Glaspaläste

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Nun ist sie vorbei, die EU-Wahl. Die Presse hat erkannt, dass es einen Rechtsruck bei der Wahl gegeben hat. Schön, die Presse kann das sicher besser beurteilen als ich, denn sie hat ja Experten, die das beurteilen können. Ich bin kein Experte, weiß deshalb auch nicht, was Mitte, rechts oder links im poltischen Alltag bedeutet. Wenn ich es richtig verstanden habe, dann sind die rechten Parteien die Parteien, die gegen die EU sind. Die AFD zählt man nicht dazu. Neuerdings wird sie als „Euro-skeptisch“ dargestellt.

Ich muss ein Rechter sein, denn ich bin gegen die EU. Allerdings muss ich auch schizophren sein, sonst hätte ich sicherlich keine linke Partei gewählt. Also versuche ich, modern zu sein. Modern sein bedeutet, in einen Selbstfindungsprozess einzutreten, eine Methode, die die Frauen seit der feministischen Eroberung der Welt, genauer eines Teils der Welt, längst aus dem FF beherrschen.

Für mich ist das allerdings neu, weil ich mich noch nie gesucht habe und deshalb auch nicht so recht weiß, wo ich anfangen soll. Beginne ich mal bei dem Begriff EU, der so oft mit Europa gleichgesetzt wird. Also frage ich mich, ob ich gegen Europa bin und stoße natürlich direkt wieder auf Schwierigkeiten, weil ich noch in der Schule einen ganz anderen Begriff von Europa gelernt habe. Nun frage ich mich, völlig verunsichert, ob sich meine Lehrer damals geirrt haben, als sie Russland, genauer einen Teil Russlands als Europa zugehörig beschrieben. Aber seit den Pressemeldungen der letzten Monate glaube ich zu wissen, dass sich meine Lehrer geirrt haben.

Ich gehe also tief in mich (nehmen Sie das bitte nicht wörtlich) und dann durchzuckt es mich wie ein Blitz. Die EU ist gar nicht Europa. Aber warum schreiben dann die Zeitungen, dass die Parteien, die gegen Europa sind, enorme Zugewinne bei der Wahl hatten. Ich beginne, die Frauen zu verstehen. Ein solcher Selbstfindungsprozess ist wirklich verwirrend und kann leicht in die Irre führen. Aber Frauen sind ja nicht mein Thema (eigentlich schade).

Ich erkenne, dass ich die Sache falsch angegangen bin. Ich muss bei einem Selbstfindungsprozess nicht suchen, sondern googeln. Man sucht heute nicht mehr, sondern man googelt und so finde ich heraus, dass die EU nichts weiter als ein politischer Zusammenschluss verschiedener Länder ist und Länder sind eigentlich nur Teilabschnitte eines Kontinents, so wie ein Puzzle-Teil. Jetzt taucht natürlich auch die Frage auf, warum dann immer wieder Europa und die EU als eins gelten, wenn man Politiker hört oder die Presse liest??

Egal, jetzt habe ich eine Vorstellung von der EU und habe dabei erfahren, dass diese EU gegründet wurde, damit wir uns nicht, wie das früher üblich war, die Köpfe gegenseitig einschlagen. Aber warum wird dazu ein politisches Konstrukt gebildet, das eher Ähnlichkeit mit dem biblischen Turm von Babel hat, weil keiner den anderen versteht? Na ja, ich googel also wieder ein wenig und stoße auf einen Film von ARTE, der sich mit der Frage beschäftigt, wer denn nun die EU und in welche Richtung drängt. Nein, ich bin nicht ganz ehrlich, denn auf diesen Film wurde ich von einem Leser mit der Nase gestoßen. Google ist also unschuldig daran, dass ich mir solch subversiven Filme ansehe. Nach dem Genuss dieses Films bin ich sicher. Ich bin ein Rechter, denn ich bin gegen Europa, pardon, gegen die EU. Ich präzisiere es noch ein wenig: „Ich bin gegen DIESE EU“

