von Michael Obergfell (fortunanetz)
Die Europawahl ist vorüber. Die Ergebnisse liegen vor. Eines dieser Ergebnisse ist, dass die europakritischen Parteien in vielen Ländern massiv Zulauf erhielten. Deutschland ist das Kernland des wackeligen Gebildes „Europäische Union“, weil der Zusammenhalt der Eurozone von Deutschland gewährleistet wird. Deutschland gewährt die Übernahme von Haftungsrisiken und auch konkrete (im Übrigen unter Bruch der Verträge) Transferzahlungen.
In Deutschland beginnt sich die „Alternative für Deutschland“ immer stärker in das öffentliche Bewusstsein zu drängen. Mit immerhin 7 Prozent Zustimmung für diese bürgerliche Protestbewegung steigt der Druck auf die EU- und Eurofanatiker, denn weitere Erfolge dieser Partei bringen nicht nur die CDU in Bedrängnis, sie gefährden auch die Geldquelle für die ganzen Transferzahlungen, die den Erhalt des Kartenhauses „Euro“ und damit der „EU“ gewährleisten. Wenn Deutschland nicht mehr haftet und nicht mehr zahlt bricht das Kartenhaus „EU“ mangels finanzieller Masse einfach zusammen.
Angesichts dieser Lage sollte man eine flexible Politik als Antwort auf die aktuelle Entwicklung erwarten. Doch weit gefehlt!
Die Konsequenz aus diesem Desaster ist mehr als erstaunlich und zeigt auf, wes Geistes Kind die EU-Fanatiker und Euroretter in Wahrheit sind: So drängt beispielsweise der französische Präsident auf einen Kurswechsel, dessen Hauptinhalt darin besteht, jetzt doch endlich mit der Sparpolitik, wie sie bisher von Deutschland immer gefordert wurde, aufzuhören. Bisher haben wir gutes Geld dem schlechten Geld hinterher geworfen. Und nun, nachdem die Bürger Europas von den bisherigen Rettungsaktionen „die Schnauze voll“ haben, will Hollande doch lieber noch mehr Schulden machen, vergisst aber dabei zu erwähnen, wer denn nun die zusätzlichen Schulden in der Zukunft bitte bezahlen soll! Klar ist, die Südländer Europas bezahlen die zusätzlich geforderten Schulden des französischen Staatspräsidenten schon einmal nicht, einfach weil sie das nicht können. Klar ist also, dass die wenigen Geberländer der EU das alles bezahlen sollen, wenn das Geld dann „ordentlich“ ausgegeben worden ist.
Und erwartungsgemäß stößt der noch amtierende Kommissionspräsident Barroso in dieses Horn. Er meint nur: „Deutschland muss Frankreich retten!“ Ja sie haben richtig gelesen! Wir retten jetzt nicht nur Griechenland, wir retten jetzt auch noch Frankreich. Und Barroso ist sich sicher, dass wir das auch können. Da gäbe es wirklich viele Möglichkeiten, weil doch „die Deutschen“ Geld haben. Das liegt nämlich auf Sparkonten, steckt in Immobilien und die Leute haben ja auch ein derart hohes Einkommen (Vorsicht Ironie!). Sparbuchenteignungen, negative Zinsen auf Guthaben und Steuererhöhungen wären doch für jeden von uns leicht zu stemmen, oder? Seien sie mal ehrlich. Wollen sie nicht einem Franzosen die Hand reichen und ihn retten?
Nun, für alle die, die da nicht so einsichtig sind, wird auch von sogenannten „Wirtschaftsfachleuten“ eine andere Argumentationslinie gefahren. Wir stehen natürlich „in der Pflicht“ gegenüber Europa, schließlich „schulden“ wir Europa ganz viel. Angeblich schulden wir Europa unseren angeblichen Wohlstand. Ja, sie haben richtig gelesen! Als wir noch die DM hatten und „nur“ in einer „Europäischen Gemeinschaft“ waren, da ging es uns doch deutlich schlechter als jetzt! Oder habe ich das etwas falsch verstanden?
Das ist das Billigmuster jeglicher Politik: Den Leuten eine Schuld einreden, die mit Fakten nicht unterfüttert werden kann. Schuld ist man ja schon daran, dass man dem Nachbarn angeblich die Luft weg atmet und vielleicht ist es an der Zeit, mich für meine vielen Atemzüge zu entschuldigen….
