von fortunato
Wir benötigen einen „Währungskommissar, der respektiert und gefürchtet wird.“, tönt Wolfgang Schäuble auf seiner Reise durch Asien. Das bedeutet im Umkehrschluss, dass sich ohne Furcht und Schrecken niemand an Auflagen halten will, was das für die Währungsunion bedeutet, ist vollkommen klar. Es wird eingestanden, dass und wieso die politische und ökonomische Union nicht funktioniert, und bis heute nicht funktioniert hat. Wieso an einem Konstrukt festhalten, das nur mit Furchteinflößung funktioniert?
Wir haben eine Eskalation der Gesamtlage. Der Euro ist eine Rettungsschirmwährung zur Insolvenzverschleppung, was nur funktioniert, wenn man nach einer Dekade Untätigkeit einen Währungskommissar installiert, der Furcht und Schrecken verbreitet.
Hier reflektiert Herr Schäuble einen grundlegenden Mangel der EU, den er lieber nicht anspricht. Die EU ist KEIN STAAT! An genau am diesem Umstand krankt aber die gesamte Euro – Währungsproblematik. Wie wir schon mehrfach in unseren Artikeln betont haben, kann eine europäische Währung so lange nicht funktionieren, so lange die volkswirtschaftlichen Produktivitätsniveaus so derart unterschiedlich sind. Dies hängt aber auch wesentlich davon ab, welche Strukturpolitik ein Staat betreibt, indem er wirtschaftliche Hindernisse beseitigt, Wirtschaft fördert, ein „nationales Geschäftsmodell“ erarbeitet und auch in der Fiskalpolitik dieses Modell reflektiert. Die EU ist bis heute für diese Themen nicht zuständig. Aber für eine gemeinsame Währung hat es gerade so gereicht. Für eine koordinierte Wirtschaftspolitik unter den Bedingungen einer gemeinsamen Währung aber eben nicht. Da hilft auch kein furchteinflößender Kommissar mehr.
Betrachten wir den Zustand der EU:
Die Europäische Union ist nach einem Zweikammer – System aufgebaut, das in vielen Punkten an den Dualismus von Bundestag und Bundesrat erinnert. Es gibt ein Europäisches Parlament, das direkt gewählt wird. In ihm sitzen die gewählten Parlamentarier. Diese bestimmen, auf Vorschlag der nationalen Regierungen, den EU Rat, der im Wesentlichen eine Länderkammer darstellt.
Anders als in der BRD hat aber das EU Parlament kein Recht zur Gesetzesinitiative! Es ist ein Parlament, das keine Gesetze aus eigener Initiative machen kann. Das Initiativrecht liegt beim Rat. Auf Deutschland übertragen würde dies bedeuten: Das Bundesland Saarland (der Name ist hier beliebig!) ergreift die Initiative und bringt im Bundesrat ein Gesetz ein. Die anderen Ministerpräsidenten müssen dann zustimmen, damit das Gesetz mehrheitsfähig ist. Es werden also nur Gesetze angenommen, die die Politiken der anderen Bundesländer nicht stören. Anschließend gibt der Bundesrat das Gesetz zur Beratung an das Parlament. Dieses kann nun zustimmen, oder auch nicht. Am Ende geht es in den Vermittlungsausschuss und dann tritt es in Kraft.
Sie sehen auf einen Blick, wie schief die gesamte Konstruktion ist!
Man kann es nur immer wieder betonen: Die EU ist kein Staat, sondern ein Staatenbund. Zwar ist ihr Anspruch ein anderer, aber faktisch ist sie keine Union, sondern ein Bund. Die BRD hingegen ist faktisch ein Bundesstaat und kein Staatenbund.
Die Länder des europäischen Staatenbundes können sich nicht einigen auf einen gemeinsamen Außenminister, Innenminister, Justizminister, Wirtschaftsminister, etc. geschweige denn auf eine europäische Regierung. Denn alles dies würde bedeuten, dass man angestammte Hoheitsrechte abtreten müsste. Selbst vom Schengen Abkommen kann man einfach zurücktreten, auch wenn man unterschrieben hat. Dänemark beispielsweise führt einfach wieder Zollkontrollen ein. Welche Armee oder Polizeigewalt sollte diesen Staat davon abhalten, zu tun was er für richtig hält?
