… und warum man ihn abschaffen sollte

von Frank Schäffler

Einer der schillerndsten Akteure der internationalen Währungspolitik ist der Internationale Währungsfonds. Gegründet wurde er bei der Konferenz von Bretton Woods im Jahr 1944 unter anderem mit dem Auftrag, die Wechselkurse der Währungen untereinander zu stabilisieren. Sein Budget diente dazu, Ländern zu helfen, deren Währungen aus der Bandbreite ausscherten. Insofern passt seine Einbindung in die Troika zur Rettung der Eurozone – also eine Rettung eines Fixkursystems – zu seinem Arbeitsprogramm. Die Beteiligung des IWF an den Bemühungen, die Krise in der Eurozone zu beenden, war in erster Linie ein deutsches Anliegen. Man sah den IWF in der Position, als einziger der drei Akteure der Troika eine objektive Linie zu vertreten. Trichet hatte für die EZB in der ersten Rettungsnacht klargemacht, dass die EZB nicht neutral sein werde. Für die Kommission bedurfte es zum Zeitpunkt der ersten Griechenland-Rettung keines weiteren Nachweises ihrer Parteilichkeit. Es fiel dem IWF nicht schwer, dem Ruf Folge zu leisten. Seine internationale Bedeutung war im Laufe der Jahre geringer geworden. Nach dem Ende der Goldbindung durch Bretton Woods 2 begann die Welt in Geld zu schwimmen und die Mittel und Bedeutung des IWF wurden relativ gesehen geringer. Erst durch die Krise von 2008 gewann er ein neues institutionelles Gewicht. Die Einbindung in die Rettungsbemühungen des Euro bereitete dem IWF so den Rückweg von den Kleinkunstbühnen in Entwicklungsländern zu den großen Bühnen im Staatstheater Europas.

An den Schuldenpaketen für Irland, Portugal und auch am ersten Griechenland-Paket war der IWF daher entsprechend dem eigenen Anspruch zu rund je einem Drittel beteiligt. Doch die Ausweitung der europäischen Krise ließ den Mittelbedarf in die Höhe schnellen. Die erstarkenden BRICs haben inzwischen weniger Interesse daran, die europäische Krise mitzufinanzieren. Sie haben mittlerweile größere eigene Probleme. Das gilt in einem kaum geringeren Maß für den größten Finanzier des IWF, die USA. Das Eigeninteresse der IWF-Mitarbeiter an einem Bedeutungszugewinn der Institution findet seine Schranken somit in der gesunkenen Finanzierungsbereitschaft der Mitgliedsstaaten.

Unterdessen hat der IWF Frankreich dafür kritisiert, dass es seinen Haushaltsausgleich vornehmlich dadurch vorzunehmen sucht, indem es die Steuereinnahmen erhöht. Die französische Konsolidierung solle jedoch auch über die Ausgabenseite erfolgen. Auch müsse das Reform-Momentum erhöht werden durch verstärkte Arbeitsmarktreformen und die Öffnung der Güter- und Dienstleistungsmärkte für mehr Wettbewerb. Wenn das Wachstum ausbleibe, werde sich die Schuldendynamik kurzfristig nicht umkehren lassen. Bedenklich stimme, dass die Arbeitskosten seit 2000 schneller gestiegen seien als die Produktivität und zudem die Wettbewerbsfähigkeit gegenüber den Peripherieländern nachgelassen habe. Französische Firmen verlieren zusehends Marktanteile.

Was der Fonds in Bezug auf Frankreich richtig macht, nämlich Steuererhöhungen kritisch zu sehen und Arbeitsmarktreformen einzufordern, hält er in Bezug auf Griechenland nicht konsequent durch. Griechenland ist weiter in der Krise. Es hat zum Haushaltsausgleich massive Steuererhöhungen vornehmen müssen. Jüngst war es auf Widerstand der Troika gestoßen, als es die Mehrwertsteuer in einem tourismuskritischen Bereich, im Gastronomiesektor, von 23 auf 13 Prozent senken wollte. Seit dem 1. August darf es dies jedoch. Das ist eine gute Nachricht.

Der Schlüssel zur Wiederherstellung von Wettbewerbsfähigkeit ist eine liberale oder zumindest liberalere Ausgestaltung der Wirtschaft. Alle Länder der Eurozone, nicht nur Griechenland und Frankreich, sondern auch und gerade Deutschland, brauchen Vertragsfreiheit auf den Arbeitsmärkten statt „besserer Regulierung“ und niedrigere Steuern statt „effektiverer Steuersysteme“. Das wäre die vornehmeste Aufgabe des IWF. Er müsste als Korrektiv zu den eher planwirtschaftlichen Vorstellungen der Kommission fungieren. Die Kommission will ohnehin keinen Steuerwettbewerb in Europa, was sich für die darbenden Peripherieländer als gefährlich erweist.

Leider kann der IWF diese Rolle eines ökonomischen Gewissens nicht mehr erfüllen, denn er befindet sich in einer Zwickmühle: Wenn er zu weit geht, wird aus der Troika ein Duumvirat und er verliert die Bedeutung, die er gewonnen hat. Wenn er sich den Forderungen Brüssels und Frankfurts zu weit anbiedert, wird er mit dem Scheitern der europäischen Stabilitätsprogramme assoziiert werden und sein Ruf leiden. Gewinnen kann der IWF dieses Spiel kaum noch. Ich gehe davon aus, dass der IWF spätestens mit dem 3. Griechenland-Paket nach der Wahl weiter an den Rand gedrängt werden wird. Stattdessen wird der ESM zusehends seine Rolle als Europäischer Währungsfonds übernehmen.

Unbeschadet dieser kurzfristigeren Überlegungen gehört der IWF abgeschafft: Ich lehne den ESM ab, weil ich an die Erforderlichkeit von Staatsinsolvenzen zur Disziplinierung der Ausgabenfreudigkeit der Staaten glaube. Was der ESM für die Eurozone ist, ist der IWF für die Weltstaatengemeinschaft – er verhindert Insolvenzen. Die Kosten dafür werden teils sozialisiert und teils durch Inflation getragen. Ohne die Billigkredite des IWF müssten die Pleitestaaten dieser Welt sich an private Geldgeber wenden oder an den Verhandlungstisch mit ihren Geldgebern, um einen Schuldenschnitt zu verhandeln. Das erfordert eine gewisse Achtsamkeit und Demut der Politik. Einfacher ist es, sich mit anderen – zukünftig vielleicht auch betroffenen – Politikern an den Tisch des IWF zu setzen, und eine neue Kreditlinie auszuhandeln.

Freundliche Grüße
Frank Schäffler