Eine staatliche Zensur findet statt – der Nachweis ist da

von Norbert Häring

Staatlich und halbstaatlich finanzierte Faktenchecker und andere behaupten, die sozialen Medien würden nicht zensiert, weil Zensur nur sei, was vom Staat ausgeht, nicht was private Medienplattformen unternehmen. Doch inzwischen ist bewiesen, dass Staaten direkt am Zensurprozess beteiligt sind. Das wirft ein besonderes Licht auf die Kampagne gegen den neuen Twitter-Eigner Elon Musk, der die Zensur auf gesetzwidrige Inhalte beschränken will.

Die „Faktenchecker“ des Bayerischen Rundfunks, die sich selbst mit dem albernen Namen „Faktenfuchs“ belegt haben, schrieben 2021:

„Immer wieder wird der Vorwurf laut, dass es Zensur in Deutschland gäbe, wenn man regierungskritische Inhalte äußere – ob in sozialen Medien oder generell in Medien.(…) Doch was ist Zensur eigentlich? Wie steht es um die freie Meinungsäußerung und die Pressefreiheit in Deutschland? Und wird in sozialen Medien „zensiert“? Zensur wird klassischerweise als die staatliche Kontrolle von Äußerungen definiert.(…) In Deutschland ist die Zensurfreiheit im Grundgesetz festgelegt. In Artikel 5, Absatz 1 steht: „Eine Zensur findet nicht statt.“

Das wird dann noch mit einigen Expertenstimmen unterfüttert, bevor man sich der spannenden Frage zuwendet, ob es nicht auch Zensur ist, wenn der Staat die Plattformen stark drängt, vieles zu zensieren, auch gesetzeskonforme Meinungen und Informationen. Der Antwort auf diese Fragen weicht der Faktenfuchs sehr länglich aus, bevor er dann auf einen Folgebeitrag verweist, in dem er nach langer Vorrede wortreich-verquast zugibt, dass man das schon auch als Zensur bezeichnen könne.

Auch direkte staatliche Zensur findet statt

Zuletzt hat gerade dieser Tage am 1. Dezember die Regierung Neuseelands nach längeren vergeblichen Abwehr- und Verschleppungsversuchen, als Antwort auf eine Transparenzanfrage zugegeben, dass sie einen direkten Zugang zu den Löschseiten von Facebook und Instagram hat, über die sie die Löschung oder anderweitige Verbreitungsunterdrückung von Inhalten beauftragen kann, und dies auch nutzt. Die Anleitung zur Nutzung ist im Netz zu besichtigen.

Auch andere Regierungen haben Zugang zu diesem speziell für sie eingerichteten Zensurportal der sozialen Medien, wie The Intercept am 31. Oktober als erstes Medium berichtet hat.

Dabei geht es nicht vor allem um gesetzeswidrige Inhalte wie Volksverhetzung, Beleidigung oder Verleumdung, sondern um nicht näher definierte „Disinformation“, vor allem zu den Themen „Covid und Impfung, Russland und Ukraine sowie Afghanistan“.

Das ist direkte staatliche Zensur, auch wenn sich die Plattformen möglicherweise vereinzelten Zensuraufträgen verweigern sollten. Meines Wissens ist (noch) nichts davon bekannt geworden, dass die deutsche Regierung dieses Löschportal auch nutzt. Anfragen in dieser Richtung müssen möglicherweise erst noch gestellt werden. Die Informationen sind ja noch recht frisch.

Musk der Zensurverweigerer: Stress mit der EU

Nachdem er jüngst Twitter übernommen hat, kündigte Elon Musk, der reichste Mensch der Welt, an, nicht-gesetzwidrige Inhalte auf dem Kurznachrichtendienst nicht mehr zu zensieren. Das hat zu fast hysterischer Kritik von etablierten Medien und von Politikern an Musks „populistischem Verständnis von Meinungs- und Redefreiheit“ geführt.

Für die äußerst heftigen Reaktionen, auch von behördlicher Seite, gäbe es keinen Grund, wenn es tatsächlich so wäre, wie zur Abwehr von Zensurvorwürfen immer behauptet wird, dass die Löschorgien der sozialen Medienplattformen aus eigenem Antrieb stattfinden, zur Durchsetzung ihrer rein in Eigeninitiative geschaffenen Standards für die Kommunikation auf den Plattformen.

Nachdem EU-Industriekommissar Thierry Breton zunächst Milliardenstrafen und einen mögliche Sperre für Twitter angedroht hatte, mahnte Breton Twitter-Chef Elon Musk am 1. Dezember in einem Videotelefonat sehr eindringlich, es gebe noch „gewaltig viel Arbeit“, um Twitter an das EU-Recht anzupassen. Der Online-Dienst müsse unter anderem die Moderation der Inhalte erheblich verstärken und Desinformation mit Entschlossenheit bekämpfen.

Das vor Kurzem amtlich zu sozialen Diensten verkündete EU-Gesetz Digital Services Act (DSA), das zwischen November 2022 und Februar 2023 in Kraft tritt, erlegt den großen Plattformen unter anderem auf, gegen „systemische Risiken“ vorzugehen. Es wurde von der Bürgerrechtsbewegung European Digital Rights als Gefahr für die Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit bezeichnet. Unter anderem erlaubt es der EU-Kommission einen Notstand zu erklären, der ihr sehr weitreichende Rechte gibt, Inhalte auf sozialen Medienplattformen zu zensieren. Die großen Plattformen müssen entsprechende Zensurkapazitäten vorhalten.

Dass die EU-Kommission mit Aussperren von Twitter droht, weil Musk nicht genug gegen „Desinformation“ tue, zeigt, wie berechtigt diese Kritik ist. Desinformation ist etwas ganz anderes als strafbare Inhalte. Es ist ein Konzept um die Medien in den Dienst staatlicher und überstaatlicher Propagandainteressen zu stellen, sei es in Zusammenhang mit militärischen Konflikten, oder zur Durchsetzung von Impfkampagnen und Pandemiemaßnahmen.

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