Deutschland unter Scholz und Baerbock steht für Kriege im US-Interesse, aber nicht für Frieden

Schon in der Ukraine setzt die Bundesregierung auf Kriegsverlängerung durch Waffenlieferungen, im Krieg im Nahen Osten ist die von Baerbock vertretene Position der deutschen Regierung sogar noch blutrünstiger, denn sie tritt gegen jede Art von Waffenstillstand oder Feuerpause in Palästina ein.

Quelle: anti-spiegel

Dass die Bundesregierung im Ukraine-Konflikt in der ersten Reihe der Kriegsbefürworter steht, ist bekannt, denn anstatt auf eine diplomatische Lösung setzt die Bundesregierung auf Waffenlieferungen, also auf Kriegsverlängerung und noch mehr Blutvergießen. Deutschland ist nach den USA der größte Geld- und Waffenlieferant für Kiew.

Und auch beim Krieg in Palästina bleiben Scholz und Baerbock sich treu und setzen auf Krieg anstatt auf Waffenruhe, was von den deutschen Medien jedoch nicht kritisiert wird.

Wer führt einen „brutalen Krieg“?

Die Reaktion Israels auf den Terrorangriff der Hamas verstößt gegen das humanitäre Völkerrecht, weil Israel eine komplette Blockade des Gazastreifens verhängt hat, weshalb dort nun Lebensmittel und Wasser, aber auch lebenswichtige Medikamente knapp sind. Dass Israel auch die Stromversorgung im Gazastreifen unterbrochen hat, führt zu vermeidbaren Toten in den Krankenhäusern in Gaza, wo die Lage ohnehin schon dramatisch ist und wo wegen der israelischen Blockade sogar ohne Narkose operiert werden muss.

Hinzu kommt, dass Israels Reaktion auf den Angriff der Hamas völlig unverhältnismäßig ist, denn inzwischen haben die israelischen Bombardements in Gaza zu weit mehr getöteten Zivilisten geführt, als der Angriff der Hamas auf Israel. Laut UNICEF hat Israel inzwischen mindestens 2.300 Kinder getötet und mehr als 5.300 verletzt.

Hier wird die Doppelmoral der westlichen Medien und auch der deutschen Bundesregierung besonders deutlich, denn sie werfen Russland einen „brutalen Angriffskrieg“ in der Ukraine vor, machen Israel jedoch keinerlei Vorwürfe. Nach Angaben der UNO sind in der Ukraine in den 19 Monaten der Kampfhandlungen 560 Kinder ums Leben gekommen, wobei davon viele auf das Konto der ukrainischen Armee gehen. Das bedeutet, dass Israel in 18 Tagen Krieg mehr als vier Mal so viele Kinder ermordet hat, wie in anderthalb Jahren in der Ukraine zu Tode gekommen sind.

Die Bundesregierung wirft aber trotzdem Russland „Brutalität“ vor und stellt sich gleichzeitig schützend vor Israel.

Baerbock ist gegen eine humanitäre Feuerpause

Im Konflikt in Nahen Osten ist die deutsche Position, die von Außenministerin Baerbock vertreten wird, ohne dass Kanzler Scholz ihr widerspricht, wahrlich blutrünstig, anders kann ich das nicht bezeichnen. Vor einigen Tagen fand in Kairo ein Friedensgipfel über den Krieg in Palästina statt, bei dem Baerbock als eine der wenigen das Leid der Palästinenser ignoriert und sich bedingungslos auf die Seite Israels gestellt hat. Baerbock hat trotz der israelischen Kriegsverbrechen sogar eine humanitäre Feuerpause, die den Zivilisten helfen würde, abgelehnt, wie der Spiegel berichtet hat:

„Thema der EU-Chefdiplomaten war unter anderem die Forderung nach einer humanitären Feuerpause, damit Hilfsgüter ungehindert in den Gazastreifen gebracht werden können. Baerbock habe sich gegen eine humanitäre Feuerpause ausgesprochen, weil die Hamas nach wie vor Raketen auf Israel schieße, berichteten Teilnehmer der Sitzung.“

Damit hat Baerbock sich sogar gegen den nicht eben als Friedenstaube bekannten EU-Chefdiplomaten Borrell gestellt, wie der Spiegel auch berichtete:

„Das eine Lager, zu ihm gehörten der EU-Außenbeauftragte Borrell und sein Landsmann, der spanische Außenminister José Manuel Albares, setzte sich für eine gemeinsame Abschlusserklärung mit den arabischen Staaten und den Vertretern des sogenannten Globalen Südens ein. An der Spitze des anderen Lagers stand die deutsche Außenministerin. Zusammen mit den Außenministerinnen Frankreichs und Kanadas markierte Baerbock einige rote Linien und blockierte am Ende eine gemeinsame Abschlusserklärung.“

Die „grausame, barbarische und unzivilisierte Außenministerin“

Auf RT-DE ist ein Kommentar zu Baerbocks Verhalten, das leider auch das Verhalten der Bundesregierung ist, erschienen, in dem Baerbock mit „US-Außenministerin und Massenmörderin Madeleine Albright“ verglichen wird, die in dem Kommentar so bezeichnet wird, weil für sie „der hunderttausendfache Tod irakischer Kinder ein angemessener Preis für den Machterhalt der USA in der Region“ war. Der Kommentator argumentiert:

