EU-Wahl am 25.05.2014

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Am Sonntag dürfen wir wieder wählen, dieses Mal die Parteien, die die von ihnen (den Parteien) ausgesuchten Abgeordneten in das Europaparlament schicken.

Ich fürchte allerdings, dass diese Wahl ähnlich wie die vergangenen EU-Wahlen abläuft. CDU und CSU werden wieder die meisten Abgeordneten in die EU entsenden, die SPD wird Stimmen einbüßen (sehr berechtigt) und, weil die Prozenthürde bei der EU-Wahl abgeschafft wurde, wird auch die FDP wieder Leute in die EU entsenden. Hinzu kommt die AfD, die leider von vielen Leuten als Heilsbringer angesehen wird, was sie garantiert nicht ist. Zwar hat sie im Wahlprogramm so etliche Dinge aufgenommen, die vielen Leuten gefallen, z. B. Programmpunkte zum Euro und zur Volksabstimmung. Das gefällt und das weiß die Führungsspitze der AfD, so wie sie auch weiß, dass diese Punkte absolut illusorisch sind, was die Verwirklichung betrifft. Aber wer Stimmen fangen will, muss Köder auslegen. In der Wirklichkeit ist die AfD aus meiner Sicht eine Partei, die sich mit den rechten Flügeln von CDU/CSU und FDP prächtig verstehen wird. Das, was man als liberale Politik bezeichnet, also Sozialabbau und Lohndumping, dazu Panikmache über Wirtschaftsprobleme, wenn man dieser Politik nicht folgt, waren die Punkte, die von den Spitzenkräften der AfD die Hauptthemen ihrer Arbeit vor der Parteigründung waren. Einer von Ihnen, (Adam) plädierte in der Vergangenheit sogar dafür, bestimmten Gruppen das Wahlrecht abzusprechen und ihm schwebten meiner Kenntnis nach da Arbeitslose und Rentner vor. Auch die Nähe der AfD zur Aktionsgemeinschaft neue Marktwirtschaft, ein der INSM verwandter Think Tank lässt an der Aufrichtigkeit des Wahlprogramms der AfD Zweifel aufkommen.

Sieht man einmal davon ab, dass das Parlament der EU eher ein Staffage ist, die Demokratie simulieren soll, das moderne potemkinsche Dorf, ist die Wirkmächtigkeit der deutschen Abgeordneten ohnehin begrenzt, weil sie nur 99 der insgesamt 765 stellt und dieses Parlament nur sehr eingeschränkte Befugnisse hat. Die wirkliche Macht in und über die EU haben die Kommissare, der Europäische Rat und in bestimmten Funktionen der Europarat. Diese beiden Räte werden mitunter verwechselt. Der Europäische Rat sind die die jeweiligen Fachminister der Mitgliedsstaaten für den jeweiligen Themenkomplex (also z. B. Schäuble und die Finanzminister der anderen Mitgliedsstaaten in Finanzfragen oder Christian Schmidt und Kollegen für den Agrarsektor). Der Europarat hat im Gegensatz zum Europäischen Rat 47 Mitglieder, also auch Mitglieder, die nicht in der EU sind.

Aber das spielt für die EU-Wahl ohnehin keine Rolle. Eher schon die in letzter Zeit so oft genannten Namen Jean-Claude Juncker und der SPD-Abgeordnete Schulz, denn das sind die beiden Politiker, die sich um das Amt des Kommissionspräsidenten bewerben (derzeit ist das José Manuel Barroso). Der Kommissionspräsident wird von den Regierungen vorgeschlagen, ist aber die einzige Personalie der Kommission, bei der das EU-Parlament ein Mitbestimmungsrecht hat. Ihn können sie ablehnen. Nach Art. 17 EU-Vertrag soll der Kommissionspräsident möglichst aus der Partei gewählt werden, welche die größte Zustimmung in der EU erfährt. Deshalb macht sich Schulz Hoffnung auf diese Position. Wäre ich fromm, würde ich nun seufzen: „Der Herr bewahre uns“. Doch im Grunde ist das egal, denn aus meiner Sicht hat noch kein Kommissionspräsident etwas getaugt.

