von Gert Flegelskamp (flegel-g)
Ein Offener Brief an den Spiegel-Redakteur Nikolaus Blome
Herr Blome,
Sie haben eine sehr merkwürdige Auffassung der derzeitigen Lage im Osten Europas. Es bedarf eigentlich keiner großen Erläuterung, dass die derzeitige Lage in der Ukraine durch den Westen finanziert und hervorgerufen wurde. Aber jemanden, der 18 Monate bei der „NATO“ gedient hat, interessieren Wahrheiten nicht, er fühlt sich offenbar dem größten Militärbündnis der Welt mit einem jährlichen Etat von mehr als einer 1.000.000 Millionen Dollar (nach US-Zählweise 1.000 Billions) weiterhin verpflichtet.
Aber ich sage es einmal ganz deutlich! Kriegstreiber wie Sie sollten aus der Presselandschaft verschwinden. Kriegstreiber wie Sie haben Deutschland schon einmal in einen unheiligen Krieg geführt und das werden wir nicht noch einmal zulassen.
Der eigentliche Hintergrund Ihres Artikels “ Wer stumm bleibt, ist feige“ im Spiegel ist zunächst einmal der Umstand, dass die USA, Oberbefehlshaber der NATO, die Militärausgaben senken will, wohl als Folge davon, dass die Bevölkerung der USA die Nase von der seit Jahrzehnten betrieben Austeritätspolitik voll haben und lieber für die eigene Familie als für immer neue Kriege arbeiten wollen. Aber weniger Mittel, das versetzt wohl die Militärs der NATO und die Rüstungsindustrie in Panik, weshalb man nun die NATO-Staaten Europas, nichts weiter als eine Vasallenarmee der USA nach altrömischem Vorbild, stärker zur Kasse bitten will. Dazu hat man ja mit Russland seit Monaten ein Feindbild durch massive PR in der Presse aufgebaut und damit schon lange vor dem Konflikt mit der Ukraine mit massiven Propaganda-Attacken begonnen. Nur zieht diese PR nicht mehr in gleichem Maße wie noch 75 Jahren, denn mit dem Internet hat die Presse Konkurrenz bekommen, eine Konkurrenz, die sich im Gegensatz zur Presse wirklich der Wahrheit und der Aufklärung verpflichtet fühlt.
Um einmal ihre verzerrte Darstellung richtig zu stellen. Sie schreiben, ich zitiere:
Vor allem die Bundesregierung schuldet den Osteuropäern eine Antwort, denn Deutschland hat am meisten profitiert vom Ende des Kalten Kriegs. Es bekam seine Wiedervereinigung und Ostdeutschland bekam – zu Recht – einen Freifahrtschein in die EU und in die Nato. Potenzielle Schlachtfelder sind nun andere, weiter östlich gelegene Länder. Allein das verleiht den Sorgen dieser Länder moralisches Gewicht.
Sie verwenden den Terminus „Osteuropäer“, denn hätten Sie „Russen“ geschrieben, wäre das zwar richtig, aber kontraproduktiv. Dann behaupten Sie, wir hätten eine Wiedervereinigung bekommen. Auch das ist falsch und auch bis heute nicht wirklich erfolgt. Juristisch wurde Deutschland nicht „wiedervereinigt“, sondern die Länder der DDR sind der BRD beigetreten. Diese juristische Finesse hat ihren Grund. Während Russland seine Ansprüche als Alliierte Sieger aus WK II ohne Wenn und Aber aufgegeben hat, wurden damit die geheimen vertraglichen Verpflichtungen Deutschlands gegenüber den Westalliierten auch für die Länder der ehemaligen DDR gültig, ohne dass man diese Verpflichtungen im 2+4-Vertrag anführen musste. Der Satz mit dem Freifahrschein in die NATO für Ostdeutschland ist so was von unsinnig, dass es fast zum Fremdschämen anregt. Mit dem Beitritt der Länder der DDR wurde auch der NATO-Status der BRD auf die Länder der DDR übertragen. Ob das Gorbatschow damals wirklich bewusst war, könnte man als offene Frage in den Raum stellen
.
Der Freifahrschein in die EU ist nun wahrlich kein Grund zum Jubeln. Bis Ende des alten Jahrtausends waren große Teile der Bevölkerung in Europa noch davon überzeugt, in einer Demokratie zu leben. Demokratisch haben einige Länder über die EU-Verfassung abgestimmt und dagegen votiert. Da haben die Eurokraten dann die demokratische Maske fallen lassen, allen voran Frau Merkel, die den Ersatz für die EU-Verfassung, den Lissabonvertrag, mit aller Macht vorangetrieben hat. Dass das Parlament der EU nichts weiter als Dekoration ist, das moderne potemkinsche Dorf der Demokratie, haben zumindest in Deutschland schon viele Menschen erkannt.