„Was Baerbock von Albright aber ganz klar unterscheidet, ist, dass es Albright um den Machterhalt des eigenen Landes ging. Was sie tat, war menschenverachtend, ohne Moral und reines Machtkalkül – aber es lag im Interesse der USA. Baerbock geht es noch nicht einmal um das. (…) Baerbock geht es nicht um Deutschland und das deutsche Staatswohl. (…) Albright war eiskalt, berechnend, dabei klug und auf den Vorteil der USA bedacht. Auf Baerbock trifft das nicht zu – Baerbock ist von Emotionen getrieben, von Rachsucht und dem Wunsch nach Erniedrigung. Baerbock verkörpert im moralphilosophischen Sinn des Wortes das reine Böse – das Böse ohne Zweck. Albright tat das Böse für ihr Land, Baerbock will es um seiner selbst willen. (…) Baerbock fällt schlicht aus der Zivilisation und sie sorgt als deutsche Außenministerin dafür, dass man in der Welt auch Deutschland erneut für aus der Zivilisation gefallen hält: ein grausames, barbarisches und unzivilisiertes Land, repräsentiert von einer grausamen, barbarischen und unzivilisierten Außenministerin.“

Das sind harte Worte, aber angesichts der Meldungen aus Gaza fällt es schwer, dem zu widersprechen. Allerdings muss man dem etwas hinzufügen, denn Baerbock handelt wohl kaum aus eigenem Antrieb, sondern sie folgt – wie üblich – der Linie der USA.

Die USA sind gegen einen Waffenstillstand

Russland und Brasilien haben bereits Resolutionen in den UN-Sicherheitsrat eingebracht, die vor allem ein Ende der Kämpfe gefordert haben. Allerdings wurden die von westlichen Ländern abgelehnt. Nun planen die USA einen Resolutionsentwurf, der allerdings nicht zu einem Ende der Kämpfe aufruft. Die USA sind gegen jede Art von Waffenruhe, wie sogar der Spiegel berichtete:

„Forderungen nach einem sofortigen humanitären Waffenstillstand in Gaza hat das US-Außenministerium mit Zurückhaltung kommentiert. Man müsse darüber nachdenken, was das für Israel angesichts der vergangenen und andauernden terroristischen Angriffe bedeute, sagte Sprecher Matthew Miller am Montag in Washington. (…) »Wir glauben nicht, dass jetzt die Zeit für einen Waffenstillstand ist«, sagte auch der Sprecher des Nationalen Sicherheitsrates der USA, John Kirby, dem Sender CNN.“

Bemerkenswert ist auch hier wieder, wie bewusst die USA, die sich weltweit als Vorkämpfer für die Menschenrechte aufspielen, mit zweierlei Maß messen. Dass Israel gegen das humanitäre Völkerrecht verstößt, indem es Gaza blockiert hat und massenhaft und gezielt Zivilisten in Palästina bombardiert, ist vollkommen offensichtlich. Aber Kirby weigerte sich, zu sagen, ob die US-Regierung der Meinung ist, dass Israel sich bei seinen derzeitigen Militäroperationen an das Völkerrecht hält:

„Wir werden nicht jedes Ereignis auf dem Schlachtfeld analysieren, zumal wir nicht vor Ort sind“

Es ist kein Geheimnis, dass die USA den Nahen Osten geheimdienstlich und mit Satelliten bestens überwachen, die US-Regierung weiß also, was in Gaza vor sich geht. Aber Kritik an Israel kommt den US-Vertretern nicht über die Lippen, stattdessen berufen sie sich darauf, dass sie „nicht vor Ort sind“.

Wie anders klingen die Sprecher der US-Regierung, wenn die USA den Staaten, die sie zu Feinden erklärt haben, etwas vorwerfen. Dann wissen die USA alles angeblich ganz genau und sie kommentieren, beispielsweise in der Ukraine, jedes „Ereignis auf dem Schlachtfeld“, wenn ihre Kommentare nur anti-russisch sind.

Die USA wissen sonst immer alles sofort. Sie wussten sofort, dass Russland 2014 angeblich MH17 über dem Donbass abgeschossen hat und beriefen sich dabei auf Satellitenbilder, die sie dann aber niemandem gezeigt haben. Das war nur ein willkürliches Beispiel, man könnte Dutzende anführen.

Aber wenn die israelische Armee wahllos Zivilisten im Gazastreifen abschlachtet, dann sind die Satelliten der USA aus irgendeinem Grund blind.

Und um alle Missverständnisse zu vermeiden: Ich verurteile den Terrorangriff der Hamas auf israelische Zivilisten nicht minder heftig als die Terrorangriffe Israels auf Gaza, aber der Terrorangriff der Hamas gegen israelische Zivilisten ist keine Rechtfertigung für Israel, mit noch grausamerem Terror gegen palästinensische Zivilisten zu antworten.