU/CSU nun 311 Sitze, die SPD kommt auf 193 Sitze, die Linke auf 64 Sitze und die Grünen auf 63 Sitze. Bei einer großen Koalition bedeutet das für die Regierungsparteien 504 Sitze und damit absolute Narrenfreiheit. Bisher hatten wir noch eine Opposition, zumindest nominell, nun aber haben wir 127 Abgeordnete, die zwar gelegentlich noch Reden schwingen können, aber zur Opposition keine Chance haben. Ihnen bleibt ansonsten nur, Däumchen zu drehen und sich nach lukrativen Nebentätigkeiten umzusehen. Bewirken können sie nichts. Doch nicht nur die Mehrheit im Bundestag ist vorhanden, sondern zusätzlich auch noch die Mehrheit im Bundesrat. Obwohl, wenn ich darüber nachdenke, könnte es ja sein, dass schwarz-gelb orientierte Bundesländer aufmucken, weil die Gelben sich rächen wollen, am Wähler und an den Schwarzen.

Aber nein, das glaube ich nicht wirklich, das ist nur so eine Idee. Wie auch immer, bisher hatten wir zumindest noch eine Scheindemokratie, aber damit ist nun endgültig Schluss. Ich glaube auch nicht, dass wir noch einmal Bundestagswahlen erleben werden, sondern künftig nur noch Landtagswahlen eines EU-Landes. Dabei dürfen wir zuvor noch bei den EU-Wahlen die Abgeordneten wählen, die ihren Tagesschlaf auf den Sitzen des EU-Parlaments abhalten, sofern sie nicht gleich im Bett bleiben und später, wenn meine Prognose sich als richtig erweist, das Regierungsparlament teilweise stellen. Teilweise deshalb, weil Deutschland zwar mit 99 Abgeordneten die meisten Sitze aller Länder in der EU hat, aber die anderen Länder zusammen natürlich mit den restliche 666 Sitzen dennoch auch alles gegen Deutschland bewirken können, wenn das erwünscht ist.

Doch eigentlich spielt das ohnehin keine Rolle, denn so wie ich das sehe, sind wir alle längst Eigentum von Goldmann-Sachs und deren Sprachrohr Obama sorgt schon dafür, dass sich das nicht ändert. Aber die USA sind ja die Guten, wie wir alle wissen und sind unsere Freunde, wie wir ebenfalls wissen. Und damit wir das nicht vergessen, wird es uns von Politikern bei jeder sich bietenden Gelegenheit in unsere Synapsen gehämmert.

Wenn ich dann aber z. B. lese, dass die USA beim Abzug ihrer Truppen aus den Ländern, die sie überfallen haben, also Irak und Afghanistan, für amerikanische Soldaten absolute Immunität fordern, dann bekommt bei mir der US-Glaube doch erhebliche Sprünge. Nun ja, ich gebe ja zu, diese Sprünge bestanden schon vorher und haben sich nur ausgeweitet.

Doch zurück zum „Ringen der Parteien“. Als kleine Anregung an Frau Merkel, dieses Ringen auch im Wirtschaftsinteresse zu gewinnen, hat die Familie Quandt mal eben 690.000 Euronen als Dopingmittel für die CDU eingereicht, wie die FAZ zu berichten weiß. Nicht dass mich das sonderlich verwundern würde. BMW spendet fleißig an die Parteien und nicht nur die CDU oder CSU profitieren davon sondern auch die FDP und die SPD. Deshalb mal die veröffentlichten Parteispenden des Jahres 2013, denn gemäß § 25 Abs. 3 Satz 2 und 3 des Parteiengesetzes sind Spenden, die im Einzelfall die Höhe von 50 000 Euro übersteigen, dem Präsidenten des Deutschen Bundestages unverzüglich anzuzeigen und von diesem unter Angabe des Zuwenders zeitnah als Bundestagsdrucksache zu veröffentlichen.

Wer Lust hat, kann die Spendenlisten des Deutschen Bundestages bis zurück zum Jahr 2002 unter diesem Link Spendenlisten einsehen. Aus diesen Listen wird auch ersichtlich, dass vor allem die Gründer der INSM, der Verband der Elektro- und Metallindustrie, zu den größten Spendern der so genannten Volksparteien gehören. Auch Daimler lässt sich nicht lumpen.

Ich bitte also um Verständnis dafür, dass die Politik sich für die Wirtschaft einsetzt, schließlich wird sie von der Wirtschaft ja auch bezahlt. Nun könnte man ja einwenden, dass es reichen würde, wenn man einige Steuervergünstigungen für die Wirtschaft zurücknimmt und die Wege in die Offshore-Steueroasen zumauert, um an Geld zu kommen. Doch das ist natürlich nicht zu Ende gedacht, denn dieses Geld würde ja in den Steuersäckel und nicht in die Parteikassen fließen.