Die eigentliche Krise ist nicht die Zahlungsunfähigkeit der US-Regierung

Paul Craig Roberts (gegenmeinung)

Die Unfähigkeit der Medien und Politiker, die wirklichen Probleme zu erkennen, versetzt mich immer wieder in Erstaunen.

Auch die erneut anstehende „Anhebung der Verschuldungsobergrenze“ ist nur ein Symptom der eigentlichen Krise. Durch ihre Weigerung (rechtzeitig einen US-Haushalt zu verabschieden) haben die Republikaner die US-Regierung zahlungsunfähig gemacht; nun wollen sie mit einer verzögerten Anhebung der Verschuldungsobergrenze die Umsetzung der „Obamacare“ (des von Obama gewollten Krankenversicherungsgesetzes) doch noch verhindern. Wenn die Zahlungsunfähigkeit andauert und zum Problem werden könnte, hat Obama genug Macht, um mit den Sondervollmachten, die dem Präsidenten im „Krieg gegen den Terror“ zugestanden wurden, den Ausnahmezustand zu erklären und die Verschuldungsobergrenze per Dekret selbst zu erhöhen. Eine Exekutive, die Bürger unbegrenzt einsperren und ohne Gerichtsverfahren einfach umbringen kann, wird sicher auch die Verschuldungsobergrenze anheben, wenn ihre Arbeitsfähigkeit gefährdet ist.

Die eigentliche Krise ist entstanden, weil die US-Konzerne die Jobs ins Ausland verlagert und damit das US-Steueraufkommen dauerhaft reduziert haben; die Arbeit, die früher den US-Verbrauchern ein Einkommen gesichert und das Bruttoinlandsprodukt / BIP und die Steuereinnahmen der USA gesteigert hat, wurde nach China, Indien und in andere Staaten ausgelagert, wo die Löhne und die Lebenshaltungskosten relativ niedrig sind. Gleichzeitig sind durch zwölf Jahre Krieg die Staatsausgaben explodiert. Die Folge ist ein weit klaffendes Defizitloch zwischen Einnahmen und Ausgaben.

Bei den gegenwärtigen Verhältnissen ist die Defizitlücke zu groß, um geschlossen werden zu können. Die Federal Reserve gleicht das Defizit dadurch aus, dass sie jährlich 1.000 Milliarden (1 Billion ungedeckte Klopapier-)Dollars drucken lässt und damit durch Hypotheken gestützte US-Staatsanleihen aufkauft. (Weitere Infos dazu hier.) Das ständige Laufen der Gelddruckpresse untergräbt die Rolle des US-Dollars als Reservewährung und damit die Basis der Macht der USA. Durch ein erneutes Anheben der Verschuldungsobergrenze der USA wird die Krise nur verlängert. Dann muss noch mehr (wertloses) Geld für den Ankauf weiterer (wertloser) Schulverschreibungen gedruckt werden, damit die (immer größer werdende) Lücke zwischen Einnahmen und Ausgaben geschlossen werden kann.

Die Menge der Dollars und der in Dollar notierten Wertpapiere in den Händen von Ausländern ist riesengroß. Auch den in 25 Jahren angesammelten Überschuss in der Sozialversicherung hat sich das US-Finanzministerium schon „geliehen“ und aufgebraucht. Der Überschuss wurde ersetzt durch nicht handelbare Treasury IOUs (Schuldscheine des US-Finanzministeriums). Dadurch wurde die US-Sozialversicherung zu einem der größten Gläubiger der US-Regierung.

Wenn die Ausländer das Vertrauen in den Dollar verlieren, wird der Tauschwert des Dollars abstürzen; die USA würden dann eine schlimme Inflation erleben, und die Federal Reserve verlöre die Kontrolle über den Zinssatz. Es ist möglich, dass sich der Tauschwert des Dollars so sehr verringert, dass es sogar zu einer Hyperinflation (einer totalen Geldentwertung mit anschließender Währungsreform) in den USA kommt.

Die eigentliche Krise ist entstanden, weil es den Wirtschaftswissenschaftlern und den Politikern – die uns seit 20 Jahren erzählen, wir müssten uns keine Sorgen über die Verlagerung von US-Jobs ins Ausland machen, die „New Economy“ hätte viel bessere Jobs zu bieten – an Intelligenz mangelt.

Fast jeden Monat weise ich darauf hin, dass es der „New Economy“ bisher nicht gelungen ist, auch nur einen einzigen Job in den Lohnlisten der Firmen oder in der Statistik des Arbeitsministeriums über neu entstehende Jobs zu platzieren. Wirtschaftswissenschaftler und Politiker haben die US-Produktion einfach nur deshalb zerschlagen, um die Profite der Konzerne zu erhöhen. Darauf ist auch zurückzuführen, dass die USA die ungerechteste Einkommensverteilung von allen entwickelten und vielen unentwickelten Staaten haben.

Wie die Dinge liegen, sind die erhöhten Profite aber nur ein vorübergehender Vorteil, weil die Verlagerung der Jobs ins Ausland auch (die Kaufkraft der Konsumenten und) den Verbrauchermarkt in den USA zerstört hat. In einer anderen Kolumne habe ich bereits darauf hingewiesen, dass auch der New York Times am 19. September endlich aufgefallen ist, was ich schon seit Jahren beklage: In den USA ist das mittlere Familieneinkommen seit 25 Jahren nicht mehr gestiegen. Wegen der zu geringen Verbrauchereinkommen konnten auch die geringen Zinsen und die Steueranreize der letzten fünf Jahre keinen Konjunkturaufschwung bringen.

