Der Gipfel

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Der G20-Gipfel ist ja nun vorbei, nicht aber die Diskussion über die Krawalle. Halten wir zunächst einmal fest, dieser Gipfel war wirklich der Gipfel. Wie all diese unterschiedlichen Gipfel sind sie in meinen Augen nur Veranstaltungen, die den Menschen Sand in die Augen streuen sollen. Man soll glauben, es bewege sich etwas, aber wenn ein Tross von etlichen 100 Leuten, die sich als die Weltspitze ansehen, für knapp 3 Tage zusammenkommt, die Hälfte der Zeit wohl mehr darauf ausgerichtet ist, in Presseterminen vage Andeutungen über „Erfolge“ verlauten zu lassen, dann kann das eigentlich nur als ungeheure Geldverschwendung betrachtet werden. Diese Sicht hat auch ein Polizist in einem offenen Brief(¹) geäußert.

Einen solchen Gipfel dann in einer dicht bevölkerten Großstadt auszurichten und dafür aus dem ganzen Land ein riesiges Polizeiaufgebot aufzubieten, das letztendlich die Krawalle trotzdem nicht verhindern konnte (und vielleicht auch nicht sollte), sollte nachdenklich machen. Die Demonstrationen gegen den Gipfel sind ein geschütztes Recht, dennoch mache ich die Polizei nicht dafür verantwortlich, wie mit den Demonstranten verfahren wurde, denn diese Order kam von oben. Man könnte meinen, dass damit das Demonstrationsrecht ausgehebelt werden soll.

Es ist ein Fehler, nun die Krawalle im Schanzenviertel mit den Demonstrationen in Verbindung zu bringen. Das Schanzenviertel mit der Roten Flora ist seit Jahren ein Ort der Krawalle und die Krawallmacher sind so genannte „Linksautonome“ oder auch „Linksextremisten.“ Anders gesagt, dass Krawalle von dieser Stelle her zu erwarten waren, hätte jedem klar sein müssen, an erster Stelle den Partei- und Polizei-Oberen. Daher gehe ich davon aus, dass die Krawalle eingeplant waren, denn ansonsten hätte gleich zu Beginn des Gipfels ein größeres Polizeiaufgebot dieses Viertel absichern und jede Zusammenrottung im Keim ersticken müssen.

Ich gehe ohnehin davon aus, dass dieses Viertel unter ständiger Beobachtung steht, denn ich erinnere mich, dass 2015 eine LKA-Beamtin(²) als verdeckte Ermittlerin in der Roten Flora enttarnt wurde und sie war nicht die erste und vermutlich auch nicht die oder der letzte, die/der die Polizei über die Aktivitäten dort auf dem laufenden halten soll. Daher gehe ich davon aus, dass die Polizei-Oberen bestens informiert waren, wann und wo dort mit Aktivitäten zu rechnen war.

Aber im Wahljahr sind solche Krawalle durchaus nützlich, kann man doch nun nachfolgend in Talkrunden breit darüber spekulieren, wie weit diese Links- oder Rechtsextremisten ihre Einflussspähre in die linken oder rechten Parteien ausgedehnt haben.

Hier weicht meine Meinung erheblich von der allgemein diskutierten Meinung ab. Ich behaupte, es gibt weder Links- noch Rechtsextremisten, sondern nur Extremisten, die eine bestimmte politische Gesinnung vorgeben, um damit ihre Gewaltbereitschaft zu kaschieren (wenn sie nicht gar von interessierten Kreisen dafür bezahlt werden). Das ist wie bei den Hooligans, die sich als „Fußballfreunde“ bezeichnen, doch in Wahrheit nur auf Krawall aus sind. Fußballfreunde wollen ein Fußballmatch sehen und zünden keine Feuerwerkskörper in einem Stadion an und werfen auch keine Gegenstände auf das Spielfeld, das tun nur gewaltbereite Extremisten, die ein solches Spiel nutzen, um sich auszutoben. Und auch die so genannten Links- oder Rechts-Extremisten geben nur politische Motive vor. Wer Geschäfte plündert oder zerstört, wer Autos anzündet und Polizisten mit Steinplatten bewirft, hat kein politisches Motiv, es sei denn, er oder sie ist zu diesem Zweck eingeschleust worden, um ein Feuer zu entfachen, in das dann auch Menschen hereingezogen werden, die eigentlich nur friedlich demonstrieren wollten. Es ist ein in der Psychologie bekanntes Phänomen, dass eine Gruppendynamik von ein paar Provokateuren ausgelöst werden kann, um eine Demonstration in ein Schlachtfeld zu verwandeln. Vor allem Jungendliche werden schnell davon angesteckt und unter ihnen sind dann auch solche, die die Kontrolle über sich verlieren.

Dass bei Großeinsätzen der Polizei von dieser mitunter auch Polizisten als Provokateure(³) eingesetzt werden, wurde nicht nur bei einem Gipfel in Heiligendamm bekannt. Auch bei Stuttgart21(⁴) sollen solche Provokateure eingesetzt worden sein. Provokativ behaupte ich nun, dass der g20-Gipfel in Hamburg seinen eigentliche Zweck erfüllt hat, bei den Wahlen sollen sich die Wähler an das Spektakel in Hamburg erinnern und nicht an die Einschränkungen, die für viele Hamburger damit verbunden waren. Theoretisch hat Hamburgs Oberbürgermeister Scholz seiner Partei damit erheblichen Schaden zugefügt. denn Wähler, die aufgrund dieser Vorkommnisse jetzt nicht mehr „links“ wählen, zählen auch die SPD zu den Linken, obwohl ich nicht verstehe, warum.

Mein Vorschlag, man sollte mal über Regierungsextremismus nachdenken (z. B. war die Agenda 2010 aus meiner Sicht Regierungsextremismus), zumindest bei der Wahlentscheidung. Ansonsten, an die Adresse der Polizei gerichtet (ausgenommen die Polizei-Oberen) schließe ich mich dem offenen Brief der Ärzte für den Frieden(⁵) an.

Fußnoten

(¹) Offener Brief eines Polizisten zum G20-Gipfel offener-Brief
(²) Wenn Polizisten lügen, um Vertrauen zu erschleichen WELT v. 22.05.2016
(³) Verdeckte Polizisten agieren angeblich auf Demonstrationen als Steinewerfer Wikinews v. 20.10.2010
(⁴) Agent Provocateur Wikipedia
(⁵) Ärzte für den Frieden G20-Entschuldigung

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