Wozu ein Selbstfindungsprozess nicht alles gut sein kann. Ich weiß jetzt, wo ich stehe und dabei drängt sich mir ein Vergleich auf, denn ich wohne ja in der Nähe von Frankfurt. Da gibt es im Taunusviertel die weit in den Himmel ragenden Glaspaläste, die für mich ein Synonym der, genauer dieser EU darstellen, mächtig, eigentlich beängstigend und kalt, weil ohne Leben. Und dagegen stelle ich dann die alten Patrizierhäuser, von denen es in Frankfurt ja noch eine Menge gibt. Diese Häuser sind viel kleiner, aber sie wirken warm und lebendig. Und nun setze ich für die EU einen dieser „Glaspaläste“ ins Verhältnis z. B. zum Römer (ein Platz in der Nähe der Hauptwache in Frankfurt mit sehr schönen Häusern) und betrachte jedes dieser Häuser als eine Nation. Ich weiß nun, warum ich gegen diese EU bin und die einzelnen Staaten viel besser finde. Die EU ist ein Glaspalast und trotzdem nicht durchsichtig. Manchmal wird man geblendet, je nach Lichteinfall, aber man kann keine echte Vorstellung entwickeln, was in diesem Glaspalast abläuft.

Wir haben jetzt gewählt. Warum? Weil wir erwarten, dass die Gewählten die Interessen der Allgemeinheit vertreten, ohne Ansehen der Person, ohne Blick auf den Status und/oder das Vermögen bestimmter Personen. Wie lautet noch die Aussage: „Vor dem Gesetz sind alle Menschen gleich“ Aber daran glaubt wohl niemand mehr, denn Gesetze werden von der Politik gemacht und die Politik hat ihre Unschuld verloren (auch nur eine Phrase, denn sie hat nie eine Unschuld besessen). Immer weniger Menschen gehen zur Wahl, obwohl lt. Presse die Wahlbeteiligung in Deutschland dieses Mal höher war als bei der Letzten EU-Wahl. Dabei wird ausgeblendet, dass durch den Wegfall der 3%-Hürde auch die Wähler der Klein- und Kleinstparteien animiert wurden, wählen zu gehen. Und natürlich philosophieren die Presseleute über den Rechtsruck, den es in einigen Ländern gegeben haben soll. Nicht in Deutschland, denn da hat man schnell die AfD in eine EU-kritische Partei umdefiniert. Aber die Termini rechts, links, Mitte sind auch nur hohle Phrasen und dienen vor allem der Ablenkung von einer nicht für die Allgemeinheit betriebene Politik. Werfen wir doch einmal einen Blick auf die Farce, genannt Europa-Wahl. Wir wurden aufgefordert, unsere Stimme für eine bestimmte Partei abzugeben, die Kandidaten nominiert hat, die Geschicke der Menschen in Europa zu lenken. Natürlich sind die Kandidaten unabhängig und wollen nur das Beste. Wären sie wirklich unabhängig, hätte man sie nicht nominiert. Für die EU als Kandidat nominiert zu werden, kann Zeichen dafür sein, dass man seine getreue Parteigefolgschaft bereits bewiesen hat, aber im eigenen Haus (Deutschland) keinen adäquaten Posten findet oder finden will. Oder man stellt sie ruhig, indem man sie in die EU abschiebt, weil sie zuvor im eigenen Haus zwar folgsam, aber aus irgendwelchen Gründen lästig oder nicht effizient genug waren. Aber in die EU abgeschoben zu werden, ist nicht das Schlechteste. Die Bezahlung ist besser, die Kontrolle durch die eigenen Partei ist geringer und ob man nun im Bundestag sitzt und so abstimmt, wie es die Partei wünscht (Fraktionszwang), auch wenn man über das abgestimmte Thema zumeist nicht mehr weiß, als das, was der für das jeweilige Thema gegründete Ausschuss (in der Produktion ist Ausschuss was für den Schredder oder den Schrott und in seltenen Fällen noch als B-Ware zu verkaufen) in einem Papier zusammengefasst hat, meist mit dem Schlusswort: „Alternativen: Keine“ oder hier im EU-Parlament, wo das auch nicht anders abläuft, nur mit dem Unterschied, dass selbst in der eigenen Fraktion die meisten Leute aus anderen Ländern kommen, die zu dem Thema auch ganz andere Vorgaben bekommen haben, als man selbst. sieht man sich die Tabelle an, erkennt man, dass die Aufstellung streng nach Nationen aufgestellt ist und kein Wähler einer Nation kann Politiker einer anderen Nation wählen (ausgenommen, er hat zwei Staatsbürgerschaften, wie in einer Talk-Show offenkundig wurde). Einflussnahme auf die Kommission ist nicht nur für die Wähler, sondern auch für das EU-Parlament ausgeschlossen. Das EU-Parlament kann lediglich die personelle Entscheidung des Europäischen Rats zur Wahl des Kommissionspräsidenten ablehnen. Gewiss, innerhalb des EU-Parlaments haben sich die Abgeordneten auch nach den Stilrichtungen der Parteien zu einem Bündnis zusammengeschlossen. 2009 sah das so aus. Die Gruppierungen:

