Baerbock bestätigt, dass die Russland-Sanktionen nicht wirken

Die deutsche Außenministerin, eine der radikalsten Vertreterinnen der anti-russischen Politik, hat eingestanden, dass die Russland-Sanktionen nicht wirken. Aber eine Änderung ihrer für Deutschland selbstmörderischen Politik hat sie nicht vorgeschlagen.

Quelle: anti-spiegel

Bisher galt es als russische Propaganda, wenn Leute wie ich geschrieben haben, dass die Russland-Sanktionen nicht wirken. Die russische Wirtschaft wächst trotz der Sanktionen und da ich in Russland lebe, sehe ich jeden Tag, dass die Sanktionen praktisch gar keinen Einfluss auf das Leben der Menschen in Russland haben. Stattdessen schaden die Sanktionen denen, die sie eingeführt haben, vor allem den EU-Staaten und insbesondere Deutschland, das – auch dank der Sanktionen – gerade von Russland als fünftgrößte Volkswirtschaft der Welt abgelöst wurde.

Baerbock gibt zu, dass die Sanktionen nicht wirken

Der Spiegel, der zu den deutschen Medien gehört, der bisher immer die Legende verbreitet haben, die Sanktionen würden doch irgendwie wirken, weil Russland beispielsweise seine Wirtschaftszahlen fälsche, hat unter der Überschrift „Russlands Krieg gegen die Ukraine – Baerbock enttäuscht von Wirkung der Russlandsanktionen“ über Baerbocks Äußerung berichtet. In dem Artikel erfahren wir:

„Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hat sich enttäuscht von der Wirkung der Sanktionen gegen Russland wegen des Angriffskriegs gegen die Ukraine gezeigt. »Eigentlich hätten wirtschaftliche Sanktionen wirtschaftliche Auswirkungen. Das ist aber nicht so. Weil eben die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen«, sagte die Grünenpolitikerin in einem Interview“

Wir halten fest, dass Baerbock bestätigt, was bisher als „russische Propaganda“ bezeichnet wurde: Die Russland-Sanktionen haben keine nennenswerten wirtschaftlichen Auswirkungen auf Russland.

Interessant war das, was Baerbock nachgeschoben hat, denn es zeigt wieder einmal eindrücklich, die „Kompetenz“ der Trampolinspringerin: Der Grund dafür, dass die Russland-Sanktionen nicht wirken, liegt laut ihrer geballten Weisheit darin, dass „die Logiken von Demokratien nicht in Autokratien greifen“.

Kann mir bitte mal jemand erklären, was die Staatsform damit zu tun hat, ob Wirtschaftssanktionen wirken? Kann Putin etwa ein Dekret unterschreiben, in dem steht „Ich verkünde, dass die westlichen Sanktionen nicht wirken“ und dann wirken sie tatsächlich nicht?

Okay, ich gebe zu, dass wir nach Baerbocks 360-Gradwende von ihren Äußerungen nichts mehr erwarten sollten, was über das Niveau eines fünfjährigen Kindes hinausgeht, aber ich kann nicht umhin, mich trotzdem jedes Mal wieder über den hahnebüchenen Blödsinn zu wundern, den die Dame von sich gibt – und den die deutschen Medien auch noch kommentarlos zitieren.

Deutschland mit Vollgas an die Wand fahren

Ich wiederhole es: Die Sanktionen haben Russland nicht nur nicht geschadet, sie haben ihm sogar geholfen, zur fünftgrößten Volkswirtschaft der Welt aufzusteigen, also Deutschlands bisherigen Platz zu übernehmen.

Der Grund liegt nur in den Sanktionen, denn dank der Sanktionen ist für Deutschland einer seiner früher wichtigsten Märkte weggebrochen, auf dem die deutsche Wirtschaft Milliarden verdient hat. Außerdem hat die Bundesregierung auf billige russische Energieträger, also Gas und Öl, verzichtet, um das nun woanders wesentlich teurer einzukaufen. Das hat zur Erhöhung der Energiekosten geführt, die wiederum zu einer Explosion der Inflation geführt haben. Und das hat zu einer Erhöhung der Zinsen geführt, weil die EZB Inflation nun einmal mit Zinserhöhungen bekämpft. Die erhöhten Zinsen reduzieren die Investitionen, was schlecht für die Wirtschaft ist.

