Das Comeback des Kalten Krieges: In der Krim-Krise geht es nicht um Menschenrechte, sondern um Interessen

Von Dr. Kurt Gritsch (neopresse)

Dr. Kurt Gritsch – Liest man die offiziellen Aussagen zur Krim-Krise von Anfang März 2014, so bekommt man einen eigenartigen Eindruck vermittelt. Der Begründung des Kremls, zum „Schutz der Minderheiten- und Menschenrechte“ auf der Halbinsel im Schwarzen Meer zu intervenieren, steht die Kritik der NATO gegenüber, dass es sich beim russischen Vorgehen um eine Verletzung des Völkerrechts handle. Alles also eine Frage des Rechts? Mitnichten: Denn sobald man die bloße Textebene der Aussagen verlässt, zeigt sich, dass es weniger um Rechte oder Menschen denn um Politik und Interessen geht.

Russland verfolgt auf der Krim geopolitische Ziele, und dasselbe trifft auf die NATO zu. Wo aber die Interessen der einen Seite nahezu ungebremst auf jene der anderen Seite treffen, ist ein Konflikt unumgänglich. Aber halt: Hatten wir das nicht schon einmal? In der Tat fühlen sich aktuell viele Menschen in Ost und West an den Kalten Krieg erinnert. In Kommentaren warnen westliche Entscheidungsträger wie Massenmedien fast gebetsmühlenartig vor der Renaissance desselben und werden nicht müde, der Öffentlichkeit ebenso gebetsmühlenartig in Erinnerung zu rufen, wer denn nun die Verantwortung dafür trage: selbstverständlich Russland. Selbstverständlich? Ja, denn in der westlichen Logik der Überlegenheit gegenüber dem Osten bleibt für Selbstreflexion, so scheint es, kaum Platz. Dass die alten Mechanismen der Schuldzuweisung gegenüber Moskau aber fast so reibungslos verlaufen wie vor 1991, lässt die Vermutung zu, dass in den Köpfen vieler der Kalte Krieg gar nie aufgehört hat.

Es klingt irgendwie vertraut: da die bösen Russen, hier die guten Amerikaner. Schon zur Zeit der großen Systemkonfrontation beklagte man im Westen vielerorts eine „zaghafte“ Haltung der USA, stilisierte die UdSSR zur allumfassenden, übermächtigen Bedrohung, unterstellte dem Kommunismus die Absicht, die Welt unter seinen Einfluss zu bringen, während man denselben Versuch auf westlicher Seite als legitime, ja notwendige „Verteidigung der freien Welt“ rechtfertigte, und vergaß in ideologischer Verblendung dabei ganz auf die reale Verteilung der Macht: Der Ost-Block war zu keinem Zeitpunkt militärisch, politisch oder ideologisch stärker als der West-Block, eher umgekehrt. Und je länger der Kalte Krieg dauerte, desto deutlicher trat dieses Ungleichgewicht zu Tage. So wurde die Sowjetunion in einem Klima wechselseitiger Provokation vom tendenziell noch Agierenden (z. B. in der Berlin-Blockade, wobei diese auch als Reaktion auf die Währungsunion in Westdeutschland gesehen werden kann; in der Kuba-Krise) mit den Jahren zusehends in die Rolle des Reagierenden gedrängt. Und je länger die Systemkonfrontation des Kalten Krieges dauerte, desto deutlicher traten ohnehin die gesellschaftlichen und politischen Risse im Osten zutage: 1953 in der DDR, 1956 in Ungarn, 1968 in Tschechien, 1981 in Polen. Und je mehr „Verbündete“ den Aufstand probten, desto geringer wurde der geopolitische Einfluss Moskaus – die kurzfristigen militärischen Erfolge blieben häufig Pyrrhus-Siege. Als Michail Gorbatschow ab 1986 mit seiner Politik von Glasnost und Perestroika die letzte große Entspannungswelle zwischen Ost und West einleitete, war dies letzten Endes verbunden mit dem Niedergang der Sowjetunion und dem vermeintlichen Sieg des Westens im Kampf um die Vorherrschaft in der Welt. Mit dem Fall der Berliner Mauer 1989 schließlich schien die Teilung der Welt auch symbolisch zu Ende, und als sich 1991 der Warschauer Pakt ohne formale Nachfolgeorganisation einfach auflöste, hatte es den Anschein, als ob die unipolare Welt, dominiert vom westlichen Modell von Kapitalismus, Marktwirtschaft und Demokratie, nun Wirklichkeit würde.