• PES : Fraktion der Sozialdemokratischen Partei Europas
• EPP-ED : Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) und europäischer Demokraten
• ELDR : Fraktion der Liberalen und Demokratischen Partei Europas
• GUE : Konföderale Fraktion der Europäischen Unitaristischen Linken
• FE : Forza Europa Group
• RDE : Fraktion der Sammlungsbewegung der Europäischen Demokraten
• V : Fraktion DIE GRÜNEN im Europäischen Parlament
• ARE : Fraktion der Radikalen Europäischen Allianz
• EDN : Fraktion Europa der Nationen (Koordinierungsgruppe)
• NI : Fraktionslos

Es könnte sein, dass nun umgruppiert wird oder sich eine oder mehrere neue Gruppen bilden, weil neue Parteien einziehen, die sich nicht unbedingt einer bestehenden Gruppierung anschließen wollen. Aber, so frage ich mich, ist das ein Beweis einer Vereinigung dieser Europäischen Staaten und ist es eine Gewähr, dass man sich künftig nicht mehr gegenseitig die Köpfe einschlägt? Gab es nicht auch früher schon Bündnisse zwischen den Staaten, die dann „bei Bedarf“ einfach über Bord geworfen wurden? Sicher, so werden mir die EU-Enthusiasten vorwerfen, wir haben jetzt eine gemeinsame Währung und die Staaten haben Kompetenzen an die EU abgetreten. Haben sie wirklich? Da gibt es den Lissabonvertrag und in dem gibt es neben den 3 Teilen dieses Vertrags

• Vertrag über die Europäische Union,
• Vertrag über die Arbeitseise der Europäischen Union
• EU-Charta

