„Beamtenrechtliche Grenzen“

Nach Corona-Demo versetzt und suspendiert: Kritische Polizisten werden gemaßregelt

Nach Corona-Demo versetzt und suspendiert: Kritische Polizisten werden gemaßregelt
© Screenshot: Youtube / RT Deutsch Der niedersächsische Polizist bei seiner Rede am Sonntag in Dortmund

Quelle: rtdeutsch

Nach Corona-Demo versetzt und suspendiert: Kritische Polizisten werden gemaßregelt“ data-description=“Am Wochenende traten zwei Polizisten als Redner bei Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise auf und kritisierten in deutlichen Worten die Rolle von Politik und Medien. Am Montag wurde einer der beiden suspendiert, der andere versetzt.“

Am Wochenende traten zwei Polizisten als Redner bei Demonstrationen gegen die staatlichen Maßnahmen in der Corona-Krise auf und kritisierten in deutlichen Worten die Rolle von Politik und Medien. Am Montag wurde einer der beiden suspendiert, der andere versetzt.

Die beiden Polizisten, die am Wochenende auf verschiedenen Protestveranstaltungen gegen die Corona-Maßnahmen der Politik aufgetreten waren, haben bereits am Montag die ersten Konsequenzen ihres Handelns zu spüren bekommen.

Michael Fritsch, ein Polizist aus Hannover, war am Sonntag in Dortmund auf der Veranstaltung der Initiative „Querdenken-231“ aufgetreten. Dabei hatte er Politik und Medien Lügen vorgeworfen und die in der Corona-Krise getroffenen Maßnahmen als unrechtmäßig bezeichnet.

Am Montagabend meldete die Hannoversche Allgemeine, dass die Polizeidirektion den Kriminalhauptkommissar suspendiert habe. Das Blatt wusste ferner zu berichten, dass die Polizei Hannover wegen des Auftritts „heftig in der Kritik stand“.

Ähnlich erging es dem fränkischen Polizisten Bernd Bayerlein. Der Beamte hatte am Samstag in Augsburg auf einer Demonstration unter dem Motto „Fest für Freiheit und Frieden“ über seine Erfahrungen in der Corona-Krise gesprochen und dabei mitunter beklagt, wie sich Deutschland durch das Verbreiten von Angst und Schrecken durch Politik und Medien in einen Denunziantenstaat verwandelt habe. Am Ende seiner Rede hatte er die anwesenden Polizisten aufgefordert, aufzustehen und sich dem Protest anzuschließen.





Der Bayerische Rundfunk (BR) berichtete am Montagabend, dass das Polizeipräsidium Mittelfranken in Nürnberg den Mann intern versetzt habe. Bisher sei der Mann bei der Polizeiinspektion Weißenburg als Dienstgruppenleiter tätig gewesen. Die Polizei erklärte gegenüber dem BR, die Videoaufnahmen der Demonstration gesichtet zu haben und zu prüfen, ob ein „dienstrechtliches Fehlverhalten“ vorliege.

Der Polizist werde nicht mehr als Führungskraft oder im Kontakt mit Bürgern eingesetzt. Der Sprecher betonte zwar die Bedeutung des Grundrechts auf freie Meinungsäußerung, verwies aber auch auf „beamtenrechtliche Grenzen“.

Der BR zitiert auch einen Vertreter der Gewerkschaft der Polizei, der den Auftritt des Beamten als „unglücklich“ bewertete. Polizisten seien zwar Bürger, die in ihrer Freizeit ihre Meinung kundtun dürften. Ob man das tun müsse, sei aber eine andere Frage, die jeder für sich selbst beantworten müsse.

Der Beitrag des BR berichtete außerdem von der Reaktion des bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder auf den Auftritt des früheren Fußballprofis und Weltmeisters Thomas Berthold auf der Demonstration in Stuttgart. Berthold hatte dort unter anderem die Corona-Maßnahmen als unangemessen bezeichnet und erklärt, sein Vertrauen in die politische Führung sei bei „unter null angekommen“.

Söder, der erst am Montag die von dem Virus ausgehende Gefahr beschworen hatte („Corona wird jeden Tag gefährlicher“), erklärte dazu ebenfalls am Montag:

Wenn sogar ehemalige Nationalspieler sich irgendwelchen absurden Diskussionen anschließen, hat das übrigens auch eine ganz verheerende Wirkung. Was hat das für eine Wirkung auf Fußballfans, wenn ehemalige Fußballnationalspieler plötzlich dazu aufrufen, weder Masken zu tragen, noch Abstand zu halten?

„Beamtenrechtliche Grenzen“? heißt neuerdings für Beamte: Klappe halten, sonst Sanktionen! Zum Glück merken es immer mehr, dass wir uns bereits in einer Diktatur befinden. Wer schweigt, stimmt diesem Regime zu.