Und Mario Draghi legt noch gleich eins drauf. Seiner Meinung nach sind die Wähler total uneinsichtig. Sie wollen den Euro nicht retten, sie wollen Griechenland nicht retten, sie wollen Frankreich nicht retten, sie schätzen die EU einfach nicht. Und genau deshalb sind die Wähler „abgehoben“, als sie zur Wahl gingen, sozusagen total realitätsfremd… Und nun wissen sie es: Nicht die etablierten Parteien machen eine Politik am Volk vorbei, sondern das Volk wählt an der Politik vorbei. Und wieder ist ein Euroretter auf der Suche nach einem neuen Volk, weil ihm das gegenwärtige einfach nicht passt!
Den Abschuss an Analyse bieten die Grünen. Denn nach deren neuester Erkenntnis gibt es gar nicht so viele Europagegner! Also alles nicht so schlimm oder was? Wenn es dann einfach zu viel wird und man den Braten drehen und wenden kann wie man will, und es einfach nicht besser wird bleibt eben nur eines: Einfach die Augen zu machen!
Dass diese Taktik nicht immer so richtig verfängt, wissen auch die anderen EU-Fanatiker und „Euroretter“. Und deshalb geht der Kampf auch weiter, vermutlich mit fatalen Folgen für Europa und die europäische Idee. Die Damen und Herren „EU-Fanatiker“ werden mit aller Macht an ihren Sesseln kleben und dabei ist ihnen wirklich kein Mittel zu schade. Auch Diffamierung und sogar Lügen sind Mittel, die absolut schmerzfrei von diesen Damen und Herren angewendet werden:
Die Zeitschrift „Die Zeit“ hat gleich nach der Europawahl eine faustdicke Lüge über die neue Partei „Alternative für Deutschland“ in die Welt gesetzt. Nach der Meinung der Zeit steht die AfD kurz vor der Spaltung, und auch der Nachrichtensender n-tv weiß nun, dass die AfD kurz vor der Spaltung steht.
Zwar ist es schon unlogisch, dass sich eine Partei spaltet, nachdem sie Erfolg hat. Aber im Fall dieser Meldung kommt es noch schlimmer. Alexander Dilger von der AfD hat eine Gegendarstellung zu diesem Zeit-Artikel geschrieben. Demnach gab es eine relativ kleine Gruppe von Liberalen, die einen Verein gründete, der aus AfD Mitgliedern besteht. Diese Gruppe war sich nicht einig, welchen Kurs sie innerhalb der AfD verfolgen möchte und im Streit stellte sich heraus dass von diesem Verein mit ca. 27 Mitgliedern 24 Mitglieder die AfD eventuell verlassen wollen, weil sie mit dem Kurs dieser Partei nicht einverstanden sind.
Konkret geht es darum, dass von 18.000 Mitgliedern 24 Mitglieder gehen wollen und dann schreiben die ZEIT und auch N-TV, die AfD stehe vor der Spaltung! Man muss sich das einmal vorstellen! Das hat mit Journalismus gar nichts mehr zu tun, sondern es ist offene Desinformation, mehr nicht.
Das AfD Bashing geht also weiter wie gehabt. Es wird nach der Wahl nicht zur Ruhe kommen. Der Grund dafür ist: Die EU-Fanatiker und Euroretter sind in der Not, weil in vielen Ländern der EU mittlerweile ein großer Gegenwind gegen diese politische Linie vorherrscht und nun in Deutschland eine weitere Front von Kritikern zu entstehen droht. Und da Deutschland als letztes Bollwerk zur Rettung des Euro und der „Union“ wie sie von diesen Fanatikern gewünscht wird, fungiert, muss der Druck gerade in Deutschland gegen die Kritiker permanent und mit allen Mitteln aufrecht erhalten werden. Und ich vermute es geht darum diesen Druck wirklich mit ALLEN Mitteln aufrecht zu erhalten, auch um den Preis eines ehrlichen Journalismus, auch um den Preis der Wahrheit, der Demokratie und letztendlich auch um den Preis des sozialen Friedens in diesem Land,
meint
Michael Obergfell
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