War es nicht gerade das Blatt, für das Sie schreiben, dass diese Meldung zu Jean-Claude Juncker, dem derzeitigen Spitzenkandidat der EU, geschrieben hat:
Das einzige Mittel, etwas Demokratisches demokratisch zu stoppen, ist Geschrei und Aufstand!
„Wir beschließen etwas, stellen das dann in den Raum und warten einige Zeit ab, was passiert. Wenn es dann kein großes Geschrei gibt und keine Aufstände, weil die meisten gar nicht begreifen, was da beschlossen wurde, dann machen wir weiter – Schritt für Schritt, bis es kein Zurück mehr gibt.“ Premierminister von Luxemburg Jean-Claude Juncker erklärt seinen EU-Kollegen die Demokratie (SPIEGEL 52/1999).
Von ihm stammt auch das Zitat: „Wenn es ernst wird, muss man lügen.“ Ausgesprochen auf einer Abendveranstaltung zur Euro-Krise in Brüssel im April 2011 dapd, zitiert von spiegel.de.
Und davon machen Juncker, aber auch Schulz (SPD) ja gerade jetzt vor den EU-Wahlen regen Gebrauch. Aber lügen scheint besonders Vertretern christlicher Parteien besonders leicht zu fallen, wie man hier in Deutschland nahezu täglich feststellen kann.
Mit der EU kam auch der Euro und damit der ESM. Dass dabei einige europäische Länder regelrecht in die Pleite getrieben wurden, vor allem, weil man sie auch an den IWF auslieferte, hat selbst im EU-gläubigen Deutschland zu erheblichen Irritationen geführt. Vor allem wundert man sich, dass z. B. Griechenland wieder kreditwürdig ist, obwohl es heute wesentlich höhere Schulden hat, als vor der konzertierten Aktion der EU-Länder.
Wie demokratisch die EU ist, beweist sie derzeit besonders intensiv mit ihren Geheimverhandlungen zu TTIP und TISA, was ich als Verkaufsverhandlung der Europäischen Union ihrer Mitgliedsländer an die multinationalen US-Konzerne bezeichnen möchte. Auch dabei bietet die offizielle Presse ein denkbar schlechtes Bild, weil sie nicht aufklärt, sondern im Gegenteil Spuren verwischt. Chlor-Hühnchen und Hormon-Fleisch sind nicht wirklich das Problem dieses Abkommens, sondern die wie schon bei der WTO üblichen Schiedsgerichte, mit denen Verfassungen und Rechtsstaatlichkeit völlig ausgehebelt werden.
Halten wir also fest, der Freifahrschein in die EU hat den Menschen in Europa mehr Nachteile als Vorteile beschert, aber die Menschen spielen dort ohnehin keine Rolle, sondern nur die Wirtschaft, genauer die Konzerne.
Haben Sie schon einmal nachgerechnet, wie hoch die Militärausgaben des NATO-Bündnisses im Vergleich zu den Militärausgaben Russlands sind? Die Bündnisstaaten der NATO ohne die USA geben 259.075.000.000 Dollar für das Militär aus, Russland mal gerade 85.000.000.000 Dollar (Stand 2010).
Dass es bei der gewünschten Eingliederung der Ukraine mit dem Assoziierungsabkommen nicht wirklich um die Ukraine geht, sondern um die Einbindung in die NATO, um die Einkreisungspolitik der USA um Russland weiter auszubauen, war bereits 2007 beschlossen (FES-Papier zum Assoziierungsabkommen) und wurde von Condoleezza Rice sehr deutlich gemacht, als sie 2010 Druck auf Steinmeier ausübte, die Eingliederung von Georgien und der Ukraine voranzutreiben (Quelle: Süddeutsche vom 10.05.2010).
Das Interesse Russlands ist ganz sicher nicht, die osteuropäischen Staaten anzugreifen, denn Putin weiß, dass er damit einen Krieg auslösen würde, dessen Auswirkungen niemand vorhersehen kann. Aber Putin will die weitere Stationierung der NATO und damit der „Raketenschilde“ an den Grenzen Russlands unterbinden. Dass der Ukraine-Konflikt vom Westen, speziell von der USA und Deutschland inszeniert war, ist nicht nur Putin klar, sondern inzwischen auch einer großen Zahl der Deutschen, die erkannt haben, dass, dank der Verbindungen der Chefredakteure etlicher Pressorgane zu transatlantischen Think-Tanks und dank der Verpflichtung der Redakteure der Springer-Presse, im Sinne des transatlantischen Bündnisses zu berichten, die Berichterstattung über die Ukraine reine Propaganda und, wie in Ihrem Fall, Kriegshetze ist.
Aber kann man von einem Presseorgan und dessen Artikelschreiber (SPON), das teilweise zu Bertelsmann gehört, etwas anderes erwarten? Die Verdummung der Massen hat sich Bertelsmann ja bereits mit den RTL-Sendern auf die Fahnen geschrieben. Schließlich lässt sich eine verdummte Masse viel leichter manipulieren. Wenn da nur nicht das lästige Internet wäre.
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