Die eigentliche Krise kann nicht überwunden werden, wenn die Jobs nicht wieder in die USA zurückgeholt und die Kriege beendet werden. Weil mächtige Interessengruppen aber beides verhindern, wird der Kongress die Verschuldungsobergrenze schon bald anheben, und die Krise wird sich weiter verschärfen.

Hören oder lesen Sie in den Mainstream-Medien irgendetwas über die eigentliche Krise? Heute wurden ich und der für Finanzfragen zuständige Chefredakteur (Sean O’Grady) der großen britischen Zeitung (The Independent) parallel in einem international ausgestrahlten Fernsehprogramm (des iranischen Auslandssenders Press-TV) 25 Minuten lang interviewt. Der Chefredakteur ist zweifellos ein gutherziger, intelligenter Mann, kann aber nicht über den Tellerrand hinausschauen. Er hat meine Einlassungen überhaupt nicht begriffen und bis zum Erbrechen nur die von der Propaganda Washingtons geprägten, ignoranten Standardargumente der Medien wiederholt.

„Erbrochen“ hat er auch eine „Lösung“ für die Probleme der Sozialversicherung. Der für Finanzfragen zuständige Chefredakteur dieser großen britischen Zeitung wusste aber noch nicht einmal, dass die US-Sozialversicherung in den letzten 25 Jahren viel mehr Geld angehäuft als ausgegeben hat, und dass der US-Finanzminister den Überschuss für die jährlich anfallenden Betriebskosten der US-Regierung aufgebraucht und durch nicht handelbare Schuldscheine ersetzt hat.

Dem Herrn Chefredakteur wollte auch nicht einleuchten, dass durch eine Kürzung der Sozialausgaben auch der Konsum der Privathaushalte und die gesamte Nachfrage nachlassen, was die Wirtschaft weiter schwächt und das Haushaltsdefizit noch größer macht. Weil die US-Wirtschaft wegen der Verlagerung der Jobs in Ausland und der Deregulierung des Finanzsektors immer mehr zerfällt, kann die Sozialversicherung auch keine Überschüsse mehr erwirtschaften. Das Finanzministerium muss seine Schuldscheine sogar nach und nach zurückkaufen, damit die Sozialversicherung ihren Zahlungsverpflichtungen überhaupt noch nachkommen kann.

Die einzigen Gründe für die Probleme der Sozialversicherung sind die Auslagerung der Jobs und die Kriege, die das US-Finanzministerium gezwungen haben, immer mehr Schulden zu machen, die nur noch dann zu begleichen sind, wenn die Federal Reserve ständig ihre Gelddruckmaschinen laufen lässt. Bei jedem Job, der ins Ausland verlagert wird, gehen Steuern und Beiträge für die Sozialversicherung und die Gesundheitsfürsorge verloren.

Inkompetente US-Wirtschaftswissenschaftler behaupten immer noch, die Produktion sei ein auslaufendes Beschäftigungsmodell, während die Produktion in China mehr Arbeitsplätze bietet, als die gesamte US-Wirtschaft – einschließlich sämtlicher Kellnerinnen, Barmänner und Krankenpflegekräfte. Die Wirtschaft Chinas hat eine reale Wachstumsrate von 7,5 Prozent, während die Wirtschaft in westlichen Länder stagniert oder sogar schrumpft.

Um die Wall Street, die korrupteste Institution der menschlichen Geschichte, zu beschwichtigen und von der Wall Street finanzierte (feindliche) Übernahmen ihrer Konzerne zu verhindern, haben US-Manager durch Auslagerung (der Arbeitsplätze und damit) der Einkommen der Beschäftigten ins Ausland den US-Verbrauchermarkt zerstört; damit haben sie zwar ihre Profite erhöht, aber Arbeit in den USA durch billige Arbeit im Ausland ersetzt.

Nach meiner Meinung ist die US-Wirtschaft in ihrer gegenwärtigen Form nicht mehr zu retten. Ihr geht sogar das (saubere) Wasser aus. Die noch verbliebenen Wasserreserven werden durch das Fracking verunreinigt. Der Boden wird durch Glyphosate, ohne die eine auf genmanipulierte Tiere und Pflanzen setzende Landwirtschaft nicht auskommt, vergiftet. Die durch die Umweltzerstörung der Konzerne verursachten, aber der Allgemeinheit aufgebürdeten Kosten übersteigen schon lange die dadurch zu erzielenden Konzernprofite. Wirtschaftswissenschaftler können nicht mehr unbeeinflusst denken, und die gewählten Volksvertreter sind von den privaten Geldgebern abhängig, die ihre Wahlkampagnen finanzieren.

Eine schwierigere und entmutigendere Situation ist kaum vorstellbar.

Ein (totaler) Zusammenbruch wird immer wahrscheinlicher.

Vielleicht kann aus den Ruinen ein neuer, intelligenterer Beginn erwachsen.

Dann müssten aber vernünftige Menschen die Führung übernehmen.

Übersetzung, Luftpost-kl.de