DAS müssen Sie sich UNBEDINGT anschauen

Glauben Sie keinem Polit-Darsteller und keinem System-Ökonomen, die in den System-Medien behaupten, in der EU und mit dem Euro sei alles in bester Ordnung. Wenn Sie den folgenden Artikel von Joachim Jahnke lesen und die dazugehörigen Grafiken anschauen, werden Sie feststellen, dass es äußerst finster in der EU aussieht.

Sozialer Sprenstoff entwickelt sich hier, insbesondere in Frankreich und in Italien. Die wirtschaftlichen Daten sehen alles andere als zufriedenstellend aus. Hier braut sich ein explosives Gemisch zusammen, dass die Euro-Länder und die EU in naher Zukunft spalten könnte. Die ersten Euro-Länder, die aus dem Euro austreten, könnten beim kommenden Euro-Zerfall die Gewinner sein.

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Frankreich und Italien – Schicksalsländer und Sollbruchstellen des Euro

von Joachim Jahnke (jjahnke)

Um die beiden nach Deutschland nächstgrößten Länder des Euro sieht es schon seit mehreren Jahren sehr schlecht aus.
Sollte die Situation hoher Arbeitslosigkeit (besonders unter Jugendlichen, Abb. 18488), mangelnder Investitionen (Abb. 18302), allgemeiner Wachstumsschwäche (Abb. 18489), erheblicher Außenwirtschaftsprobleme und steigender, hoher Verschuldung (Abb. 18382) noch einige Jahre anhalten, so werden die bisherigen politischen Klassen diese Länder nicht mehr regieren können und wird sich hier die Sollbruchstelle des Euro ergeben müssen. Die Menschen sind es mehrheitlich schon jetzt leid, von ihren Regierungen (und dahinter Deutschland) mit immer neuen Sparprogrammen und Arbeitsmarktreformen für Niedriglohnentwicklungen à la Schröder traktiert zu werden.

 

 

 

Die EZB versucht verzweifelt, vor allem diesen beiden Ländern zu helfen.
Doch hat sie ihr Zinspulver schon verschossen und die Ausgabe neuer niedrigst verzinster Kredite an die Banken vor wenigen Tagen verlief sehr enttäuschend, weil in der tiefen Depression einfach kein Bedarf an zusätzlichen Krediten besteht; die Banken gaben sogar in größerem Umfang Kredite aus dem letzten EZB-Paket vorzeitig zurück.

In Frankreich hat bereits der eurokritische Front National gute Chancen, die erste Runde der nächsten Präsidentschaftswahlen zu gewinnen. Nach der neuesten Untersuchung von Ipsos-Steria, dem in Paris ansässigen drittgrößten Meinungsforschungsunternehmen der Welt, hat sich zwischen den Regierenden und den Regierten in Frankreich ein gewaltiger Graben aufgetan. Immer weniger glauben die Menschen, daß sie von den Regierenden gehört und an den Entscheidungen beteiligt werden. Das ist die Meinung von mehr als drei Vierteln der Befragten. Für 55 % der Befragten ist die Demokratie kein wirksames System mehr, um die sozialen Ungleichheiten zwischen den Bürgern zurückzuführen. Für 53 % kann sie nicht wirksam das Gemeinwohl über die privaten Interessen stellen. Und für 50 % kann sie nicht den Sorgen der Menschen Rechnung tragen, obwohl gerade das im Mittelpunkt ihres demokratischen Versprechens steht. Nicht weniger als 63 % glauben, daß
das System immer schlechter funktioniert.

Als Hauptursachen der Schwächung der Demokratie in Frankreich sehen die Menschen die Unfähigkeit der Regierungen bei der Lösung der Krise und die Abtrennung der Eliten von den täglichen Problemen der Franzosen. Noch beunruhigender: eine Kultur des Zweifels macht sich breit. So glauben 74 % der Befragten, bei den Entscheidungen der
Regierenden immer mehr manipuliert zu werden. Nach der letzten Ausgabe des „Baromètre de la confiance politique“ lauten die drei Hauptwörter, die Franzosen zur Beschreibung ihrer politischen Gefühlslage benutzen: „morosité“ („Niedergeschlagenheit“ 34 %), „lassitude“ („Verdrossenheit“ 31 %) und „méfiance“ („Mißtrauen“ 30 %).

