Wenn Besteuerung in Raub ausartet

Entspannung in der Überschuldungskrise?

Von Ulrich Schlüer, Chefredaktor «Schweizerzeit»

Einzelne der höchstverschuldeten Länder der Euro-Zone kündigen ihr baldiges Ausscheiden aus dem Euro-Rettungsschirm an. Die Schulden-Beherrschung aus eigener Kraft sei ihnen wieder möglich.

Entspannungs-Rhetorik ertönt aus Brüssel – von EU-devoten Medien kritiklos weiterverbreitet. Ist die Euro-Krise tatsächlich bewältigt?

Die Sprache der Zahlen

Von Überschuldung spricht man, wenn das Ausmass der Staatsschuld die Grenze von achtzig Prozent des Bruttoinlandprodukts des davon betroffenen Landes erreicht oder überschritten hat. Ist ein Land in solcher Lage, dann geschieht die Erhöhung der Schulden gleichsam eigendynamisch: Ein überschuldetes Land muss sich, um fällige Darlehen zu begleichen, zusätzlich verschulden. Selbst Zinszahlungen müssen auf Kredit geleistet werden – trotz rigoroser Sparmassnahmen im Jahreshaushalt.

Die Zahlen in den überschuldeten EU-Staaten verraten keinerlei Entspannung: In keinem einzigen der von Überschuldung betroffenen Euro-Länder sind die Staatsschulden in den letzten Monaten gesunken. Höchstens geringfügige Verlangsamung der Neuverschuldung konnte erreicht werden.
 
«Zinsnullung»

Ausgehend von den massivst überschuldeten USA sowie der nicht minder massivst überschuldeten Euro-Zone wurde «der Not gehorchend» eine Politik der «Zinsnullung» durchgesetzt. Nahezu weltweit wurden die Marktzinsen durch politische Kraftakte aus den Angeln gehoben: Andernfalls würden selbst grosse Industrieländer an ihrer Schuldenlast zerbrechen – sofern sie dafür die derzeit vom Markt verlangten, am Risiko gemessenen Zinsen bezahlen müssten. Die politisch motivierte Durchsetzung von Niedrigstzinsen gelang, weil der überschuldeten Länder sehr viele sind, nahezu weltweit. Soeben hat die Europäische Zentralbank (EZB) im Rahmen dieser Politik erneut eine Zinssenkung – von 0,5 auf 0,25 Prozent – durchgesetzt. Deutliches Zeichen dafür, dass jede Entwarnungsmeldung zur Überschuldungskrise verfrüht wäre.

Die Opfer

Die «Zinsnullungs-Politik» verursacht indessen auch Opfer: Alle, deren Vermögenserhalt nur mittels marktgerechter Zinsen einigermassen garantiert ist, verlieren derzeit Jahr für Jahr Teile ihres ehrlich ersparten Vermögens an die Verursacher der Überschuldungskrise.

Insbesondere die Sparer, aber auch die Rentner, überhaupt alle von Lohn Abhängigen und auch alle Pensionäre und Pensionsberechtigten sind diejenigen, die heute die Hauptzeche an die Überschuldungskrise zu bezahlen haben. Und je länger diese «Zinsnullung» anhält, desto brutaler werden diese ehrlichen, selbstverantwortlich handelnden Teile der Bevölkerung ihrer Vermögen und ihrer Rentenerwartung beraubt.

Neue Idee des Währungsfonds

Kürzlich hat der Internationale Währungsfonds (IWF) eine neue Besteuerungsidee zwecks Bewältigung der Überschuldungskrise vorgeschlagen und zur weltweiten Einführung empfohlen: Eine «Vermögensabgabe» solle eingeführt werden.

Vorgeschlagen wird eine Steuer, die von skrupellosem Raub nicht mehr zu unterscheiden ist: Mittels von oben dekretierter «Vermögensabgabe» sollen jedem Vermögenden – jedem Sparheftbesitzer, jedem Wertschriftenbesitzer, jedem Immobilienbesitzer – zehn Prozent seines Vermögens kurzerhand weggenommen, vom Staat konfisziert werden. Dank «automatischem Informationsaustausch» (AIA) – weltweit gefordert von den Schuldigen an der Überschuldung ihrer Staaten – wissen die Mächtigen und ihre Funktionäre ja alles über die Vermögen und die Vermögensanlagen all ihrer Untertanen. Das erleichtert den Zehn-Prozent-Raubzug ungemein.