Während die Kalten Krieger des Westens ihren scheinbaren Sieg feierten, zerfiel die Sowjetunion, und Russland musste sich politisch, wirtschaftlich und militärisch erst einmal neu ordnen. In diese Phase fiel die Planung der in mehreren Schritten realisierten NATO-Osterweiterung. Am 12. März 1999 traten die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten Polen, Tschechien und Ungarn dem Transatlantischen Militärbündnis bei, am 29. März 2004 folgten mit Bulgarien, Rumänien, der Slowakei und den baltischen Staaten weitere ehemalige Verbündete Russlands, zusammen mit dem zur Zeit des Kalten Krieges dem blockfreien Jugoslawien zugehörigen Slowenien. Am 1. April 2009 traten schließlich auch noch Albanien und Kroatien dem Bündnis bei. Gleichzeitig wurde die Westverankerung zahlreicher Staaten, die noch bis zum Ende des Kalten Krieges unter sowjetischem Einfluss gestanden hatte, durch den EU-Beitritt Polens, Litauens, Lettlands, Estlands, Tschechiens, der Slowakei und Ungarns mit 1. Mai 2004 auch wirtschaftlich und politisch institutionalisiert, gefolgt von jenem Rumäniens und Bulgariens mit 1. Januar 2007. Mit Slowenien (2004) und Kroatien (2013) traten zudem zwei weitere Staaten der Europäischen Union bei, die bis 1991 noch zum blockfreien Jugoslawien gehört hatten.

Damit hatte sich das Transatlantische Bündnis vergrößert und seinen Einfluss auf Gebiete ausgedehnt, die noch wenige Jahre zuvor unter der Hegemonie Moskaus gestanden hatten. Die NATO schlug so mehrere Fliegen mit einer Klappe: Durch die Aufnahme der neuen Mitgliedsstaaten konnte das Bündnis einerseits seinen militärischen Einfluss auf Osteuropa ausdehnen, während die Erweiterung andererseits auch zur Demonstration seiner Attraktivität nach außen geeignet war. Ebenso wichtig in diesem Zeitraum war, dass sich die NATO durch ihren als humanitäre Intervention verbrämten Angriffskrieg gegen das ehemals blockfreie (Rest-)Jugoslawien erfolgreich vom Verteidigungs- zum Interventionsbündnis wandelte. Immerhin waren im Westen in der Tradition der massiven Anti-NATO-Proteste der 1980er Jahre zu Beginn der 1990er Stimmen laut geworden, welche die Existenz des Transatlantischen Bündnisses nach dem Wegfall des klassischen Bedrohungsszenarios durch das Ende des Warschauer Pakts in Frage stellten.

Dieser historische Rückblick ist wichtig, um die aktuelle Krise in der Ukraine und auf der Krim besser zu verstehen und den Perspektivenwechsel vollziehen zu können, der zeigt, dass Moskau weder überraschend noch irrational handelte: Während die NATO ihren Einfluss Stück für Stück erweiterte und Washington damit – zwar in Konkurrenz zu den europäischen Großmächten, insbesondere zum politisch und militärisch selbstbewusster gewordenen wiedervereinten Deutschland – Moskau immer mehr bedrängte, sah sich der Kreml überall nur auf dem Rückzug. Seit 1991 hat die ehemalige Weltmacht UdSSR, haben die Strategen in Moskau, weltweit nur an Einfluss verloren. Dass Russland den vom Westen schon früh unterstützten Regierungswechsel in der Ukraine [1] als Angriff auf die eigene Sicherheit interpretiert, erscheint vor diesem Hintergrund nicht besonders überraschend.

Regierende im Westen wiederum haben, das zeigen ihre Handlungen, selbst nicht an das Ende der Systemkonfrontation geglaubt, sonst hätten sie nicht mit unvermindertem Elan die NATO-Osterweiterung vorangetrieben. Denn woher sollte – in der Logik des Kalten Krieges – nach dem Ende des Warschauer Pakts noch eine Bedrohung (West-)Europas erfolgen? Oder, anders gesagt: Musste das Ende des östlichen Militärbündnisses zwangsläufig dazu führen, dass dessen ehemalige Mitglieder reihenweise in das westliche eintraten?

