Wie die Bundesregierung Deutschland in die wirtschaftliche Katastrophe führt

Die Lage ist ernst, denn sogar der Spiegel bringt nächste Woche eine Titelstory über die wirtschaftliche Katastrophe in Deutschland. Hier zeige ich die Katastrophenmeldungen der letzten Tage und welche „tollen Ideen“ die Bundesregierung hat.

Quelle: anti-spiegel

Experten warnen seit dem Beginn der Russland-Sanktionen davor, dass deren Folgen nicht Russland, sondern Europa (inklusive Deutschland) in die wirtschaftliche Katastrophe führen. Das wurde im Westen als „russische Propaganda“ bezeichnet und noch im März und April 2023 haben deutsche Politiker und Medien das Märchen verbreitet, alles wäre bestens, denn Deutschland habe die Abkehr vom russischen Gas hervorragend – und ganz ohne wirtschaftliche Probleme – gemeistert. Und wegen der von der Regierung forcierten Energiewende und den dafür nötigen Investitionen würde Deutschland nun vor einem Aufschwung stehen, wie es ihn seit der Nachkriegszeit nicht mehr gegeben hat.

Heute wissen wir, dass das alles gelogen war und dass das Gegenteil der Fall ist. Die explodierenden Energiepreise haben die Inflation in die Höhe getrieben, viele Industrien wandern aus Deutschland und Europa ab, weil die Produktion zu teuer geworden ist, und die gestiegene Inflation hat zu steigenden Zinsen geführt, was neue Investitionen verhindert. Deutschland ist wegen der Politik der Bundesregierung auf dem Weg in die wirtschaftliche Katastrophe, was inzwischen nicht einmal der Spiegel mehr verschweigen kann.

Die Katastrophe in Schlagzeilen

Um zu zeigen, wie die Lage ist, werde ich hier eine Reihe von Schlagzeilen aus dem Spiegel zitieren, die wir in den letzten Tagen dort lesen konnten.

Freitag, 25. August: „Ifo-Index – »Die Durststrecke der deutschen Wirtschaft verlängert sich«“

Montag, 28. August: „Studie zur Profitabilität – Zeit der guten Margen für Autobauer bald vorbei“, „Konjunktur – Wirtschaftsweise Grimm beklagt Energiepreise“, „Ökonom Felbermayr zur drohenden Deindustrialisierung – »Deutschland fällt im Wettbewerb zurück. Für Europa ist das aber eine gute Sache«“ und „IW-Prognose – Deutsche Wirtschaft schrumpft 2023 um bis zu 0,5 Prozent“

Mittwoch, 30. August: „Schätzung für August – 6,1 Prozent – Inflation in Deutschland bleibt hoch“ und „372 Milliarden Euro Reparaturkosten – So marode sind Deutschlands Straßen und Schienen“

Freutag, 1. September: „Umfrage – Hälfte der Deutschen befürchtet Absturz der Wirtschaft“

Außerdem hat der Spiegel am 1. September bereits die Titelgeschichte für das Printmagazin des Spiegel für nächste Woche veröffentlicht, die den Titel „Sanierungsfall Deutschland – Wir Verlierer“ trägt.

Die Frage, vor der Deutschland steht

Ich wollte letzte Woche eigentlich über die wirtschaftliche Lage in Deutschland schreiben, aber die schiere Menge an schlechten Wirtschaftsnachrichten war so groß, dass ich nicht wusste, wo ich anfangen sollte. Alle Prognosen für die deutsche Wirtschaft zeigen nach unten. Deutsche Medien verweigern es aber, den Gedanken zu Ende zu denken und ihren Lesern mitzuteilen, wo das Problem liegt und wo die Lösung liegen würde.

Das Problem sind die explodierenden Energiekosten. Ohne billiges Gas aus Russland geht die deutsche Wirtschaft vor die Hunde. Ob es einem gefällt oder nicht, aber das ist die Wahrheit. Wer gegen russisches Gas ist, der ist für die Deindustrialisierung Deutschlands und die Verarmung der Bevölkerung. Das ist inzwischen offensichtlich und das kann niemand mehr ernsthaft bestreiten.

Die Frage, die die Deutschen jetzt beantworten müssten, wäre: Sind wir so sehr gegen Russland, dass wir lieber verarmen als russisches Gas zu nehmen? Diese Frage müssten Medien und Politik stellen und dann könnten die Deutschen sich demokratisch entscheiden – zumindest wäre das so, wenn Deutschland eine Demokratie wäre.

