Sehr geehrte Damen und Herren
Die Europäische Union hat im Lissabon-Vertrag vom 3.9.2014 durch die Hintertür die Todesstrafe wieder eingeführt! Die verbrecherische Ermächtigung dazu wurde in den Erläuterungen zu Artikel 2 der ‹Charta der Grundrechte› versteckt und der Öffentlichkeit weitgehend verheimlicht.
Um diese menschenverachtende Klausel aus dem EU-Vertrag zu streichen, möchte ich gerne mit Ihrer Hilfe eine Online-Petition bei change.org ins Leben rufen, damit diese ungeheuerliche Ermächtigung bedingungslos gestrichen wird.
Meine Idee ist es, mit Ihnen zusammen ein Aktionsbündnis ‹Gegen die rechtswidrige und menschenverachtende Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU› zu formieren, dass sich mit vereinten Kräften gegen die Legalisierung der Todesstrafe und aller Tötungsermächtigungen durch die EU stellt.
Die obige Liste der Adressaten ist mit Sicherheit nicht vollständig und sollte nach Möglichkeit um weitere Organisationen und Personen erweitert werden, die am gleichen Strang ziehen möchten. Auch wäre die Übersetzung des Petitionstextes in die englische Sprache und ggf. weitere europäische Sprachen hilfreich.
Möchten Sie sich der Initiative anschliessen und ein Mitglied eines Aktionsbündnisses ‹Gegen die rechtswidrige und menschenverachtende Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU› werden?
Derzeit ist geplant, die Petition bis spätestens Ende Oktober 2014 online zu stellen, damit sie von möglichst vielen Menschen unterzeichnet werden kann, um die menschenverachtenden Machenschaften der EU aufzudecken und zu verhindern.
Bitte geben Sie mir möglichst bald eine Rückmeldung, ob Sie dabei sein möchten!
Im folgenden finden Sie den Entwurf der Petition mit einem Bild.
Mit freundlichen Grüssen
Achim Wolf
achiwo@gmx.net
Entwurf einer Petition zur Veröffentlichung bei der weltgrössten Online-Petitionsplattform change.org:
Absender: ‹Aktionsbündnis gegen die rechtswidrige und menschenverachtende Wiedereinführung der Todesstrafe in der EU›
An die 28 Fraktionsvorsitzenden im Europäischen Parlament
siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Fraktion_im_Europ%C3%A4ischen_Parlament
An die 8 Mitglieder der EU-Kommission
siehe http://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Kommission
Sehr geehrte Damen und Herren des EU-Parlaments
Sehr geehrte Damen und Herren der EU-Kommission
Die Europäische Union (EU) hat bereits im Jahr 2009 durch den Lissabon-Vertrag vom 3.9.2009 versteckt die Todesstrafe wieder eingeführt, ohne dass das Gros der EU-Bevölkerung darüber etwas erfahren hat. Dabei kann durch militärische Eingriffe alles mit Waffengewalt durchgeführt werden, was dann unumgänglich auch mit dem Töten von Menschen verbunden ist. Das Ganze ist eine Farce und eine Scheinheiligkeit der EU ohnegleichen, wobei auch krasse Widersprüche zu den Erläuterungen der Charta der Grundrechte gegeben sind.
Unter Artikel 1 heisst es: «1. Das Recht jedes Menschen auf Leben wird gesetzlich geschützt … » Und weiter heisst es: «Die Todesstrafe ist abgeschafft. Niemand darf zu dieser Strafe verurteilt oder hingerichtet werden.» Hier folgt nun aber der krasse Widerspruch: «Eine Tötung wird nicht als Verletzung dieses Artikels betrachtet, wenn sie durch eine Gewaltanwendung verursacht wird, die unbedingt erforderlich ist, um
a) jemanden gegen rechtswidrige Gewalt zu verteidigen;
b) jemanden rechtmässig festzunehmen oder jemanden, dem die Freiheit rechtmässig entzogen ist, an der Flucht zu hindern; 14.12.2007 DE Amtsblatt der Europäischen Union C 303/17;
c) einen Aufruhr oder Aufstand rechtmässig niederzuschlagen.»
b) b) Artikel 2 des Protokolls Nr. 6 zur EMRK:
«Ein Staat kann in seinem Recht die Todesstrafe für Taten vorsehen, die in
Kriegszeiten oder bei unmittelbarer Kriegsgefahr begangen werden;
diese Strafe darf nur in den Fällen, die im Recht vorgesehen sind, und
in Übereinstimmung mit dessen Bestimmungen angewendet werden …»
Das Ganze ist ein schwerer Betrug an der EU-Bevölkerung, weil mit einer täuschenden Tatsachenverdrehung in arglistiger, charakterloser, durchtriebener und verschlagener Weise eine Lüge als Wahrheit ausgelegt und das Töten von Menschen als Strafe und ‹Schutzmassnahme› wieder legalisiert wird, und zwar entgegen den Volksbeschlüssen, dass keine Todesstrafe mehr gegeben sein dürfte.
Dabei scheinen die EU-Parlamentarier, die über Gesetze und Verordnungen abzustimmen haben, offenbar in der Regel nicht einmal wissen, was die EU-Mächtigen eigentlich zur Abstimmung bringen, so eben in diesem Fall die ungeheuerliche Wiedereinführung der Todesstrafe usw.
Wir fordern Sie auf, die hinterlistige Einführung der Todesstrafe und aller Ermächtigungen zum Töten von Menschen sofort und unwiderruflich per Gesetz aus der EU-Verfassung zu streichen!
Eine Auswahl weitere Infos:
http://community.zeit.de/user/andikow/beitrag/2009/08/23/euvertrag-von-lissabon-sieht-todesstrafe-vor
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=OJ:C:2007:303:0017:0035:DE:PDF –> Seite C 303/17 ff.
http://de.wikipedia.org/wiki/Vertrag_von_Lissabon
http://www.euaustrittspartei.at/eu-nein-danke/todesstrafe/
http://www.gewalt-notruf.eu/index.html/index.php/die-eu-fuehrte-die-todesstrafe-wieder-ein
In englischer Sprache:
http://www.currentconcerns.ch/index.php?id=866
http://en.wikipedia.org/wiki/Capital_punishment_in_Europe
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