1999 noch setzte sich die NATO im Kosovo-Krieg angesichts eines durch innenpolitische Turbulenzen auch außenpolitisch nur bedingt handlungsfähigen, geschwächten Russlands über die Interessen Moskaus auf dem Balkan ebenso hinweg wie über das Völkerrecht. 2001 folgte die Besetzung Afghanistans, 2003 die Invasion im Irak, 2011 der Krieg gegen Libyen. Russland hatte dem, der Stilisierung Putins zur Gefahr für den Weltfrieden zum Trotz, nichts entgegenzusetzen, es verhielt sich gegenüber den Interventionen des Westens nicht nur militärisch, sondern auch politisch zurückhaltend. Es hat sich inzwischen auf die Verteidigung seiner primären Interessen und Einflusszonen zurückgezogen, was wohl auch seiner wirtschaftlichen, politischen und militärischen Größe im Vergleich zum Westen geschuldet ist. Während also seit 1991 die NATO durch ihre Kriege oder die ihrer führenden Mitgliedsstaaten USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland zur zunehmenden Bedrohung der globalen Sicherheit wurde, lässt sich selbiges über Russland zwar in den offiziellen Statements westlicher Politiker, keineswegs aber anhand der Fakten nachweisen. Sowohl in der Kosovo-Krise als auch hinsichtlich des Iraks, in der Libyen-Debatte oder der Syrien-Frage vertrat die russische Föderation stets eine auf Ausgleich und Deeskalation abzielende Position. Diese war und ist jedoch nicht einer idealistischen Friedenspolitik geschuldet, sondern dem Umstand, dass die durch die NATO erzwungenen Regimewechsel für Russland stets negative Folgen mit sich brachten. Zugleich reagierte der Kreml aber auch fallweise mit militärischer Gewalt: immer dann, wenn er seine vitalen Sicherheitsinteressen gefährdet sah, wie in den beiden Tschetschenien-Kriegen (1994-1996, 1999-2009) ebenso wie im Kaukasus-Konflikt mit Georgien 2008 oder nun 2014 auf der Krim. Die Verteidigung der eigenen Interessen, notfalls auch durch einen Angriffskrieg, ist wenig verwunderlich. So kritisch die Wahl der Mittel zu sehen ist, so wenig überraschend ist die Reaktion Moskaus auf diese Krisen. Dies gilt insbesondere für den Kaukasus-Krieg und für die Ukraine-Krise. In beiden Ländern existierten und existieren pro-westliche und pro-russische Kräfte, und in beiden Fällen provozierten die westlich orientierten Kräfte – einmal in Form des Regierungsschefs Saakashwili, das andere Mal in Form der vom Westen unterstützten Opposition Moskau mit dem Versuch, ihr Land dem traditionellen russischen Einfluss zu entziehen.

Während also einerseits der Kalte Krieg in Form der russisch-amerikanisch/europäischen Widersprüche und geopolitischen Differenzen real weiterlebt, fristet er auch in unseren Köpfen nach wie vor sein Dasein. Ein typisches Merkmal dafür ist die Verständnislosigkeit, mit der wir Russlands Interessen gegenüberstehen, während wir gleichzeitig die westlichen für vertretbar und teilweise sogar erstrebenswert halten. Die Unfähigkeit zum Perspektivenwechsel verunmöglicht es aber, auf der Sachebene nach einem Interessenausgleich zu suchen, der legitime Vorstellungen beider – genauer gesagt, aller – Konfliktparteien berücksichtigt.

