«Der Sparkurs wird mit Unwahrheiten verkauft»

So lange es in den USA, Griechenland oder Spanien so viele Arbeitslose gibt wie heute, soll man dort das Rentenalter «nach unten flexibilisieren», statt es zu erhöhen. Die USA zum Beispiel sollten das Rentenalter vorübergehend um drei Jahre senken für alle, die davon profitieren möchten.

Der Zwang, die Löhne zu senken, um die Konkurrenzfähigkeit zu erhöhen, sei ein «Ammenmärchen». Mit solchen «immer gleichen Lügen und Unwahrheiten» werde der Bevölkerung der überschuldeten EU-Staaten ein fragwürdiger Sparkurs verkauft. James K. Galbraith, Wirtschaftsprofessor an der «University of Texas» in Austin, hält die Politik der EU und des Internationalen Währungsfonds für völlig verfehlt. In den jüngsten Krisenjahren seien die Löhne in Südeuropa stark gefallen, doch habe die Arbeitslosigkeit nicht ab-, sondern zugenommen. Es sei «nachweislich falsch», dass ein Auseinanderdriften der Löhne die Arbeitslosigkeit senke. In Europa gebe es in den nordischen Ländern mit geringeren Lohnunterschieden auch weniger Arbeitslose. Mindestlöhne seien ein probates Mittel, um die Unterschiede in Grenzen zu halten.

«Reichere Regionen müssen in ärmere investieren»

Innerhalb einzelner Länder, aber auch innerhalb Europas und schliesslich auf der ganzen Erde müssten reichere Regionen stets in die ärmeren investieren. Sonst wandere die Bevölkerung der armen Regionen in die reichen Regionen. Dies sei überall auf der Erde stets so gewesen und heute von Europa bis zu den Wanderarbeitern in China nicht anders. In Europa müssten die reichen Länder entweder mit einer zunehmenden Immigration aus dem Süden leben, oder sie stellen die Mittel bereit, um den Süden wirtschaftlich zu stabilisieren.

Extreme Wohlstandsunterschiede führen zu Arbeitslosigkeit

In seinem neusten Buch* und einem kürzlichen Interview in der Wochenzeitung ortet Wirtschaftsprofessor Galbraith das Grundübel der Arbeitslosigkeit und der Wirtschaftskrise in der zunehmenden Kluft zwischen ganz Reichen und ganz Armen. Anhand der jüngsten Wirtschaftsgeschichte des 20. Jahrhunderts weist er nach, dass das Wirtschaftssystem instabil wird, wenn die Ungleichheit zu extrem wird.

Verantwortlich für die stets grösser werdende Kluft zwischen Reich und Arm seit den Achtzigerjahren macht Galbraith «in erster Linie den ungezähmt wachsenden und wuchernden Finanzsektor». Unterdessen hätten die Banken die Regierungen in der Tasche, denn diese hätten es versäumt, die insolventen Grossbanken zu verstaatlichen. Besonders in den USA habe sich die Finanzbranche als «komplett korrupt» erwiesen. Die mit Hypotheken gesicherten Wertpapiere («Mortgage Backed Securities») hätten die Banken erfunden, um US-Hypotheken auf der ganzen Welt zu vermarkten, seien jedoch «von A bis Z ein Schwindel» gewesen. Die Banken hätten alle Anleger, die in diesen Markt investiert haben, «nach Strich und Faden betrogen».

Den Finanzsektor zurückbinden

Als etliche Grossbanken wegen Insolvenz vor dem Kollaps waren, sind sie von den Regierungen auf Kosten der Steuerzahler gerettet und mit frischem Geld ausgestattet worden. Angeblich seien die Banken ein zu wichtiger Motor für das wirtschaftliche Wachstum. Galbraith bestreitet dies. Man müsse die produzierende Wirtschaft bloss weniger abhängig machen von Finanztransaktionen, und die Rolle des Finanzsektors als Motor des Wachstums dadurch relativieren.

Soziale Sicherheit für die Bevölkerungen

Die Bevölkerung in den Krisenstaaten brauche ein «dichteres Netzwerk für soziale Sicherheit». Eine solche Sicherheit mache die Menschen weniger arm und helfe ihnen, sich aus der Armut herauszuhalten. Selbst ein bedingungsloses Grundeinkommen sei zu diskutieren. Ein Abbau des Sozialstaats spart laut Galbraith keine effektiven Kosten. Es sei, wie wenn man bei einem Reaktor die Kühlflüssigkeit reduziere: Man spart zwar ein wenig Unterhalt, aber man riskiert dafür, dass etwas weitaus Schlimmeres passiert.