Auch die Landes-Stiefmutter (mein Vergleich ist das Schneewittchen) rührt derzeit die Werbetrommel, wie man im Spiegel unter der Überschrift – Angela Merkel über Hartz IV: „Die EU ist keine Sozialunion“ – nachlesen kann. Ich stimme ihr da voll zu, aber nicht wegen der damit unterschwellig verbundenen Fremdenfeindlichkeit, die ja bei einer gewissen Wähler-Klientel immer gut ankommt, sondern weil ich die EU für eine Konzern-Union halte, was also noch weit über eine Wirtschaftsunion hinaus geht. Die EU will uns an Konzerne verkaufen, deshalb wird von der Kommission derzeit geheim über TTIP verhandelt und TISA, über das man international auch bereits verhandelt, soll das vollenden, was mit GATS begonnen hat, mit TTIP nun ausgeweitet werden soll und dann soll TISA uns den Rest geben, indem es unter der Fahne „Dienstleistung“ nicht nur alles privatisiert, was derzeit noch an staatlichen Einrichtungen existiert, sondern gleichzeitig die Justiz völlig aushebelt, weil TTIP und TISA wie der ESM völkerrechtlich verbindliche supranationale Organisationen sind, die man nicht verklagen kann, die aber selbst nicht nur Unternehmen, sondern ganze Staaten verklagen können, ohne dabei Gerichte in Anspruch zu nehmen. Das wird dann von Anwaltskanzleien gemacht, die geltendes Recht nicht interessiert, sondern nur das, was in den Verträgen definiert ist. Und Revisionen gibt es auch nicht.

Um an Schneewittchen anzuknüpfen stelle ich mir vor, dass die Landesstiefmutter auch jeden Tag vor ihrem Zauberspiegel steht und den Vers aufsagt: „Spieglein, Spieglein an der Wand, wer ist die Gerissenste im ganzen Land?“ und der Zauberspiegel antwortet dann: „Kanzlerin Merkel, Ihr seid die Gerissenste hier, aber der Council on Foreign Relations und die BIlderberger hinter dem großen Teich sind noch tausend Mal gerissener als Ihr.“

Na ja, nützen wird das auch nichts, denn im Gegensatz zum Märchen wird sie keine vergifteten Äpfel dort verteilen, sondern sich weiter anbiedern. Es wird auch nichts daran ändern, dass sie die mächtigste Stimme in der EU ist, weil jeder weiß, dass sie die Stimme Obamas bzw. von dessen Hintermännern ist. Und der deutsche Wähler wird ihr trotzdem wieder mehrheitlich seine Stimme geben.

Die SPD hat da schon eher Probleme. Aber auch Steinmeier ist nun wortgewaltig und laut in den Wahlkampf eingetreten. Als Kriegstreiber möchte er nun nicht bezeichnet werden. Ich hätte da ja auch einen Vorschlag. Wie wäre es mit „Kriegsvorbereiter“? Wie geschickt er Worte wählt, wird erkennbar, wenn er lauthals tönt, dass „die da hinten“ einen ganzen Staat als faschistisch bezeichnen. Da hat er wohl nicht richtig zugehört, etwas, was er ja ausdrücklich empfiehlt. Hätte er zugehört, dann hätte er hören und lesen müssen, dass man allenfalls die derzeitige nicht gewählte Regierung in der Ukraine als faschistisch bezeichnet, die Männer, die der ach so aufrichtige Herr Steinmeier mit freundlichem Lächeln und Händedruck begrüßt. Und die Swoboda-Partei, das sind welche von den ewig Gestrigen. Die, die wohl auch Steinmeier als Terroristen ansieht, sind die Menschen in der Ukraine, die diese Faschisten nicht als ihre Regierung anerkennen.

Auch seine in dem Video erkennbare Begeisterung für die EU und den Euro und deren Kraft bei der Bewältigung der Finanzkrise setzt mich in Erstaunen. Ich gebe ihm recht, wenn er sagt, es gäbe nicht nur gut und böse, schwarz und weiß in der Welt und die sei viel komplizierter und man solle es Leuten überlassen, die diese komplizierten Vorgänge verstehen. Ob das eine Anspielung war, dass er von seinem Amt zurücktreten will?

Nun ja, ich werde einmal mehr vergeblich flehen: Geht wählen Leute und wählt nicht die etablierten Parteien und nicht die AfD. Wählt ausnahmsweise mal die richtige Partei. Welche das ist? Fragt Euch selbst, ich weiß schließlich auch nicht alles. Aber Wahlthemen sind für mich so etwas wie die Klagemauer. Ich kann meine Klagen vorbringen, obwohl ich weiß, dass das vergeblich ist.