Foto: Catherine Ashton und Vladimir Putin / kremlin.ru / CC BY 3.0

Das russische Vorgehen auf der Krim ist weder irrational noch überraschend. Für Moskau geht es nicht nur um die Bedeutung der Krim für die russische Schwarzmeerflotte. Die Ukraine ist nicht Polen oder einer der baltischen Staaten. Zum einen hat das Land neben einem nicht unbeträchtlichen russischen Bevölkerungsanteil (rund 7,7 Millionen Menschen) auch zahlreiche historische und kulturelle Verbindungen zu Moskau. Daneben verfolgt Russland, das der größte Handelspartner der Ukraine ist, zahlreiche wirtschaftliche Interessen. Von besonderer Bedeutung sollte Kiew für Putins Prestigeprojekt, die Eurasische Union, sein. Dass Wiktor Janukowytsch im November 2013 die nahezu ausgehandelten Assoziierungsverträge mit der EU noch platzen ließ, hatte aber nicht nur mit dem Schwenk Richtung Freihandelszone im Osten zu tun, sondern lag auch an den selbst von Janukowytschs politischem Gegner Wiktor Juschtschenko und vom ehemaligen EU-Erweiterungskommissar Günter Verheugen kritisierten fehlenden Perspektiven für das Land. [2] Das wichtigste Argument dürfte aber das geostrategische sein: Bei einer Westintegration der Ukraine rückt die NATO bis auf 300 km an Moskau heran. Was ein solches Vorgehen umgekehrt in Washington ausgelöst hat, konnte 1962 in der sogenannten Kuba-Krise beobachtet werden. Dass die NATO nicht bereit ist, von ihrem als Raketenabwehrschild getarnten Angriffspotential gegenüber Russland abzulassen, zeigt, dass die Bedenken Moskaus nicht unbegründet sind.

Der als Sprachrohr der Neuen Kalten Krieger bekannte republikanische US-Senator und ehemalige Gegenkandidat Obamas um das Präsidentenamt, John McCain, hatte schon im Sommer 2011 während des Krieges gegen Libyen angedeutet, dass nach dem Sturz Muammar al-Gaddafis der mit Russland verbündete syrische Machthaber Baschar al-Assad als nächster an der Reihe sein sollte. [3] Das Ziel der USA, einen Regimewechsel in Syrien oder dem Iran herbeizuführen und damit Russland zu schwächen, weil sich seine Verbündeten lossagen, wirkt, wie in der Ukraine sichtbar geworden, konflikt- und krisenverschärfend. Dahinter stehen die egozentrische Sichtweise und der Glaube westlicher Eliten, im Einklang mit höheren Werten das Recht darauf zu haben, überall auf der Welt politische Veränderungen durch monetäre Unterstützung (überspitzt formuliert, durch gekaufte Wahlen) bis hin zu Putschversuchen und Umstürzen herbeizuführen, wenn die neuen Regierungseliten nur westlich ausgerichtet sind. Dass dabei tatsächliche autoritäre Herrscher wie Slobodan Miloševic im Jahr 2000 oder Wikor Janukowytsch 2014 gestürzt werden, erleichtert die Rechtfertigung der meist undemokratischen Einmischung in die inneren Angelegenheiten eines völkerrechtlich souveränen Staates.

Dass Janukowytsch Teil einer korrupten Elite war, ist unbestritten. Zugleich war er aber der demokratisch legitimierte Herrscher der letzten Präsidentschaftswahl, welche von der OSZE als „eindrucksvolle Darstellung demokratischer Wahlen“ [4] bezeichnet worden war.

Doch was, werden Befürworter der westlichen Unterstützung der Ukraine nun einwenden, ist mit den Menschenrechten? Es ist eine Tatsache, dass die westlichen Demokratien innenpolitisch ihren Bürgern im Moment noch mehr Garantien bieten als Russland oder andere nichtwestliche Staaten. Doch während Bürgerrechte in den USA und schrittweise auch in der EU im Zuge der Terrorismusbekämpfung eingeschränkt werden, befindet sich Russland auf einem moderaten Weg der Öffnung. Dieser Weg ist zwar noch ein ziemlich weiter, aber die evolutionäre Veränderung der Gesellschaft ist – dafür ist gerade Russland ein gutes Beispiel – jeder revolutionären vorzuziehen. In der Ukraine aber haben die neuen Machthaber bzw. ihre teilweise neofaschistischen Unterstützer schon vor der Machtübernahme im Straßenkampf, wie die Bilder brennender Polizisten zeigten, [5] jeglichen Bezug auf Freiheitswerte oder Demokratie durch ihr Verhalten desavouiert. Demokratische Veränderungen lassen sich weder durch Massendemonstrationen noch durch Gewalt oder einen Putsch erzwingen, sondern nur über die institutionelle Verankerung und den oft mühsamen Gang durch die Einrichtungen des Rechtsstaates, welche die Macht einzelner beschränken und vor Willkür schützen. [6]

