Draghis EZB: Der größte Schrotthändler aller Zeiten?

von Gerhard Spannbauer (krisenvorsorge)

In Schrott sind oftmals jede Menge Wertstoffe enthalten, die sich vielfältig wiederverwenden lassen. In den Anleihen und Finanzprodukten, die Draghis EZB fortan völlig schrankenlos als Sicherheiten und Zahlungsmittel akzeptieren wollen, ist im Gegensatz dazu weder Wertvolles noch Wiederverwendbares enthalten. Insofern ist die Bezeichnung “Schrottpapiere” eher noch eine Aufwertung und ein unverdientes Kompliment.
Eine der Folgen dieser Kaufwut ist ein mittlerweile in den negativen Bereich abgeglittenes Zinsniveau auf den Finanzmärkten. Käufer von Bundesanleihen müssen jetzt sogar noch draufzahlen, um dieses “Wertpapier” halten zu können. Nichtsdestotrotz wurde Finanzminister Schäuble die letzte Tranche mal wieder regelrecht aus den Händen gerissen. Wie ist das möglich? Sind die Anleger schon so verzweifelt?

Im vorigen Newsletter hatten wir schon kurz darauf hingewiesen, dass die EZB die Zinsen auf ein neues Rekordtief (0,05%) gesenkt hat und über Kaufprogramme a la “Quantitative Easing” nachdenkt. Diese umfassen ein Volumen von bis zu 500 Milliarden Euro und ermöglichen es Privatbanken, ihre Bücher durch die Schaffung und Auslagerung von Finanzderivaten stresstest-tauglich zu halten und eine systemübergreifende Kreditklemme zu verhindern. Zu diesem Zweck erhöhte die EZB auch den “Strafzins” für Banken, die Geld bei ihr parken, von 0,1 auf 0,2 Prozent.

Laut Georg Fahrenschon, Präsident des Deutschen Sparkassen- und Giroverbandes (DSGV), verdeutlicht diese Zinskosmetik, dass die Zentralbank immer näher an das Ende ihrer geldpolitischen Möglichkeiten stößt: „Es ist schon heute zu viel Liquidität im Markt, die Gefahr krisenhafter Zuspitzungen steigt durch den heutigen Zinsschritt weiter“.

Auch wir hatten angemerkt, dass dieses Manöver auf nackte Panik hindeutet. Auch die etablierte Presse reagiert mit wachsendem Befremden. So warnt man auch bei der gewiss nicht ins Lager der Euroskeptiker gehörenden FAZ mit deftigen Worten vor den Folgen:

“Mal sehen, wie lange Bundeskanzlerin Merkel (CDU) ihre Linie noch durchhalten kann, Draghi stillschweigend immer mehr Risiken zu Lasten der Steuerzahler sozialisieren zu lassen. Der Kauf von Schrottpapieren, die sich in der Finanzkrise als Brandbeschleuniger entpuppten, ist für die EZB wohl nur der Auftakt zu einem Kaufprogramm für Staatsanleihen.

In Rom interessieren die Bedenken des Bundesverfassungsgerichts ebenso wenig wie der Vertrag von Maastricht. Dort setzen Leute wie der frühere Ministerpräsident Prodi Deutschland auf die Anklagebank und fordern mit dem dreisten Lügenmärchen, Italien habe die Wiedervereinigung mitfinanziert, noch mehr Solidarität (sprich Übernahme von Italiens Staatsschuld) von Deutschland. So wird mit dem Euro Zwietracht gesät.”

Fassen wir nochmals kurz zusammen, warum EZB-Chef Draghi hier mit dem Feuer spielt:

• die ultralockere Geldpolitik trägt selbst dann, wenn sie kurzfristig Entlastung bringt, langfristig den Samen ihres eigenen Misserfolgs in sich, denn ihre negativen Auswirkungen auf private Einkommen und Vermögen tendieren dazu, die dauerhafte Konjunkturbelebung zu sabotieren
• selbst das kurzfristige Durchatmen ist keineswegs garantiert. Bleibt es aus, müssen Steuerzahler und Konsumenten Draghis wirkungslose Gesundheitskur direkt refinanzieren
• Zentralbankinterventionen wie diese haben die Tendenz, weitere Interventionen in immer kürzerer Folge notwendig zu machen – ähnlich wie ein Medikament, das zwar kurzfristig Krankheitssymptome mildert, langfristig aber aufgrund seiner Nebenwirkungen die Einnahme weiterer Medikamente notwendig macht
• die Wirkung der Maßnahmen/Medikamente beruht ausschließlich auf einem Placeboeffekt – dem Vertrauen, dass den Garantien der Europäischen Zentralbank entgegengebracht wird. Dieses Vertrauen wird mit immer höheren abgerufenen Summen für Garantien und Bankenrettungen immer fragiler. Auch dass die Notenbank immer häufiger den Eindruck “reiner Getriebenheit” (Fahrenschon) erweckt, ist dem Vertrauen nicht eben zuträglich

Das Vertrauen bzw. die bloße Hoffnung, dass diese Notenbankgarantie vor größeren Verlusten schützt, ist es auch, die die Anleger trotzt Negativzinsen massenweise in Bundesanleihen treibt. Es ist einerseits der letzte verbliebene Klebstoff des Finanzsystems und andererseits das Mittel, mit dem die Machtfülle der Notenbanken immer weiter vergrößert wird. Dazu die Deutschen Wirtschaftsnachrichten:

“Im Schatten der geopolitischen Wirrnisse wandelt Mario Draghi die EZB zu einer über allen stehenden Großbank und zugleich zu einer Planungskommission um. Innerhalb der EU wird die EZB unwiderruflich zum Staat um Staate. Die Regierungen schauen tatenlos zu, weil sie hoffen, dass die EZB sie damit von den europäischen Staatsschulden befreit. Der Preis ist ein nicht demokratisch legitimierter oder kontrollierter Einheitsstaat. Napoleon Bonaparte würde vor Neid erblassen.”

An diesem Staat im Staate wird fieberhaft gestrickt. Wenn er fertig ist, werden sich die Bevölkerungen nicht etwa einer fürsorglichen staatlichen Einrichtung gegenübersehen, sondern sich an ein undurchsichtiges plutokratisches Geflecht in privater Hand festgekettet wiederfinden. Firmen wie Black Rock, größte Vermögensverwaltung der Welt, flechten sich mithilfe ihrer “beratenden” Funktionen bei der Durchführung der Ankaufprogramme bereits fleißig ins Machtzentrum ein.

Der rege “Schrotthandel” wird bis dahin weiter auf Hochtouren laufen – so lange bis das Ende der Schulden-Fahnenstange erreicht ist. Ob dann irgendetwas Verwertbares davon zurückleibt, darf bezweifelt werden. Wahrscheinlicher ist, dass es eine Menge Müll aufzuräumen gibt – und zwar nicht nur Papier.