Zwangs-Hypotheken

Auch für die Immobilien-Besitzer liegt der Plan zu deren Beraubung bereits ausführungsbereit in den Direktions-Schubladen des IWF. Das Rezept heisst offenbar «Zwangs-Hypothek»: Jedem Immobilienbesitzer wird – ohne dass er dafür Geld erhielte – eine zusätzliche Hypothek über eine Summe aufgezwungen, die zehn Prozent des Verkehrswertes seiner Liegenschaft beträgt. Irgend einen Gegenwert erhält der von solcher Zwangs-Hypothek Beglückte keinen. Bloss eine Abzahlungsverpflichtung wird ihm auferlegt: Innert zwanzig Jahren hat er die ihm aufgezwungene, verzinsbare Hypothek – für die er nichts erhalten hat – «zurückzubezahlen» bzw. abzustottern. So rauben die Verantwortlichen der bankrotten Staaten die Immobilienbesitzer aus.

Neue Ausgaben-Euphorie

Klar ist dabei: Die Staatsverwaltung, die sich derart räuberisch aus den Vermögen der ihr ausgelieferten Steuerzahler bereichert, wird gewiss nicht zwanzig Jahre warten, bis sie das den Vermögenden geraubte Geld auch wieder ausgibt. Die Einnahmen-Erwartung aus solchem Raubzug wird sofort in den Staatsbuchhaltungen auftauchen – und selbstverständlich neue Ausgaben-gelüste abzudecken haben. Dies im krassen Gegensatz zu den staatlichen Rentenverpflichtungen den Bürgern gegenüber. Würden auch diese – wie das jedem Privaten, jedem Wirtschaftsbetrieb aufgezwungen ist – ehrlich verbucht, wäre fast jeder Staat über Nacht rettungslos bankrott.
Indem die zu erwartenden Raub-Einnahmen als ergebnisverbessernde Gut-haben in den Staatshaushalten ausgewiesen werden, wird die Ausgaben-Euphorie der für den Staat Verantwortlichen – auch wegen ihres schlechten Gewissens der ausgeraubten Bevölkerung gegenüber – ganz automatisch massiv anwachsen. Daraus resultiert, dass der so ertragreiche und dank automatischem Informationsaustausch auch so ungemein erleichterte Raubzug auf die Vermögen der Untertanten sicher nicht bloss ein einzigesmal stattfinden wird…

Staatszerrüttung – Gesellschaftszerrüttung

Statt dass diejenigen, welche durch ihren verantwortungslosen Ausgaben-Schlendrian die Überschuldung ihrer Staaten herbeigeführt haben, endlich für den von ihnen angerichteten Schaden persönlich haftbar gemacht werden, lassen sich die für die Überschuldung Verantwortlichen Vollmachten erteilen, diejenigen, die noch über Ersparnisse verfügen, kurzerhand auszurauben.

Dies wird zwangsläufig eine weitere Katastrophe auslösen: Derjenige, der Opfer solcher Vermögensberaubung wird, wird sich Gleiches kaum zweimal gefallen lassen. Er bringt sich und sein Vermögen vor den Staats-Kleptokraten entweder irgendwo in Sicherheit. Oder er verschreibt sich einem Lebenswandel, der Aufbrauch des Vermögens zum Ziel hat. Mit katastrophalen Folgen für den Staat: Wo Selbstverantwortung und Bereitschaft zur Selbstvorsorge im wahren Sinn des Wortes abgetötet werden, steigen die Soziallasten ins Unermessliche. Wer die Bürger beraubt, zerrüttet nicht nur die Finanzen. Er zerrüttet auch die Gesellschaft des Staates.

Räuber gehören nicht in Regierungen. Räuber gehören ins Gefängnis. Dafür kann nur der Bürger sorgen. Den Parlamenten – in Sachen Mittel-verschwendung von Kontrollorganen längst zu Komplizen der Staatsfunktionäre geworden – scheint die Kraft zum Schutz des Eigentums der Bürgerinnen und Bürger, obwohl in jeder Verfassung jedes demokratischen Staates als Verpflichtung aufgeführt, gründlich abhanden gekommen zu sein.

Ulrich Schlüer