Das große Missverständnis

von Wolfgang Arnold (saarbruecker)

Brüssel rüffelt Deutschland. Die Deutschen sollen ihre Exportüberschüsse reduzieren. Das fordern auch viele Politiker in den Krisenstaaten, auch Frankreichs Politiker. Kritik kommt auch vom IWF, von der UNO und aus den Vereinigten Staaten.
Nein, betont Herr Barroso, niemand rege sich über die Stärke der deutschen Wirtschaft auf. Was will man also in Brüssel? Soll Deutschlands Wirtschaft dem Niveau der Krisenstaaten angeglichen werden? Bei solcher Sichtweise beschleicht uns der Verdacht, der Euro könnte ein marxistisch/sozialistisches Instrument zur Umverteilung von Vermögen und Einkommen innerhalb Europas sein. Dass solche Gedanken immer populärer werden könnten, ist angesichts der Dauerkrise von Griechenland bis Portugal, von Italien bis Frankreich nachvollziehbar – aber unverantwortlich.

Erstens: Die eingeführten Vor- und Halbprodukte aus Europa sind zu fünfzig Prozent in den Fertigprodukten der deutschen Exporteure enthalten.
Zweitens: Wenn die Schuldenländer trotzdem nicht auf die Beine kommen, liegt das nicht am deutschen Exportwunder, das ohnehin auf schwankendem Boden steht. Der fragile Unterbau nennt sich Target2. Derzeit haben die Schuldenländer Waren im Wert von 681 Milliarden Euro aus Deutschland per Kredit „gekauft“, von dem Hans-Werner Sinn (Ifo-Institut, München) offen sagte, das Geld sehen wir nie wieder. Die Exporteure haben ihr Geld zwar von der Bundesbank bekommen, aber die Schuldner haben dort anschreiben lassen.
Drittens: Hans-Werner Sinn rechnet vor, die Krisenländer hätten als Rettungsmaßnahmen bisher 385 Milliarden Euro erhalten. Zusammen mit dem Target2-Kredit ergibt das 1.066 Milliarden Euro (1,066 Billionen). Allein die Zinseinsparung schätzt Sinn auf über 200 Milliarden Euro.
Die deutschen Außenhandelsüberschüsse halten gerade noch den Geldstrom in die Krisenstaaten in Fluss. Deutsche Maschinen und Autos sind überall in der Welt gefragt und können hierzulande dank kluger Reformpolitik früherer Jahre zu wettbewerbsfähigen Kosten produziert werden.

Die deutsche Wirtschaft wird ihre Außenhandelsüberschüsse verteidigen, denn sollte die Regierung gegenüber den EU-Forderungen einknicken, würde jeder Grund entfallen, den Euro zu stützen. Die Exportstärke des Kernlandes ist die einzige Klammer, die den Euro noch zusammenhält.
Wirklich die einzige Klammer? Nein. Es gibt noch die Kommission in Brüssel. Deren Mitglieder würden beim Zusammenbruch des Euro-Systems ihre einträgliche Machtbasis verlieren. Damit dies nicht geschieht, müssen die Mitgliedsstaaten demokratische Strukturen aufgeben und immer mehr Kompetenzen nach Brüssel übertragen.
In diesen Wochen werden wir Zeugen eines raffiniert eingefädelten Plans für den endgültigen politischen und ökonomischen Zusammenschluss – eines Europa, bei dem die Menschen kein Mitspracherecht behalten werden.

Mehr Demokratie e.V. (einer der Beschwerdeführer der anhängenden Klagen vor dem Bundesverfassungsgericht) fordert die Durchführung von Volksentscheiden in allen an ESM und Fiskalpakt beteiligten Ländern. Das „Aktionsbündnis Direkte Demokratie“ erhebt die gleiche Forderung, wie auch die Zivile Koalition, zu der Mitglieder der AfD gehören. Ganz aktuell fließen solche Überlegungen auch in die Pläne der großen Koalition ein.

Grundsätzlich sind Plebiszite zu begrüßen, wenn sinnvolle Regelungen bezüglich Initiativrechten / Volksentscheiden Platz in unserem Grundgesetz fänden. Was jetzt wie eine neue demokratische Besinnung daherkommt, könnte sich als Falle entlarven zur Rechtfertigung für die Entmachtung des Rumpfes staatlicher Institutionen. Die geballte Medienmacht der künftigen großen Koalition ins Kalkül ziehend, muss man fürchten, dass ein EU-Referendum über die Frage Mehr EU oder Weniger EU zumindest in der Bundesrepublik zu einer Bestätigung für die Verlagerung des Souveränitätsrestes nach Brüssel werden könnte.
S.O.S – Germany!

Ein solches Vorgehen würde begleitet durch die Propaganda-Aktion der EU, mit der per Einsatzt von 229 Millionen Euro für den europäischen Superstaat geworben werden soll.
Dann brauchte man auch das BVG nicht mehr bemühen. Das Volk hätte entschieden, und die große Koalition wäre für weitere Verfassungsänderungen gestärkt.
Die Außenhandelsbilanz der Deutschen würde dadurch wenig tangiert. Umso mehr die Belastung deutscher Vermögen durch zunehmende Rettungsaktionen, die es dann zu finanzierten gilt. Gefragt muss der Bundestag nicht mehr werden. Brüssel entscheidet.

Der größte Vermögenstransfer aller Zeiten steht bevor.

Staaten gehen nicht pleite. Die Bürger gehen pleite.

Hayek: Notstände sind schon immer der Vorwand gewesen, an dem sich die Schutzvorkehrungen der individuellen Freiheit auflösten.