von Heinz Sauren (freigeist)
Sehr geehrte Bundeskanzlerin, Frau Dr. Merkel,
es ist schon einige Monate her, das ich Ihnen das letzte mal schrieb. Seit dem ist vieles geschehen, was einige unbeantwortete Fragen hinterließ. Ich habe mich bemüht, in Ihren Aussagen und Pressemitteilungen, Antworten auf diese Fragen zu finden. Leider vergeblich.
Ich verstehe natürlich, das die Erklärungen, die sie abgeben, an alle siebzig Millionen Bürger gerichtet sind und damit so allgemein gehalten sein müssen, das viele Details unerwähnt bleiben und ich verstehe auch, dass Sie nicht jedes Anschreiben an Sie, persönlich beantworten können. Daher wende ich mich wieder einmal öffentlich an Sie, in der Hoffnung, das meine Fragen zu Fragen von Vielen werden. Diese quantitative Aufwertung gibt Ihnen, so hoffe ich, eher die Möglichkeit zu Antworten.
Es ist ein Jahr vergangen, seit dem Edward Snowden mit seinen Enthüllungen begann. Sie werden sich sicherlich erinnern, dass sie erfuhren von der NSA abgehört zu werden. Besser gesagt, dass wir es erfuhren. Ihr unaufgeregter Übergang zur Tagesordnung legt nahe, dass Sie es gewusst haben dürften. Sie haben ein Rechtsgutachten in Auftrag gegeben, welches empfahl, Herrn Snowden nicht für eine Aussage nach Deutschland kommen zu lassen. Dieses Rechtsgutachten gab Ihnen die Möglichkeit seine Einreise zu verweigern, ohne das Sie diese verbieten mussten. Ihr Argument ist der vermeintliche Schutz Herrn Snowdens, den Sie bei einer Einreise nach Deutschland, aufgrund von bilateralen Abkommen, an die USA ausliefern müssten. Ein bemerkenswertes Argument. Ein Spion lädt immer strafrechtliche Schuld in dem Land auf sich, dessen Geheimnisse er verrät und er wurde immer geschützt, von den Ländern, denen er die Geheimnisse zukommen ließ. Ihre Rechtsberater werden Ihnen sicherlich berichtet haben, das es in Deutschland die Möglichkeit gibt nicht auszuliefern, wenn die Tat nach deutschen Recht nicht strafbar ist und Whistleblowing ist hier ausdrücklich straffrei. Das ist politisches Tagesgeschäft und bilaterale Auslieferungsabkommen, waren nie ein Argument, welches man gelten ließ. Wie sonst erklären Sie den Aufenthalt vieler ausländischer Dissidenten, deren ihre Regierungen gerne habhaft werden würden. Darf ich den Sinneswandel so verstehen, dass Sie auf diesem Weg die Grundregeln der Spionage neu definieren und diese vielleicht ganz abschaffen wollen? Nein ich denke nicht. Wahrscheinlicher scheint es mir, dass ein höherrangiges Interesse gefährdet wäre, wenn Herr Snowden deutschen Boden betritt.
Sie erklären dieses übergeordnete Interesse sei das Verhältnis zu den USA, welches gefährdet wäre. Es gab schon immer Spione und es dürfte sie auch heute geben, auf beiden Seiten. Warum spionieren wir dann in den USA, wenn dadurch das Verhältnis so gefährdet ist? Ist es tatsächlich Ihre Überzeugung, dass die USA im Falle einer Nichtauslieferung durch Deutschland, die politischen und wirtschaftlichen Beziehungen kappen, auf die die USA zwischenzeitlich mindestens ebenso angewiesen sind, wie Sie das von Deutschland glauben? Das alles scheint mir fragwürdig.
