Neues „Anti-Hass-Gesetz“ – Wo ist der Rechtsstaat?
Von Renate Sandvoß (conservo) Habt ihr noch Bedarf an einem im Geheimen, mitten in den Corona-Wirren eiligst zusammengeklopften, neuen Gesetz? Nein? Macht nichts, es wird trotzdem kommen (es liegt Steinmeier bereits zur Unterschrift vor), denn […]