Folgerichtig fehlt auch ein Staatsvolk, welches ein „Souverän“ sein könnte. Dieses Staatsvolk gibt es, wie man an der aktuellen Wirtschaftskrise und den Reaktionen in den einzelnen Ländern sehen kann, nicht. „Quarto Reich“ lässt wieder grüßen! Das ist ein sicheres Indiz dafür, dass es kein Staatsvolk gibt. Welcher Hesse käme auf die Idee, die Brandenburger als Nazis oder Kommunisten zu beschimpfen? Bei uns gibt es nämlich ein Staatsvolk, und das beschmutzt sich nicht selbst.
Letzthin fehlt der EU alles, was notwendig wäre für einen Bundesstaat und ist daher im Status eines Staatenbundes.
Konsequenterweise schickt die EU auch keine Parlamentarier oder Minister nach Griechenland, um dort die Krise zu lösen, sondern Kommissare! Die kommen nämlich wieder nicht vom Parlament, sondern vom Rat, also von der Länderkammer. Eigentlich haben diese Kommissare keine formalen Rechte und Befugnisse dort im Land. Sie haben aber die Möglichkeit, EU – Unterstützungsgelder zu bewilligen oder zu blockieren. Und das ist dann eben eine Wirtschaftspolitik auf der Basis von Erpressung, mehr nicht.
Und wie erfolgreich und nachhaltig diese Politik ist, sieht man daran, dass Griechenland vor dem ersten Schuldenerlass am Anfang dieses Jahres bei 160 bis 170 Prozent des BIP lag. Nach dem Schnitt lag das Land bei ca. 120 Prozent Verschuldung zum BIP. Dann kam „die Troika“ und verordnete per ordre de Mufti „sparen“. Danach sparten die Griechen eben, weil ihnen das so von der EU diktiert wurde (wenn ihr nicht spart, gibt’s keine Stützungsgelder). Nun sind sie trotz oder wegen des Sparens wieder auf dem alten Level. Genutzt hat die von außen oktroyierte Politik nichts, aber Schäuble will munter weiter machen. Wir machen das noch mal, weil es so erfolgreich war! Dabei haben wir bereits darauf hingeweisen, dass es, wie von Prof. Sinn angeregt, besser gewesen wäre aus dem Euro auszusteigen, Griechenland stünde heute schon besser da.
Schäule müsste es besser wissen, statt eine schief gegangene „Wirtschaftspolitik“ zu wiederholen, und weil er weiß, dass der EU eigentlich die Institutionen fehlen um eine konsequente und vor allem nachhaltige Wirtschaftspolitik der Gemeinschaft zu betreiben, kommt er auf die einzig richtige Schnapsidee, die man noch aus dem Hut zaubern kann: Er fordert nicht, dass das EU Parlament endlich nicht nur dem Namen nach ein Parlament ist, er fordert auch nicht, dass es EU Ministerien geben soll, die eine solche nachhaltige Wirtschaftspolitik betreiben könnten, er fordert auch kein Staatsvolk oder ähnliches.
Er fordert stattdessen einen „Kommissar“! Und zwar einen, der furchteinflößend ist. Wenn ich ökonomisch und politisch schwach auf der Brust bin, geh ich lieber nicht in den Kraftraum und trainiere, bis ich wieder fit bin. Nein! Weil wir anpassungsresistent und unflexibel sind und unser Geld lieber mit nichts tun verdienen wollen, schreie ich nach dem großen Bruder, der ist furchteinflößend und wird es schon richten! Und damit der „große Bruder Kommissar“ nicht als solcher erkannt wird, fordere ich noch ein weiteres Parlament, diesmal ein Euro-Parlament (ohne „… pa“ wohlgemerkt!). Dies wird dann für den furchteinflößenden Kommissar dasselbe Feigenblatt wie für den Rat das EU Parlament. Das ist dann zwar ein recht teurer Tarnanzug für den Commissario, aber was soll’s, wir haben es ja!
Und Schäuble sagt dann: „Wir haben jetzt den Stein der Weisen, funktioniert doch!“
Quellen:
Bundesregierung will Währungskommisar stärken (FAZ)
Eu Vertragsreform angedacht (Handelsblatt)
Quelle: fortunanetz
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