noch jede Menge Protokolle und Erklärungen, in denen von diesem Regelwerk, genannt Lissabonvertrag, wieder Ausnahmen und andere Regeln für bestimmte Staaten festgehalten werden. Auch die gemeinsame Währung gibt es nicht wirklich, weil diese Währung nur für einen Teil der EU-Staaten Gültigkeit hat. Zugleich ist diese Währung ein Konstruktionsfehler und ich bin mir keineswegs sicher, ob das nicht eine gewollte Sollbruchstelle ist. Vielleicht war die Euro-Krise gar nicht so ungewollt, sondern Teil eines Plans, die man gerne auch als Master-Plan bezeichnet könnte? Ich weiß, „Verschwörungstheorie“. Aber mitunter ist eine Verschwörungstheorie schlüssiger, als die Aussagen in der Presse und durch die Politik. Durch den Film auf Arte wurde, so hoffe ich zumindest, deutlich, dass es da dubiose Organisationen wie z. B. den ERT gibt, deren Einflussnahme auf die Politik sich wie ein Eisberg verhält: Nur die Spitze ist sichtbar, aber der größte und viel weiter breitere Teil ist unter Wasser und nicht sichtbar. Da kommt mir mein Vergleich zu den Glaspalästen wieder in den Sinn. Dort befinden sich die eigentlichen Macher (Vorstände) in der obersten Etagen und was die machen, bleibt für die meisten der unteren Etagen und für die außerhalb erst recht im Dunkel. In den unteren Etagen sitzen nur die Ameisen, die Zuträger und wenn die da oben mitunter Milliarden in den Sand setzen, fällt das viel weniger auf, als eine unkorrekte und mit weitaus geringeren Kosten verbundene Entscheidung einer der tiefer arbeitenden Ameisen. In der EU ist das nicht anders. Die Macher sind der Europäische Rat und die Kommission. Das EU-Parlament ist kaum mehr als eine Dekoration, das demokratische Strukturen simulieren soll. In diesem imaginären Glaspalast laufen die Männer und Frauen mit den Köfferchen, die man als Lobbyisten bezeichnet, wie die übrigen Ameisen durch die Gänge der einzelnen Etagen. Verständlich, denn nach ihrer Selbsteinschätzung bewirken sie ja Gutes. Mir drängt sich allerdings ein anderer Vergleich auf. Ich sehe sie eher als Zuhälter des Kapitals und die Politiker in diesen Häusern als die Huren, die, sind sie erst einmal in den Fängen dieser Zuhälter, sich daraus nicht mehr befreien können. Und das Kapital ist die Mafia, das die Zuhälter kontrolliert, der Teil des Eisberges, den man nicht sieht und erst bemerkt, wenn er die Bordwand eines Schiffes aufreißt. Und leider haben die politischen Schiffe kein Unterwasser-Radar und keine Echoloteinrichtungen. Doch noch einmal meine Einschätzung, dass der Euro eine Sollbruchstelle ist. Was waren die herausragenden Probleme der jüngsten Geschichte? Da haben Rating-Agenturen die Bonität einiger Länder in Einzelschritten immer stärker abgestuft. Obwohl man weiß, dass Rating-Agenturen und Banken wie Geschwister sind, die den Inzest lieben, wurde uns von der Politik und von der Presse nahezu täglich ein neues Horror-Szenario vermittelt. Schließlich war der letzte Ausweg, den ESM zu gründen, einen Rettungsschirm. Da erinnere ich mich an alte Krimis, in denen die Gangster Schirme hatten, bei denen auf Knopfdruck aus der Spitze ein Dolch hervortrat, mit dem man sowohl den Gegner als auch den Partner ins Jenseits befördern konnte. Und diese Eigenschaft hat der ESM auch. Er ist, wie der IWF, ein supranationales und überstaatliches Gebilde und kann Staaten Vorschriften machen, was sie zu tun haben, im Falle des ESM und seinem großen Bruder, dem IWF immer dann, wenn ein Staat unter ihn (den Rettungsschirm) schlüpfen will, um an erforderliches Geld zu kommen. Dank Euro können Staaten nämlich nun nicht mehr die Notenpresse anschmeißen und ihre Finanzmisere durch neues Geld und gleichzeitige Abwertung der Währung selber lösen. Nur, die EU ist kein Staat, sondern lediglich ein Bündnis. In einem Staat (im Falle der EU wäre das ein föderaler Staat), ist ein Lastenausgleich üblich, wenn ein Land in die Bredouille gerät (siehe Länderfinanzausgleich in der BRD). Aber im Bündnisvertrag (Lissabonvertrag) wurden solche Ausgleiche kategorisch ausgeschlossen. Wir alle haben sicher noch in Erinnerung, was passiert ist. Der Lissabonvertrag wurde mehrfach gebrochen, die EZB hat entgegen ihrem Auftrag die Druckmaschinen angeworfen, die klammen Länder wurden unter den Schirm des ESM genommen, der das allerdings nicht aus Liebe und Rücksicht machte, sondern die Auflagen mit der Kreditvergabe verband, die im neoliberalen Mantra die oberste Priorität haben:

• Privatisierung
• Lohndumping
• Rentenkürzung
• Zinsen

Griechenland (nur ein Beispiel) wurde so gerettet. Das Seltsame daran ist, dass die Schulden Griechenlands heute erheblich höher sind, als das zu dem Zeitpunkt der Fall war, als die Ratingagenturen das Land herabgestuft haben. Wäre Griechenland nicht dem Euro beigetreten, hätte es diese Probleme erst gar nicht gehabt. So hat der ESM Griechenland retten müssen mit der Folge, dass die Arbeitslosigkeit rapide gestiegen ist, Rentner von ihren Renten nicht mehr leben können, während die Reichen ihr Geld unbehelligt ins Ausland bringen konnten, Geld, dass sie zu einem nicht geringen Teil durch Betrug und Steuerhinterziehung zusammengerafft haben. Ohne Gemeinschaftswährung wäre das alles nicht passiert. Die südlichen Länder, aber auch Frankreich, hatten vor der Einführung des Euro oft finanzielle Probleme und haben sie stets selbst gelöst, was mit dem Euro nicht mehr geht. Hinzu kommt, dass die angeblich finanzstarken Länder, genauer, deren Steuerzahler, das alles finanzieren durften.