Entscheidend ist aber, dass die Menschenrechtsfrage von den NATO-Mächten als Vorwand verwendet wird, um von den eigentlichen Interessen abzulenken: Russland soll dem westlichen Modell unterworfen werden, es soll sich marktwirtschaftlich vollständig öffnen und seine Wirtschaft, insbesondere aber seine reichen Bodenschätze, den westlichen Konzernen zugänglich machen. Im Interview mit Fox News sagte McCain im Sommer 2011 neben seiner Beurteilung von Gaddafi und Assad nämlich auch noch, dass nun jeder Diktator in Gefahr sei und die Reihe auch noch an Russland und China käme. [7] Im Subtext bedeutet dies, dass die USA und die NATO nach McCains Vorstellungen pro-westliche Separatisten auch in Russland und China unterstützen sollten mit dem Ziel, das herrschende System auch dort zu stürzen und die beiden Großmächte in Abhängigkeit und unter westliche Kontrolle zu bringen. Was McCain verschwieg: Genau dies wurde und wird durch die USA bis heute gemacht, z. B. durch die CIA während des offiziellen Kalten Krieges [8] oder durch finanzielle Unterstützung und Schulung von „Revolutionsprofis“ bis heute in Osteuropa (aber auch anderswo in der Welt, u. a. im arabischen Raum). [9]

In diesem Kontext verfolgen US-amerikanische Wirtschaftseliten zusammen mit ihren europäischen Pendants das Ziel der Westernisierung Russlands und dessen uneingeschränkte Einbindung in das neoliberale Wirtschaftsmodell. Wladimir Putin wiederum steht mit seiner autoritären, teilweise an Merkmale aus sowjetischer Zeit erinnernden Politik für ein Gegenmodell. In einem freien Wettbewerb der Werte sollte sich dabei das westliche Konzept von Marktwirtschaft und Demokratie gewaltlos gegenüber dem vom Kreml vertretenen Konzept durchsetzen – möchte man meinen. Dass westliche Geostrategen zum Erreichen ihrer Ziele mit viel Geld, Personal und Logistik (oder, wie im Fall Irak, sogar mit Militärmacht) nachhelfen müssen, ihre mit Werten verknüpften, oder, je nach Standpunkt, als Werte camouflierte Interessen zu exportieren, stellt allerdings die Attraktivität dieser Werte in Frage. In diesem Zusammenhang wirkt sich die Tatsache, dass der Westen, wie es scheint, kein alternatives Modell duldet – nicht einmal ein abgeschwächt kapitalistisches mit staatlichen Eingriffen in den Markt wie in Russland oder China – zudem kontraproduktiv auf die Glaubwürdigkeit von Begriffen wie Freiheit und Demokratie aus.

Kulturell wiederum geht es, in Einklang mit den neoliberalen Wirtschaftsvorstellungen eines global schrankenlos agierenden Kapitals, um die Etablierung der anglo-amerikanischen Leitkultur über den Erdball. Historisch nicht unbegründet, hat der Westen, haben insbesondere die US-Eliten dabei Angst vor jeglichem alternativen Modell, selbst wenn es in manchen Punkten (siehe Menschenrechte, bürgerliche Freiheiten) dem westlichen unterlegen ist. Denn die bloße Existenz einer Alternative ist dazu geeignet, dass die Bürger des Westens ihr eigenes Modell mit einem anderen vergleichen und kritisch begutachten können. So führte der Staatskommunismus während des Kalten Kriegs zwar nicht dazu, dass unter westeuropäischen Linksparteien eine kommunistische Diktatur als erstrebenswertes Ziel erachtet worden wäre, aber die Alternative Kommunismus eignete sich im Westen dazu, dass das Kapital aus Angst vor einer Radikalisierung der Arbeiterschaft eher zu Konzessionen bereit war. Anders gesagt, die Existenz des Kommunismus im Osten führte im Westen zur sozialen Marktwirtschaft, und seit dem Ende des Kommunismus und dem damit fehlenden Gegengewicht triumphiert nicht zufällig der Kapitalismus in Form des Neoliberalismus mit den bekannten negativen Folgen wie sinkende Löhne, steigende Arbeitslosigkeit, Abbau des Sozialstaates, Beschneidung der Arbeiterschutzrechte und vielem mehr. Dass die Milliardäre der Welt mit ihren global agierenden Konzernen kein Interesse an jedweder Alternative, und sei sie eine noch so geringe, haben, bewies schon die britische Premierministerin Margret Thatcher. Sie pflegte in den 1980er Jahren den Abbau des Sozialstaates bei gleichzeitigen Steuerreduzierungen für Unternehmer mit dem Satz „There is no Alternative“ zu rechtfertigen. Angela Merkel begründet den ähnlichen und unter der Regierung Gerhard Schröder begonnenen Weg, Deutschland zum Niedriglohnland umzubauen, seit Jahren mit dem Adjektiv „alternativlos“.