(Visited 337 times, 1 visits today)
„Beamtenrechtliche Grenzen“
9 Stimmen, 5.00 durchschnittliche Bewertung (99% Ergebnis)

7 Kommentare

  1. Soweit mir bekannt ist, gibt es KEINE Beamten im Vereinigten Wirtschaftsgebiet. Diese wurden bereits 1945 abgeschafft. Echte Beamte haben einen Amtsausweis und eine Bestallungsurkunde, falsche  "Beamte" haben einen Dienstausweis. Ob diese falschen Beamten überhaupt hoheitsrechtliche Befugnisse haben ist mehr als fragwürdig, da die Polizei nur eine eingetragene Wortmarke ist!

    • Es gibt in der BRD niemanden, der eine Verwaltung hätte einstellen dürfen.

      Denn die Politiker sind ja nach ungültigen Wahlgesetzen im Widerspruch zum GG an die Macht geputscht.

      Es gibt daher weder gültige Gesetze (formal sind die erstmal schwebend unwirksam, bis jemand seine nachträgliche Zustimmung verweigert), keine Legislative (die Richter konnten nicht legitim eingestellt werden) und keine Verwaltung (also auch keine Polizei).

      Man hat sich dann mit Firmenkonstruktionen beholfen und täuscht die Menschen über die Gültigkeit irgendwelcher Gesetze.

      Es würden natürlich die sogenannten Vorkonstitutionellen Gesetze in unabgeänderter Form weitergegelten. Da das Deutsche Reich aber keine Organe mehr besitzt, gibt es auch niemanden, der diese Gesetze durchsetzen könnte.

      Die Frage ist aber immer, was man tut, wenn man mit der BRD konfrontiert ist. Da diese Leute ja nicht auf ihre Erpressungen und Gewalt verzichten wollen, wenn es darum geht ihrem Firmengeflecht die Notwendigen finanziellen Mittel zu verschaffen.

      Und da 100,000de wenn nicht Millionen von den Geldern gut leben, ist es natürlich schwierig sich gegen eine zutiefst kriminelle Struktur zu wehren.

  2.  Warum remonstrieren sie dann nicht? Oder wird es nur verschwiegen? Klar, das geschieht auf dem Dienstweg, werden wir also nicht zu hören bekommen. Zumal, wenn ich mich recht entsinne, der Remonstrierende, im Einzelfall, zwar seiner persönlichen Verantwortung entbunden wird, aber dennoch weiter Befehle ausführen muß! Es somit ein recht stumpfes Schwert ist!

     Also, was bleibt dem Beamten, bei seiner besonderen Treuepflicht, übrig?

    • Remonstrieren gibt mindestens einen Aktenvermerk in der Personalakte und wird das zukünftige Aufsteigen in andere Besoldungsgruppen verhindern oder erschweren.

      Als ich im öffentlichen Dienst gearbeitet habe, habe ich einen ganzen Wust an dienstrechtlichen Pflichten (mehrere Seiten) mit den Strafttatbeständen bei Zuwiderhandlung erhalten und musste den Erhalt und die Kenntnisnahme quittieren.

      Das Problem bei vielen Polizisten ist, dass sie Garantenpflichten für die Einhaltung von Gesetzen – wie z.B. der Drittstaatenregelung und der Grenzsicherung haben. Es reicht also, wenn sie bei dem Bruch dieser Regeln wegsehen, um sie wie beim aktiven Handeln und nach Dienstrecht strafbar zu machen. In den meisten Fällen gleich mit mehrjährigen Haftstrafen und natürlich dem Verlust des Jobs und der Pension, wegen der die meisten im öffentlichen Dienst sich durchbeissen.

      Da fällt es natürlich schwer, Dinge zu tun, die einen ganz sicher in den Knast befördern würden. Denn das Regime ist das einzige, was die Masse der Polizisten vor dem Verlust ihrer Alterssicherung und ihrer Freiheit schützt. Insofern stehen mir immer die Haare zur Berge, wenn man die Polizisten so verherrlicht.

      Es ist kein Wunder, dass von den allermeisten Polizisten nichts kommt, denn die wurden lange korrumpiert.

      Selbst bei meiner damaligen Tätigkeit (Sozialpädagoge im Jugendamt) hätte man sicherlich verwirklichte Straftatbestände finden können. Die sind in meinem Fall allerdings verjährt.

      Und zwar Tatbestände, die ich verwirklicht hatte, nur weil ich den üblichen Handlungsempfehlungen (zu Strafttaten) gefolgt bin. Selbstverständlich hat mich nie jemand in der ganzen Zeit mit Dienstanweisungen geleitet, die mir das Recht zu Remonstration gegeben hätten oder gar die Verantwortung auf die höhere Ebene gebracht hätten.

      •  Hmm, dann sind die Polizeibeamten ja in einer noch mißlicheren Lage, wie gedacht! Gut, man muß wahrlich niemanden "verherrlichen", aber, wie man da so empathielos d´rüber weggehen kann? Zumal, wenn man es eigentlich nachempfinden können sollte?

  3. ich habe mich gefreut, diesen Polizisten sprechen zu hören – bis zu einem bestimmten Punkt …….

    Natürlich auch er – gehirngewaschen –

    Anscheinend kann man heute kein Buch oder eine Rede loswerden, wenn man nicht immer wieder dieses leidliche Thema anspricht. Ich verzweifle noch.

Kommentar hinterlassen

E-Mail Adresse wird nicht veröffentlicht.


*