Banker fordern Zwangsabgabe zwecks Systemerhalt

Deutsche Bundesbank: Chirurgische Plünderungen

von Henning Lindhoff (ef-magazin)

Banker fordern Zwangsabgabe zwecks Systemerhalt

Nach den Bankiers des Internationalen Währungsfonds halten sich nun auch die Plünderer aus der Deutschen Bundesbank nicht mehr zurück. In ihrem aktuellen Monatsbericht vom 24. Januar 2014 fordern sie ohne Umschweife eine Vermögensabgabe von Bürgern aus krisengeschüttelten Pleitestaaten der Europäischen Union. Zwischen den Seiten 52 und 54 ihres Reports gewähren sie dem um Fassung ringenden Leser tiefe Einblicke in ihr Seelenleben.

Wir beginnen zunächst mit einer simplen Beschönigung: „Unter günstigen Bedingungen könnte mit der Netto-Vermögensabgabe einmalig Vermögen zwischen privatem und staatlichem Sektor innerhalb des betroffenen Landes umgeschichtet werden, sodass der staatliche Schuldenstand relativ schnell um einen signifikanten Betrag sänke und das Vertrauen in die Tragfähigkeit der Staatsverschuldung (und deren Bedienung) rascher wiederhergestellt würde.“ Freiheit ist Sklaverei. Unwissenheit ist Stärke. Und Rauben ist Umschichten.

Als Grundlage ihrer nahenden Raubzüge dient ihnen ein überaus verdrehtes Gedankenspiel über den Staat und seine Schuldentreiberei: „Haftung und Kontrolle sollen insofern im Einklang stehen, als zunächst die Steuerzahler der Mitgliedstaaten für ihre nationalen Staatsschulden einstehen.“ Steuerzahler sollen für ihre Schulden einstehen. Ihre Schulden? Nein. Diese Schulden gehören den Regierungen und ihren Protagonisten. Bürger dürfen nur alle vier Jahre an die Wahlurnen tingeln und Kreuzchen neben den siamesischen Absplitterungen der sozialistischen Einheitspartei malen. Ein wahrhafter und sattelfester Auftrag an eine Regierung, einen Kollektivhaushalt zu verwalten und dazu gar Schulden aufzunehmen, sieht jedoch gänzlich anders aus – ganz abgesehen von der Frage, ob ein solcher Auftrag überhaupt notwendig erscheint. Der Steuerzahler wird, falls notwendig per Freiheitsentzug, dazu genötigt, Steuern zu zahlen. Er wird mit Gewalt an das staatliche System aus Schuld und Zwangsabgaben gebunden. Aus diesem Zwang nun eine natürlich gewachsene Bindung der Bürger an die staatlichen Schuldenberge zu fabrizieren, zeugt lediglich davon, wessen Geistes Kind die Autoren dieses Reports sind. Die Haftung den Bürgern anzulasten ist nicht rechtens – ganz gleich auf wie viel Gesetzespapier dies zu legalisieren versucht wird.

Der folgende Abschnitt des Bundesbank-Berichts dreht die Spirale der Verirrungen konsequent weiter: „Lassen sich Solvenzprobleme gleichwohl nicht beheben, sollen die Gläubiger der Staatsschulden herangezogen werden und so, im Einklang mit marktwirtschaftlichen Prinzipien, die finanziellen Risiken ihrer Anlageentscheidung selbst tragen.“ Die Autoren könnten nicht weiter daneben liegen. Doch was sollten sie anderes schreiben? Politiker als die verantwortlichen Schuldenmacher werden sich kaum zu Verantwortung und Haftung bekennen. Und dass die Gläubiger der Staatsschulden – Großbanken, Versicherungen und andere institutionelle Anleger – auf ihrer Forderungen verzichten werden, bleibt Wunschdenken. Sie sitzen mit der großen Politik im gleichen Boot. Und dieses ist schlicht und ergreifend „too big to fail.“ Am langen Ende bleibt nur die finanzielle Repression gegen die Bürger.

Doch hier wittern die Bundesbankiers Gefahr. Die Bürgenden könnten aufschreien. Diesmal richtig. Deshalb sollten die Raubzüge kurz und schmerzlos erfolgen. Chirurgische Plünderungen. Zuschlagen und verschwinden. In ihrem Bericht formulieren die Banker es so: „Sofern die Abgabe an Vermögen anknüpft, das in der Vergangenheit gebildet wurde, und glaubhaft einmalig ist, können die Abgabepflichtigen ihr kurzfristig nur schwer ausweichen, und die Beeinträchtigung der Arbeits- und Sparanreize durch die Abgabe hält sich, anders als bei einer laufend erhobenen Vermögens teuer, in Grenzen.“

Einmal haften, schadet nicht? Einmal für das Vaterland bluten, kann und muss der deutsche Michel verkraften können? Freuen Sie sich nicht zu früh. Denn „der Staat kann die Einmaligkeit generell nicht garantieren“, wissen die Bundesbankiers.

Die chirurgischen Schläge gegen das bürgende Individuum werden sich – einmal akzeptiert und abgenickt – womöglich zu einem Flächenbrand entwickeln. Das Ziel ist klar. Das Ziel ist absolut. Das Ziel ist alternativlos. „Die Glaubwürdigkeit des geltenden europäischen Ordnungsrahmens“ muss „gestützt“, muss um jeden Preis verteidigt werden, so der Monatsbericht der Bundesbank. Das System duldet kein Zurückweichen. „Komme, was wolle“, raunt es zwischen den Zeilen.

Für die Sozialisten in allen Parteien kommen diese Zeilen keinesfalls zu spät. Vor der vergangenen Bundestagswahl wären die Forderungen der Bundesbank zwar mit Kusshand aufgenommen und in alle Parteiprogramme von links bis rechts, von schwarz bis rosarot integriert worden. Doch den Plünderern ist auch verspätete Hilfe nur allzu recht. Schließlich weiß nicht nur Carsten Schneider, der Fraktionsvizevorsitzende der Regierungspartei SPD, was die Stunde geschlagen hat: „Ich unterstütze die Erkenntnis der Bundesbank für eine stärkere Beteiligung privater Vermögen bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.“

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„Ich unterstütze die Erkenntnis der Bundesbank für eine stärkere Beteiligung privater Vermögen bei der Konsolidierung der öffentlichen Haushalte.“

Und ich, Herr Carsten Schneider – dies gilt selbstverständlich für alle Polit-Marionetten – fordere sofort ein Gesetz, das alle Polit-Marionetten in private Haftung nimmt, die das Geld der Steuerzahler sinnlos zum Fenster rauswerfen (z.B. S21, BER, Elbphilharmonie u.v.a. Geldverbrennungsprojekte, die nur der Lobby und deren Anteilseigner dienen). Ach ja, die EU und der Euro gehören auch zu solchen Projekten. Zudem gehören die Polit-Marionetten vor Gericht, die gegen Verträge (Maastricht-Vertrag) und gegen die Verfassung (Zustimmung zum ESM) verstoßen haben.

Und noch etwas. Ein Freihandels(Knechtschafts)abkommen mit der USA brauchen wir auch nicht!