Solange also noch alternative Modelle existieren, solange die beiden bedeutendsten Gegenspieler der Idee einer unipolaren Welt, Russland und China, nicht freiwillig vollständig auf westlichen Kurs umschwenken, verwendet man in Washington, Berlin, London oder Paris Begriffe wie „Demokratie“ oder „Menschenrechte“, kombiniert mit der Interpretation bestimmter Werte wie sexuelle Freiheit oder Frauenrechte zur Ablenkung der eigenen Bürger von den neo-imperialistischen Zielen der Wirtschaftseliten. Das Beispiel zahlreicher deutschsprachiger Sportberichterstattungen über die olympischen Spiele in Sotschi verdeutlichte dies im Februar 2014 eindrucksvoll. Anstatt auf die reale homosexuellenfeindliche Stimmung im Profisport hinzuweisen und darauf hinzuarbeiten, dass sich zumindest im eigenen Land daran etwas ändert, wurden viele Massenmedien nicht müde, das Beispiel Russland zu geißeln. Zwar ist die Kritik an der diskriminierenden Gesetzgebung Moskaus hinsichtlich sexueller Freiheit berechtigt, doch eignet es sich zugleich auch zur Ablenkung, einerseits davon, dass sich auch viele westliche Staaten in diesem Punkt schwertun, und andererseits von tiefer liegenden Interessen wirtschaftlicher, geopolitischer und geostrategischer Natur.

Foto: dpa

Es sollte auch nicht übersehen werden, dass die transatlantische Werte-Gemeinschaft grundsätzlich nur bedingt als Vorbild taugt. Zwar erfuhren Frauen- und Minderheitenrechte in den meisten ihrer Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren erfreulicherweise eine Stärkung, zugleich wurden aber andere, nicht minder elementare Rechte kontinuierlich verletzt. Solange die NSA weltweit millionenfach Bürger abhört, die USA in Guantanamo Gefangene foltern oder die EU im Mittelmeer die Rettung ertrinkender Flüchtlinge nicht nur Privatpersonen überlässt, [10] sondern diese für ihren Einsatz „wegen Beihilfe zur illegalen Einwanderung“ belangt, [11] wirkt die Debatte über „unsere“ Werte vorgeschoben und wenig überzeugend. Und nicht zuletzt müsste, wie schon erwähnt, der Grundsatz gelten, dass sich in einem freien Wettbewerb der Werte diejenigen durchsetzen werden, die die größte Überzeugungskraft besitzen. Sobald Werte mit Gewalt exportiert werden, geraten sie nicht zu Unrecht in den Verdacht, Mittel zum Zweck einer anderen, meist wirtschaftlich und geopolitisch motivierten Übung zu sein. Zugleich ist die hohe Warte, von der herab viele westliche Entscheidungsträger, Kultur- und Medienschaffende und ganz normale Bürger häufig diese Werte propagieren, nur vermeintlicher moralischer Überlegenheit zuzuschreiben. Sie ist vielmehr Ausdruck von Kulturimperialismus, von Arroganz und Anmaßung, darüber entscheiden zu können, was für einen anderen Kulturkreis notwendig und richtig sei.

