Europa, oh weh!

von Peter Ziemann

Europa steht für den Frieden – und der Euro sorgt für fortlaufenden Wohlstand. Mit diesen Parolen möchte man die Bürger der National-Staaten von der Alternativlosigkeit der Vereinigten Staaten von Europa überzeugen.

Nachdem der Euro in den Mittelpunkt öffentlicher Kritik geraten ist – nur die fortlaufenden Durchhalte-Parolen, die Hochfinanz und Politik über ihre Presse-, Rundfunk- und Fernseh-Huren verbreiten, deckeln derzeit noch den Ausbruch der anti-Euro Stimmung in den Völkern – ist der nächste Feind der Freiheit und Unabhängigkeit der Völker Europa ausgemacht.

Das Gebilde der Europäischen Union.

Selbst in der System-Presse scheinen sich nun vorsichtig die ersten Aufweichungs-Tendenzen zu entwickeln. Unter dem Titel Europa, oh weh! rechnet die WELT mit dem supernationalen Instrument der Unterdrückung ab und schreibt: Die EU löst keine Probleme, sie ist ein Problem. Seit dem Ende des Sozialismus ist sie der massivste Versuch, die Bürger zu entmündigen und die Gesellschaft zu entdemokratisieren.

Entdemokratisieren – was soll dieses Wort in diesem Zusammenhang wohl bedeuten? Der Autor meint hier sicherlich die Beschneidung der Freiheiten des Einzelnen, der Entmachtung der nationalen Institutionen. Aber in Wirklichkeit sind Demokratie und Freiheit gar keine synonymen Begriffe.

Entdemokratisieren müsste man eigentlich als Übergang von der Macht der Mehrheit hin zu der Macht einer Minderheit auffassen. Wobei wir diese Macht der Mehrheit in der parlamentarischen Ausprägung des Systems der Demokratie gar nicht haben.

Festigung der Demokratie müsste man nach dem Orwellschen Neusprech diese Entwicklung hin zum marxistischen Gefängnisplaneten eigentlich bezeichnen. Der Kommissions-Präsident ist ja ein (ehemaliger) bekennender Maoist.

Trotzdem ist der Begriff nicht so schlecht gewählt – denn die Europäische Volkskammer ist zwar von den Bürgern Europas gewählt worden. Aber völlig machtlos. Europa wird von einer kleptomanischen Bürokratie beherrscht, über der die allmächtige EU-Kommission thront. Diese ist weder gewählt, noch muss sie sich für ihre Richtlinien verantworten. Am Ende müssen die nationalen Parlamente das umsetzen, was die Kommission befiehlt. Egal, wer in den einzelnen Ländern mit welcher Mehrheit auch regieren mag.

Wahrscheinlich stammt der WELT-Artikel von Herrn Broder, denn die folgenden Worte daraus kommen uns bekannt vor: Die EU auszuzeichnen, weil sie den Frieden in Europa bewahrt habe, ist so albern, als würde man die Heilsarmee dafür auszeichnen, dass sie nicht in das Geschäft mit Alkohol, Drogen, Nutten und Waffen eingestiegen ist. Oder als würde man das Internationale Rote Kreuz dafür ehren, dass es keine Konzentrationslager betreibt.

Ein bisschen sticheln muss Broder dann aber doch gegen Deutschland, wenn er schreibt: Im Übrigen ist das friedliche Europa nicht der Garant des Friedens, sondern das Ergebnis einer militärischen Intervention, ohne die wir heute nicht so gemütlich beisammen sitzen würden, und falls doch, dann vermutlich nur, um den letzten erfolgreichen Einsatz der Legion Condor zu feiern.

Nicht, dass wir auf die Idee kommen sollten, allzu souverän zu werden. Herr Broder, wir haben ihre Drohung verstanden!

Quelle: bullionaer