Gesetze

Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“

Auswärtiges/Antwort – 30.06.2015 Berlin: (hib/AHE) Das Bundesverfassungsgericht hat in ständiger Rechtsprechung festgestellt, dass das Völkerrechtssubjekt „Deutsches Reich“ nicht untergegangen und die Bundesrepublik Deutschland nicht sein Rechtsnachfolger, sondern mit ihm als Völkerrechtssubjekt identisch ist. Darauf verweist […]

NewsTicker

News 02.07. 2015

98 Prozent der Griechen votieren für harte Troika-Folter (qpress) „Wir befinden uns auf der Titanic“ (wiwo) Schuldenschnitt für die Ukraine (heise) Neoliberaler Faschismus: Ist Rajoy der neue Franco? (jasmin) Analyse des von WikiLeaks veröffentlichten Kerntextes […]