Wer glaubt, dass die Politik solche Probleme im Vorfeld nicht erkannt habe, ist naiv. Politiker, die das Sagen haben, sind nicht dumm, sie tun nur so.

Eine Aussage des Lobbyisten, mit dessen Autofahrt die inhaltliche Darstellung des Filmbeitrags begann, am Schluss des Films (Minute 57) finde ich bezeichnend: „Handeln mit Dienstleistungen wird von Unternehmen betrieben, nicht von NGOs.“ Stimmt das? Leider ja, weil Dienstleistungen zur Ware geworden sind, die „gute“ Gewinne abwerfen. Diese Dienstleistungen, die früher zu einem großen Teil von den Staaten, Ländern und Kommunen betrieben wurden, wurden damit pervertiert.

Was sind Dienstleistungen überhaupt? Altenheime, Krankenhäuser, Rentensysteme, Verkehrssysteme, Wasserversorgung, Energieversorgung und vieles mehr sind Dienstleistungen, deren Leistungen in weiten Bereichen vom Engagement der einzelnen Mitarbeiter abhängen. Beispiel Altenheim. Die Alten dort brauchen viel mehr als nur ein Bett und die Ernährung. Sie brauchen vor allem Zuwendung, müssen sich noch als Menschen fühlen können und nicht als Objekt einer „Wertschöpfung“. Mit der Privatisierung erfolgte ein harscher Personalabbau, die Freiflächen wurden für weitere Betten genutzt und die Preise stiegen gewaltig. Damit entschwand das soziale Konzept der Betreuung zugunsten einer reinen Gewinnstrategie. Das dezimierte Pflegepersonal kann nicht mehr leisten, was früher einmal die Hauptaufgabe gewesen ist.

Für Krankenhäuser gilt das auch. Die Wasser- und Energieversorgung wurde mit der Privatisierung teurer und gleichzeitig schlechter.

Dienstleistungen sind Leistungen für das Wohlergehen eines jeden Einzelnen und gehören nicht unter rein auf Profite abgestellte Überlegungen abgestellt. Sie sind keine Ware, sondern lebensnotwendige Bestandteile der Allgemeinheit. Sie in die Hände von Privaten zu geben, ist in meinen Augen ein Verbrechen und an diesem Verbrechen arbeitet die EU-Kommission zusammen mit Think Tanks, Lobbyisten und diversen Vereinigungen massiv und vor allem geheim Sie nennen das Freihandelsabkommen (TTIP und TISA), aber es sind Einschränkungsabkommen, weil es nicht nur die Leistungskontrolle an Konzerne vergibt, sondern auch die ohnehin schon brüchigen Fundamente der Rechtsstaatlichkeit weiter unterhöhlt und sie damit zum Einsturz bringt. Es gibt halt Verbrechen, die nicht unter Strafe stehen, wie groß sie auch immer sein mögen.

Nun, meinen Selbstfindungsprozess erkläre ich damit für beendet. Ich weiß immer noch nicht, ob ich ein Linker oder ein Rechter bis, oder gar die Mitte, an der Linke und Rechte zerren. Ich habe erkannt, ich bin ich und will gar nicht in eine dieser Schubladen. Aber ich habe dafür etliches andere erkannt oder glaube zumindest, es erkannt zu haben, Dinge die gravierend sind und uns von unseren kleinlichen Sebstzerfleischungsprozessen abbringen und stattdessen gemeinsam gegen die Kräfte kämpfen sollten, die uns unser „ICH“ stehlen wollen. Denn eine Herrschaft der multinationalen Konzerne über die gesamte Menschheit ist eine Horrorvorstellung, deren Ausmaße sich nur erahnen lässt. Und in meinen Augen ist die EU der Weg, der dorthin führt. Ich bleibe also ein EU-Gegner, habe trotzdem gewählt, um dem aus meiner Sicht kleinsten Übel eine Stimme zu geben. Denn keine Stimmabgabe kommt vor allem den großen Parteien zugute, die diesen Weg längst beschlossen haben, wie immer, gegen den Willen ihrer Wähler.