Ich habe das erst kürzlich in einem Artikel ausführlich erklärt, wobei der Grund für meinen Artikel war, dass man nun sogar im Spiegel lesen konnte, dass Deutschland eine Deindustrialisierung droht – was bis vor kurzem übrigens auch noch „russische Propaganda“ war, weil Bundeskanzler Scholz ja noch im Frühjahr erzählt hat, der deutschen Wirtschaft gehe es hervorragend und sie stehe wegen dem Ausbau der erneuerbaren Energien vor einem Aufschwung wie zu Zeiten des Wirtschaftswunders der 1950er Jahre.

Aber anstatt ein Umdenken zu fordern, um zu versuchen, von der deutschen (und europäischen) Wirtschaft zu retten, was noch zu retten ist, hat Baerbock zu der Frage nichts gesagt. Sie will an der selbstmörderischen Politik festhalten, die Russland nicht schadet, aber Deutschland und die EU in den Ruin treibt.

„Rationale Maßnahmen“

Im Spiegel war auch folgendes Baerbock-Zitat aus dem gleichen Interview zu lesen:

„Wir haben erlebt, dass mit rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen, die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft, dieser Krieg nicht zu beenden ist.“

Von welchen „rationalen Entscheidungen, rationalen Maßnahmen“ redet die Dame? Ist es etwa „rational“, eine Politik zu verfolgen, unter der Gegner nicht leidet, die einen selbst aber vernichten kann?

Und auch die Formulierung, es gehe um Maßnahmen, „die man zwischen zivilisierten Regierungen trifft“, ist reiner Hohn. Es sei daran erinnert, dass einseitige Wirtschaftssanktionen dem Völkerrecht widersprechen, weil die UN-Charta, also die Basis des Völkerrechts, nur dem UN-Sicherheitsrat das Recht einräumt, vom Völkerrecht gedeckte Sanktionen auszusprechen. Ist es für Frau Baerbock also „zivilisiert“, das Völkerrecht zu brechen?

Westliche „Ökonomen“ beim Spiegel

Der Spiegel ist natürlich immer noch der Meinung, dass es Russland in Wahrheit schlecht geht. Das klingt beim Spiegel so:

„Die westlichen Verbündeten hatten Russland nach dem Angriff auf die Ukraine mit massiven wirtschaftlichen Strafmaßnahmen belegt. Trotzdem wächst die russische Wirtschaft, während die deutsche zu Jahresbeginn in eine Rezession gerutscht ist. Allerdings betonen westliche Ökonomen, dass Russland das Wachstum vor allem seiner Kriegswirtschaft und der massiv hochgefahrenen Produktion von Waffen und Munition zu verdanken habe. Nachhaltiges Wachstum sei das nicht.“

Ich lebe in Russland und ich kann nicht bestätigen, dass der Konsum, den „westliche Ökonomen“ als nachhaltig bezeichnen, eingebrochen wäre. Die Russen kaufen ein, fliegen in den Urlaub, kaufen Autos und so weiter.

Aber selbst wenn wir für einen Augenblick glauben wollen, dass die russische Wirtschaft nur durch die Waffenproduktion vor der wirtschaftlichen Katastrophe gerettet worden ist, wie sieht es eigentlich mit den USA aus? Dort wird außer Waffen kaum noch etwas produziert, weil die US-Industrie ihre Produktion im Rahmen der früher vom Westen gefeierten Globalisierung ins billigere Ausland verlegt hat. Nicht umsonst haben die USA ein Handelsdefizit in Höhe von 91 Milliarden Dollar – nicht pro Jahr, sondern nur im Monat Juni 2023.

Russland hingegen hat ein Handelsprofizit, es exportiert also mehr, als es importiert.

Aber aus irgendwelchen Gründen kommen die „westlichen Ökonomen“, die der Spiegel so fröhlich zitiert, nicht auf die Idee, bei der US-Wirtschaft davon zu sprechen, sie habe kein „nachhaltiges Wachstum“. Wenn die deutschen Medien vor das Wort „Experte“ (oder in diesem Fall „Ökonom“) das Wort „westlich“ setzen, sollte man sofort an deren Aussagen zweifeln, denn sie sind inzwischen nichts anderes mehr als Propagandisten, wie dieses Beispiel zeigt.