Die moralische, sich auf Werte statt Interessen berufende Argumentation geht aber auch deshalb an der Realität vorbei, weil damit behauptet wird, Demokratien seien durch die innenpolitische Überlegenheit ihres Regierungs- und Gesellschaftssystems auch außenpolitisch friedlicher und weniger von Partikularinteressen geleitet als Nicht-Demokratien. Dabei kann, worauf der Friedensforscher Dieter S. Lutz hingewiesen hat, der demokratische Rechtsstaat im Kriegsfall der Eigengesetzlichkeit der Gewalt ebenso wenig widerstehen wie das Scheitern präventiver Diplomatie verhindern, er verhält sich in Kriegszeiten außenpolitisch kaum anders als Diktaturen. [12]

Es hätte nach dem Ende des Warschauer Pakts mehrere Möglichkeiten gegeben, Sicherheit und Frieden in Europa zu stärken: Die erste war die Auflösung der NATO synonym zu ihrem östlichen Pendant. Diese Option war die unrealistischste, nicht zuletzt deshalb, weil die NATO das wichtigste Instrument der US-amerikanischen Europapolitik ist und es den USA ermöglicht, ihre Verbündeten ein Stück weit unter Kontrolle zu halten. In diesem Zusammenhang ist es erhellend, sich daran zu erinnern, wozu die NATO am 12. April 1949 gegründet worden war: „To keep the Americans in, to keep the Russians out, to keep the Germans down“. [13] Nicht von ungefähr ersetzte die International Herald Tribune 1999 in diesem Satz den Begriff „Germans“ mit „EU“. [14] Insofern war und ist die Frage der NATO-Erweiterung auch eine des ungleichen Machtkampfs innerhalb des Bündnisses.

Die zweite Möglichkeit zur Stärkung von Frieden und Sicherheit in Europa, welche nach 1991 bestanden hätte, war jene, die ehemaligen Warschauer-Pakt-Staaten als zumindest militärisch neutrale Pufferstaaten zwischen dem NATO-dominierten Westen und Russland im Osten zu belassen. Diese Möglichkeit wurde deshalb nicht umgesetzt, weil sowohl einige Eliten dieser Staaten wie auch jene des Transatlantischen Bündnisses die kurzfristige Schwächephase Russlands dazu nutzten, die eigenen Ziele kompromisslos und ohne große Weitsicht umzusetzen.

Die dritte Möglichkeit, die tatsächlich auch eine Zeit lang mit abwechselnder Intensität und Ernsthaftigkeit verfolgt wurde, bestand darin, Russland im Rahmen wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Themen durch gemeinsame Institutionen (z. B. die G8, die Balkan-Kontaktgruppe) mit dem Westen zu verbinden. Diese Möglichkeit existiert nach wie vor, wird aber, wie die Ukraine-Krise gezeigt hat, im zweiten Jahrzehnt des 21. Jahrhunderts wieder weniger intensiv genutzt. Es scheint im Gegenteil so, als ob der Westen gegen Ende der 2000er Jahre wieder zu einer neuen Runde der Schwächung Russlands ansetzen wollte. Die versuchte Einbindung Georgiens in die NATO ebenso wie der Antrag auf NATO-Mitgliedschaft durch die Ukraine (der von der Mehrheit der Bevölkerung nicht gewünscht war) bereits 2005, aber auch die westliche Unterstützung der Opposition auf dem Maidan, gefolgt vom Putsch gegen Janukowytsch, lassen sich als Indizien dieser These interpretieren.

Die letztendlich entscheidende Frage wird aber sein, wie sich der Krim-Konflikt bzw. der Kampf um die Ukraine zwischen Russland und dem Westen friedlich lösen lässt. Hierbei ist der Westen ebenso wie Kiew gefordert, nicht nur die eigenen Interessen, sondern auch jene Russlands als legitim zu akzeptieren, wie dies Eugen Ruge am 8. März in einem Kommentar gefordert hat. [15] Eine Lösungsmöglichkeit bestünde in einem Kompromiss, dessen Beispiel aus der Frühzeit des Kalten Krieges stammt, nämlich die Transformation der Ukraine nach dem Beispiel Österreichs in einen neutralen Staat. In einem weiteren Schritt sollte die NATO Moskaus vitale geopolitische Interessen entlang seiner Grenzen anerkennen. Hierbei wäre die Schaffung eines Cordon Sanitaire, neutrale Pufferstaaten zwischen Russland und dem NATO-Einflussbereich, ein stabilisierendes Moment und ein wesentlicher Beitrag zur Wiederherstellung von Sicherheit und Frieden. Insbesondere aber sollte der Weg des Dialogs gestärkt werden. Dazu wird entscheidend sein, dass sich auf allen Seiten die Verfechter der Kooperation gegen die Kalten Krieger durchsetzen. Dann erst wäre der Kalte Krieg tatsächlich vorbei.