Wahrscheinlicher scheint mir der Rechtsstatus zu sein, den Herr Snowden durch seine Einreise erhalten würde, den Sie verhindern möchten. Eine Aussage Snowdens vor deutschen Parlamentariern in Moskau, wäre rechtlich nichts weiter als ein informelles Gespräch. Weder könnte Herr Snowden nach deutschem Recht vereidigt werden, noch hätte die deutsche Abordnung irgendwelche rechtlichen Befugnisse in Moskau. In diesem Fall bestünde für Sie keinerlei rechtlicher Zwang, auf seine Aussagen zu reagieren. Eine Aussage in Deutschland würde jedoch auf eine Vereidigung Snowdens hinaus laufen und eine beeidigte Aussage hat nach deutschem Recht, die Rechtskraft einer Wahrheit, bis sie widerlegt würde. Eine Aussage Snowdens in Deutschland, würde Sie zwingen auf die Spionagevorwürfe gegen die USA zu reagieren, Sie wären an Ihren Amtseid gebunden, Schaden vom deutschen Volk abzuwenden und die Strafermittlungsbehörden müssten Ermittlungen einleiten. Das hätte natürlich innenpolitische Konsequenzen zur Folge und das scheint mir eher der Grund, aus dem Sie Herrn Snowden die Einreise verweigern. Halten Sie die Verschleierung Ihrer Absichten, für Ihrem Amt angemessen?
Es wurde Ihnen vorgeworfen, Sie würden mit den USA das TIPP-Abkommen geheim verhandeln, obwohl Ihre Geheimnisse durch die NSA ausspioniert und damit Ihre Verhandlungsposition geschwächt sei. Warum erklären Sie nicht öffentlich, das Ihre digitale Kommunikation abhörsicher ist? Ihre Regierung, wahrscheinlich auch Sie selbst nutzen TOR (The Onion Router Project), ein öffentlich zugängliches Anonymisierungsprojekt im digitalen Datenverkehr. Könnten Sie das nicht Ihren Bürgern sagen? Mir scheint, das sie es nicht sagen wollen, um zu verhindern, dass die Menschen dieses Landes es nutzen, denn es würde in erster Linie die Arbeit Ihres Inlandsgeheimdienstes, der Bundesamtes für Verfassungsschutz behindern. Machen Ihnen Ihre Bürger soviel Angst, oder wollen Sie nur nicht von Ihrem neuen Überwachungsspielzeug lassen, weil es so bequem ist?
Sie setzen bezüglich der zukünftigen Entwicklung dieses Landes auf die Partnerschaft mit den USA. Aus unseren jüngsten Geschichte lassen sich viele Argumente ableiten, die diese Haltung rechtfertigen, aber reicht das aus, um jede andere Option kategorisch zu verwerfen? Ich werte Ihr jüngstes Verhalten in der Ukraine-Krise, auch als den Versuch, eine andere mögliche Option, durch den Aufbau eines Feindbildes zu verhindern. Dieses Verhalten dient den USA, die schon aus ihrer geographischen Lage heraus, ein Bündnis Deutschlands und Europas, mit Russland fürchten müssen. Sowohl wirtschaftlich als auch politisch würde ein Bündnis entstehen, dem die USA nichts entgegen zu setzen hätten. Ihren Bürgern erklären Sie diesen Weg, als den Weg der Freiheit. Wie lange können Sie dieses Bild noch aufrecht erhalten?
Zweifelsohne gibt es in Russland Menschenrechtsverletzungen und Sie kritisieren diese zurecht, als nicht hinnehmbar. Warum aber, kann ich Ihre Kritik an den USA nicht hören? Ist nicht auch ein Land, das wie kein anderes auf der Welt Angriffskriege führt, Folter als legitimes Mittel der Aufklärung sieht, sich das Recht nimmt jeden missliebigen Zeitgenossen, an jedem Ort der Welt mit Drohnen zu töten und mit Guantanamo einen menschenrechtsfreien Ort geschaffen hat, zu kritisieren? Soll so die Zukunft Deutschlands aussehen, oder sehen Sie Deutschland als Erfüllungsgehilfen amerikanischer Interessen, aus der historischen Schuld der Weltkriege? Wäre es nicht angebracht dieses Land neu zu positionieren? Nicht als Teil eines geopolitischen Machtblocks, sondern als ein Land welches versucht, sich aus den Machtblöcken zu befreien?
Sehr geehrte Frau Bundeskanzlerin. Ich würde mich freuen, wenn Sie in nächster Zeit die Gelegenheit finden würden, meine Fragen zu beantworten. Es würde mir ausreichen, die Antworten in den üblichen Erklärungen und Pressemitteilungen zu finden. Sollten Sie mir jedoch persönlich antworten wollen, dürfte Ihrem Hause meine Post- und E-mail-Adresse bekannt sein.
Ich verbleibe in diesem Sinne
Heinz Sauren
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