Einnahmen-Loch bedroht Staatshaushalt in Griechenland

Ein Milliardenloch bei den staatlichen Einnahmen des ersten Halbjahrs 2013 droht in Griechenland den Haushaltsplan zu sprengen.

Quelle: gr-blog

Für das erste Halbjahr 2013 ergibt sich in Griechenland bei den Einnahmen ein “schwarzes Loch” von 1,62 Mrd. Euro und verursacht Beunruhigung darüber, ob die Regierung das Ziel erreichen können wird, das sie bezüglich des primären Defizits für Ende 2013 gesetzt hat.

Der stellvertretende Finanzminister Christos Staikouras führte die Verzögerung allerdings auf temporäre Umstände (Verlängerung der Abgabefristen für Steuererklärungen, Verzögerung bei der Versendung von Immobiliensteuer-Bescheiden u. a.) zurück und erklärte seine Zuversicht, dass der Fluss der Steuereinnahmen sich bis Ende des Jahres normalisieren werde.

Wie weiter betont wurde, ergeben sich zusätzliche Aufwendungen für die Abfindungen an die Beschäftigten der Anfang Juni 2013 geschlossenen öffentlichen Rundfunk- und Fernsehanstalt ERT. Zur selben Stunde wird jedenfalls von der Troika signalisiert, dass eventuelle Abweichungen von den Zielvorgaben des Programms durch neue volkswirtschaftliche Maßnahmen zu decken sein werden, mit allem, was dies für die ausgeschöpfte Belastungsfähigkeit der griechischen Bürger und die politische Stabilität des Landes herbeizuführen vermag.

Die Fakten

Detaillierter erreichte in dem Halbjahr Januar – Juni 2013 das Defizit der Bilanz des staatlichen Haushalts 4.997 Mrd. Euro, gegenüber einem Defizit von 12.477 Mio. Euro im entsprechenden Zeitraum des Jahres 2012 und einer Defizit-Vorgabe von 7.194 Mio. Euro. Das primäre Defizit gestaltete sich auf 1.516 Mio. Euro und ist signifikant niedriger gegenüber dem primären Defizit von 3.316 Mio. Euro für den selben Zeitraum des Jahres 2012 und der Zielvorgabe bezüglich des primären Defizits von 3.877 Mio. Euro.

Die Höhe der Netto-Einnahmen des Staatshaushalts erreichte 22.567 Mio. Euro und präsentierte für das erste Halbjahr 2013 eine Hysterese von 856 Mio. Euro bzw. 3,7% gegenüber der Zielvorgabe (23.423 Mio. Euro). Die Netto-Einnahmen des regulären Haushalts erreichten 20.837 Mio. Euro, sprich 906 Mio. Euro bzw. 4.2% weniger gegenüber der Zielvorgabe (21.743 Mio. Euro). Das schwarze Loch erreicht also 1,62 Mrd. Euro.

Der größte Teil der obigen negativen Abweichung gegenüber den Zielvorgaben wurde Juni 2013 in den folgenden Kategorien verzeichnet:

1. Bei der Einkommensteuer natürlicher Personen um 178 Mio. Euro bzw. 34% wegen der Verlängerung der Abgabefristen für die Steuererklärungen.
2. Bei den direkten Immobilien-Steuern um 109 Mio. Euro bzw. 52.1% wegen der Verzögerung der Bescheide über die Vermögenssteuern (FAP 2011).
3. Bei der Mehrwertsteuer aller Kategorien um 114 Mio. Euro bzw. 11,7%.
4. Bei den Verbrauchssteuern um 145 Mio. € bzw. 18,9%.
   Ein Teil der Verzögerung der Steuereinnahmen in Höhe von ungefähr 200 Mio. Euro beruht auf dem Streik der Steuerbeamten an den beiden letzten Werktagen im Juni (27 & 28/06), der die Einnahme dieses Betrags an den beiden ersten Juli-Tagen zum Ergebnis hatte.
5. Bei den nicht regulären Einnahmen um 707 Mio. € bzw. 65.1%, hauptsächlich beruhend auf:
   1. Der Verzögerung der Einnahme durch die Kreditinstitute der Abführung von 10% auf das im Rahmen den Stärkung der Liquidität der Banken von Seite des griechischen Fiskus eingebrachte Kapital.
   2. Der Verschiebung der Einnahmen der Erträge aus der Zurückhaltung von Obligationen des griechischen Fiskus in den Portefeuilles der Zentralbanken des Eurosystems (ANFAs). Diese Verzögerung wirkt sich nicht auf das Defizit der Zentralregierung auf volkswirtschaftlicher Basis aus.

Dagegen setzte sich auch im Monat Juni 2013 der über den Zielvorgaben liegende Verlauf der Einnahmen aus Vermögens- und Verbrauchssteuern fort:

1. bei den Vermögenssteuern um 34 Mio. € bzw. 15,6%,
2. bei den übrigen Verbrauchssteuern um 42 Mio. Euro bzw. 168,5% und den übrigen indirekten Steuern um 67 Mio. Euro bzw. 266,1%.

Es sei angemerkt, dass es bei den endgültigen Juni-Daten möglicherweise Verschiebungen zwischen diesen Kategorien und den indirekten Steuern vergangener Fiskaljahre geben wird.

Die Ausgaben des Staatshaushalts beliefen sich auf 27.564 Mrd. Euro und präsentieren sich gegenüber der Zielvorgabe (30.617 Mio. Euro) um 3.053 Mio. Euro geringer. Spezieller erreichten die Ausgaben des Regelhaushalts 25.792 Mio. Euro und sind gegenüber der Zielvorgabe um 1.975 Mio. Euro niedriger, hauptsächlich wegen der Senkung der Primärausgaben um 1.915 Mio. Euro gegenüber der Zielvorgabe.

Die Ausgaben des Regelhaushalts präsentieren sich im Verhältnis zu der entsprechenden Periode des Jahres 2012 um 7.844 Mrd. Euro bzw. 23,3% niedriger. Diese Senkung beruht hauptsächlich auf der Senkung der Summe der Primärausgaben um 2.795 Mio. Euro bzw. 11,5% im Verhältnis zu der entsprechenden Periode des Jahres 2012, sowie auch auf dem Rückgang der Zinsen um 5.680 Mio. Euro bzw. 62% im Verhältnis zur entsprechenden Periode des Jahres 2012.

(Quelle: Voria.gr)