Quellen:

[1] bg/sda, Westliche Politiker unterstützen Protestbewegung in Ukraine, in: news.ch, 5.12.2013, zit. nach http://www.news.ch/Westliche+Politiker+unterstuetzen+Protestbewegung+in+Ukraine/608734/detail.htm, 6.3.2014.

[2] Zeit online/dpa/ffe, Präsident Janukowitsch spricht sich gegen Abkommen mit EU aus, in: Zeit online, 27.11.2013, zit. nach http://www.zeit.de/news/2013-11/27/parlament-janukowitsch-ukraine-noch-nicht-reif-fuer-abkommen-mit-eu-27103604, 9.3.2014; Vgl. Tacheles, Verheugen schockiert über Westerwelles Auftritt in Kiew, in: Deutschlandradio Kultur, 21.12.2013, zit. nach http://www.deutschlandradiokultur.de/ukraine-diplomatie-verheugen-schockiert-ueber-westerwelles.990.de.html?dram:article_id=272689, 9.3.2014.

[3] Fox News/Fars News, McCain: Russland wird möglicherweise gleiche Erfahrungen wie Libyen machen, 25.8.2011, zit. auf der Homepage von Iran German Radio nach http://german.irib.ir/nachrichten/politik/item/129355-mccain-russland-wird-moeglicherweise-gleiche-erfahrungen-wie-libyen-machen, 9.3.2014.

[4] ZEIT ONLINE/dpa/Reuters, Janukowitsch siegt – Timoschenko gibt sich nicht geschlagen, in: Zeit online, 8.2.2010, zit. nach http://www.zeit.de/politik/ausland/2010-02/ukraine-wahl-timoschenko-janukowitsch, 9.3.2014.

[5] Z. B. auf FAZ-online, vgl. http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/europa/proteste-in-der-ukraine-janukowitsch-stimmt-waffenstillstand-zu-12809593-b20.html, 8.3.2014.

[6] Vgl. Patricia Springborg, Political institutions are the key, in: SWZ (Südtiroler Wirtschaftszeitung), 21.2.2014.

[7] Fox News/Fars News, McCain: Russland wird möglicherweise gleiche Erfahrungen wie Libyen machen, 25.8.2011.

[8] Vgl. Tim Weiner, CIA. Die ganze Geschichte, Frankfurt a.M, 2009⁵, S. 77-83.

[9] Vgl. dazu die Reportage „Die Revolutionsprofis“ im ORF-Weltjournal, Erstausstrahlung vom 11.5.2011, online verfügbar unter https://www.youtube.com/watch?v=AgjzC5pX6ZM, 9.3.2014.

[10] ZEIT ONLINE/afp/hs, Retter kritisiert Küstenwache vor Lampedusa, in: Zeit online, 6.10.2014, zit. nach http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-10/lampedusa-rettung-vorwuerfe, 9.3.2014.

[11] Joachim Kretschmer, Wie aus Rettern Schleuser werden, in: Legal Tribune online, 15.10.2013, zit. nach http://www.lto.de/recht/hintergruende/h/europaeische-fluechtlingspolitik-lampedusa-seenot-illegale-einreise-schleuser/, 9.3.2014.

[12] Dieter S. Lutz, Demokratie und Friedensfähigkeit. Sind Demokratien wirklich friedlicher? Sind Demokraten wirklich moralischer?, in: Ders. (Hg.), Der Krieg im Kosovo und das Versagen der Politik (Demokratie, Sicherheit, Frieden 128), Baden-Baden 2000, S. 275-281.

[13] So das berühmte Zitat des ersten NATO-Generalsekretärs, Lord Hastings Ismay.

[14] William Pfaff, A New Start for NATO, or the Beginning of the End?, in: International Herald Tribune, 23.2.1999.

[15] Eugen Ruge, Verständnis für Russland, bitte!,in: Die ZEIT 11/2014, 7. März 2014.