Wo ist das Geld, Herr Präsident?

STIMME RUSSLANDS Die westlichen Hilfen für die Ukraine verfehlen oft ihr offizielles Ziel. Das sagt der belgische Politik-Experte Luc Michel. Er erhebt schwere Vorwürfe gegen die ukrainischen Oligarchen und bescheinigt den USA die Absicht, Russland zu einem Militäreinsatz zu provozieren. Der Internationale Währungsfonds IWF, der US-Kongress und die EU versprechen der Regierung in Kiew milliardenschwere Finanzhilfen. Ein Teil dieser Gelder wurde bereits überwiesen. Doch die ukrainische Staatskasse ist nach wie vor leer.

Die westlichen Geber sind darüber verständlicherweise erstaunt. Der EU-Botschafter in der Ukraine, Jan Tombinski, sagte am 16. Juni: „Europa hat der Ukraine Dutzende Millionen Dollar zur Verfügung gestellt, damit sie ihre östliche Grenze befestigt. Diese Geldmittel sind aber verschwunden.“ Wie kann das sein? Luc Michel kommentiert:

Das Geld, das den Leuten in Kiew zur Verfügung gestellt wurde, verschwand selbstverständlich auf ihren Privatkonten oder in ihren Taschen. Dass dieses Geld für die Grenzsicherheit gedacht war, bedeutet nichts. Dies geschieht praktisch mit allen Hilfen, die aus dem Westen kommen. Im März und April haben die Amerikaner beispielsweise massive Nahrungsmittelhilfen für die ukrainische Armee bereitgestellt. Doch der größte Teil dieser Hilfen tauchte auf ukrainischen Märkten auf oder war übers Internet zu kaufen. Was die Verpflegung der ukrainischen Soldaten betrifft, ist sie nach wie vor karg. Die Führung in Kiew scheint sich aber keine Sorgen darüber zu machen. Die Hilfsgelder in Sachen Grenzschutz sind ihr viel wichtiger. Davon sind übrigens auch die beiden Republiken Donezk und Lugansk betroffen. Wer die Grenzen kontrolliert, kann den Krieg im Osten gewinnen. Seit schwere Waffen zum Einsatz kommen ist dieser Krieg durchaus real.

Gut bekannt ist ein Mammutprojekt mit dem Ziel, die Grenze zu Russland dicht zu machen. Das entspricht der Strategie der USA, der EU und der Kiewer Führung. Es gibt zwei Pläne für die Umsetzung dieses Projekts. Der Plan von Präsident Poroschenko sieht eine zehn Kilometer breite Pufferzone vor. Westliche Medien präsentierten das als ernsten Schritt auf dem Weg zu einem Frieden. Hinter dieser Pufferzone steckt allerdings ein ganz anderes Ziel. Es besteht darin, die Bevölkerung des Donezbeckens zu isolieren und mit ihr ohne Eile fertig zu werden. Doch dieser Plan kann Russland zu einer Luftraumsperre über der Region bewegen, und zwar nach dem Vorbild der einstigen Nato-Flugverbotszone in Libyen. In der Ukraine möchte die Nato nun Russland dazu provozieren, Truppen in die Republiken Donezk und Lugansk zu entsenden. Das würde den Beginn eines Kalten Krieges bedeuten. Ein anderes Projekt mit den gleichen Zielen bietet Oligarch Igor Kolomoiski an, der mehr Zeit in Israel als in seinem Heimatland verbringt. Er will an der russisch-ukrainischen Grenze Sperranlagen bauen lassen, wie die Israelis errichteten, um sich von den Palästinensern abzuzäunen. Als der ukrainische Verteidigungsminister Geld für dieses Projekt beantragte, stellt es sich allerdings heraus, dass dieses Geld weg ist. Es verschwand in den Taschen von Kiewer Machthabern…

Auch zuvor hat es genug Menschen in der Ukraine gegeben, die das Land ausplünderten. Nun klaut man das ohnehin knappe Geld aus der Staatskasse weiter. Dahinter stecken die ukrainischen Oligarchen. Sie machen vom Chaos im Land sowie von ihren neuen Machtbefugnissen Gebrach, um alles Übriggebliebene zu klauen oder ausländische Hilfe skrupellos zu entwenden. Praktisch alle von ihnen haben einen lädierten Ruf und haben manchmal direkte Verbindungen zu Kriminellen. Neben ihnen agieren Mitglieder des ‚Rechten Sektors‘, die durch Drohungen und Raub alles unter den Nagel reißen wollen, was sie ins Visier nehmen. Genauso gehen die sogenannten Todesschwadronen vor.

Der Schokoladen-Baron Poroschenko, der nun Präsident ist, ist in Europa bekannt. Kakaobohnen-Lieferungen aus der Elfenbeinküste nach Russland und in die Ukraine machten ihn reich. Dann gründete er sein Schokoladen-Reich Roshen, das den weltbekannten Schokoladen-Giganten erfolgreich Konkurrenz leitet. Nun ruft Poroschenko den Osten der Ukraine auf, Feuer einzustellen. Kürzlich besuchte er eine Ortschaft im Osten, sprach mit den Einheimischen, streichelte Kindern über den Kopf und präsentierte sich als Friedensstifter. Doch während dieser Reise sorgten ausländische Söldner von der Firma Academi für seine Sicherheit. Der Präsident hat offenbar Gründe, den ukrainischen Geheimdiensten zu musstrauen.

Diese Reise war nur ein politisches Manöver. Kiew und Poroschenkos Mitstreiter, bei denen es sich ebenfalls um Oligarchen handelt, wollen die in Donezk und Lugansk ansässigen Industriewerke, die mehr als ein Drittel des ukrainischen Bruttoinlandsproduktes ausmachen, wieder unter ihre Kontrolle stellen. Genau das fordert der IWF von der Kiewer Führung, um seine künftigen Kredite getilgt zu bekommen. Falls Kiew die Gebiete Donezk und Lugansk nicht unter Kontrolle stellt, gibt der IWF im September kein Geld. Das heißt, im September hat Kiew überhaupt kein Geld. Im Oktober sind dann alle gespeicherten Gasvorräte zu Ende – und es gibt nichts, um die Verschuldung gegenüber Gazprom zu tilgen. Daraus können Hunger-Aufstände und weitere soziale Spannungen in der ganzen Ukraine resultieren.

Um das zu vermeiden und die versprochenen Kredite doch zu bekommen, muss Präsident Poroschenko den Widerstand im Osten brechen, um Donezk und Lugansk wieder unter Kontrolle zu haben. Das fordert von ihm auch Washington, das Moskau in einen Krieg in dieser Region involvieren will. Die USA und die EU brauchen die Ukraine eigentlich nicht besonders, sie machen sich keine Sorgen darüber, was mit der Bevölkerung der Republiken Donezk und Lugansk geschehen wird, wenn Kiew sie wieder unter Kontrolle hat. Ich sprach mit Menschen aus dem Osten. Nach meiner Überzeugung führt Kiew dort den schmutzigsten Krieg, den es nicht einmal in Jugoslawien gegeben hat.

———————————————————–

Dazu nur so viel:

„Der einzige Weg, um das Verhalten der Politiker zu ändern, ist, ihnen das Geld wegzunehmen.“ (Milton Friedman)