In Italien sieht die Situation noch erheblich schlechter aus. Die Wirtschaft schwächelt bereits seit 15 Jahren. Der IWF hat gerade seine Voraussage für die diesjährige Wirtschaftsentwicklung auf minus 0,3 % gesenkt, das dritte Schrumpfjahr in Folge, und dabei ist der IWF bisher immer zu optimistisch gewesen. Die OECD kommt in ihrer Projektion auf minus 0,4 % und sieht auch in 2015 noch kein Wachstum.
Auch erwarten IWF und OECD nun einen Anstieg der Staatsverschuldung in 2014 auf ziemlich unverkraftbare 137 %. Bei anhaltender Wachstumsschwäche wird die Verschuldung in den folgenden zwei Jahren gegen 150 % steigen. Um aus der Verschuldungsfalle zu kommen, müßte die Wirtschaft stärker als die Verschuldung steigen. Doch das ist nicht in Sicht.

Es war praktisch Schröder, der seinerzeit mit den Hartz-Gesetzen und einem danach bis heute wuchernden Niedriglohnsektor Reformen zu Lasten unserer Europartner einführte und damit letztlich die Demontage des Euro einleitete, zumal er sich
damals auch nicht an die Maastrichtkriterien für die Begrenzung des Haushaltsdefizits hielt. Mit einer über Jahre negativen Lohnentwicklung, die weit hinter der
Produktivitätsentwicklung zurückblieb (Abb. 17870, 18196), trieb Deutschland seine Partner in hohe bilaterale Außenhandelsdefizite und raubte diesen damit Arbeitsplätze. Mit seinen Exportüberschüssen auf den Weltmärkten, die ebenfalls mit der stark gedrosselten deutschen Lohnentwicklung zusammenhängen, machte Deutschland außerdem den Euro für Italien und Frankreich viel zu stark. Etwa gleichzeitig betrieb Deutschland in vorderster Linie die bedingungslose Aufnahme Chinas in die Welthandelsorganisation mit der Folge, daß Deutschland mit seinen modernen Industrieanlagen China aufrüstet und die auf deutschen Maschinen zu rekordniedrigen Löhnen und gewerkschafts- und streikfrei in China produzierten Produkte unschlagbar viele traditionelle Produkte Italiens und Frankreichs von den Märkten verdrängen.

 

Ich möchte hier eine Grafik vorführen, die das ganze Drama der Verwerfungen bei den Lohnstückkosten in voller Schärfe zeigt. In den Lohnstückkosten kommen die Entwicklungen bei den Löhnen und bei der Produktivität zusammen und bestimmen so die Wettbewerbsfähigkeit der Volkswirtschaften. Die Grafik belegt, daß die Löhne in Frankreich um 20 % und in Italien sogar um 30 % sinken müßten, um die Wettbewerbssituation wieder herzustellen, wie sie mit Deutschland im Jahre 2000 vor Einführung des Euro bestanden hat (Abb. 18487).

Korrekturen über starke Lohnverzichte sind in aller Regel sozialpolitisch nicht durchsetzbar und schon gar nicht bei so viel sozialem Sprengstoff, wie er in Frankreich und Italien bereits angehäuft wurde. Statt dessen müßten dann Korrekturen über eine Anpassung der Wechselkurse stattfinden. So verließ Italien seinerzeit in 1992 zeitweise die europäische Währungsschlange, um abwerten zu können. Heute müßte das Land für einen ähnlichen Effekt wie damals sogar um 60 % abwerten. Doch dies ist innerhalb des Euroverbundes nicht mehr möglich. Frankreich und Italien werden so immer mehr zu den „Sollbruchstellen“ des Euro.