Aber das spricht niemand aus, stattdessen streuen Medien und Politik den Menschen in Deutschland Sand in die Augen und reden von der Energiewende, die demnächst alle Probleme lösen soll. Aber das wird sie nicht tun, denn Strom aus alternativen Energien ist teurer als russisches Gas. Und das bedeutet, dass die Talfahrt der deutschen Wirtschaft weitergehen wird.

Dass Deutschland, das früher wegen seiner guten Infrastruktur von aller Welt bewundert wurde, heute ein Sanierungsfall ist, weil die Bundesregierungen in den letzten 20 Jahren kaum mehr in die Instandhaltung der Infrastruktur investiert haben, kommt noch hinzu. Brücken sind marode und die Bahn hat nach der Privatisierung ebenfalls an der Instandhaltung der Schienen gespart.

Das Ergebnis ist jedem in Deutschland bekannt: Die Bahn ist in Deutschland chronisch unpünktlich und es gehen sogar immer öfter Züge mitten auf der Strecke kaputt.

Es gibt in Deutschland derzeit schlicht keine einzige gute Nachricht aus dem Bereich der Wirtschaft, im Gegenteil.

Die Bundesregierung zerstört Deutschland

In jedem normalen Land würde die Regierung sich in so einer Situation Gedanken machen, wie sie der Wirtschaftskrise entgegentreten kann. Das tut, zumindest offiziell, auch die Bundesregierung. Das Problem ist jedoch, dass es in der Regierung niemanden gibt, der etwas von Wirtschaft versteht.

Das ist kein Scherz: Bundeskanzler Scholz ist Jurist, Wirtschaftsminister Habeck ist Philosoph und Kinderbuchautor, Finanzminister Lindner hat Politikwissenschaften und Philosophie studiert, Arbeitsminister Heil hat Politikwissenschaft und Soziologie studiert, Landwirtschaftsminister Özdemir hat Sozialpädagogik studiert und so weiter und so fort.

Dieser Club der Ahnungslosen, der sich in Deutschland als „Bundesregierung“ bezeichnen darf, hat Ende August eine zweitägige „Klausur“ durchgeführt, um die Probleme in Deutschland anzugehen. Der Spiegel hat unter der vielversprechenden Überschrift „Digitalisierung, Bürokratieabbau, Wirtschaftsboost – Was die Ampel bei ihrer Klausurtagung konkret beschlossen hat“ über die Ergebnisse berichtet und sie in vier Punkten zusammengefasst. Also schauen wir sie uns einmal an.

Vorher nochmal zur Erinnerung: Das Kernproblem der deutschen Wirtschaft sind – inzwischen gestehen das auch die deutschen Medien ein – die hohen Energiekosten. Daher sind wir jetzt alle ganz neugierig, was die Bundesregierung zur Lösung des Problems beschlossen hat.

Steuersenkungen

Der Spiegel schreibt über Punkt 1 der genialen Ideen der Bundesregierung:

„Die Wirtschaft wird mit Steuererleichterungen bedacht. So sollen Unternehmen durch das Wachstumschancengesetz von Finanzminister Christian Lindner (FDP) spürbar entlastet werden. Vorgesehen sind Entlastungen von rund sieben Milliarden Euro pro Jahr ab 2024 und insgesamt über 32 Milliarden in den nächsten Jahren.“

Das ist ein genialer Plan, er hat nur einen Haken: Steuern zahlen nur Unternehmen, die auch Gewinn machen. Wie hilft diese Maßnahme den Firmen, die aufgrund der wirtschaftlichen Lage Verluste machen und ums Überleben kämpfen? Und wird dabei wenigstens sichergestellt, dass die Unternehmen das Geld nicht dazu nutzen, ihre Produktion in die USA zu verlagern, wo die Energiepreise viel niedriger sind und wo man um die europäische Industrie buhlt?

Dass der deutsche Staat ohnehin ein explodierendes Haushaltsdefizit hat, weil die Bundesregierungen hunderte Milliarden Euro an Krediten aufgenommen hat, um die Folgen der Corona-Politik zu bekämpfen, um die hohen Energiepreise in 2023 wenigstens teilweise abzufedern, um der Bundeswehr zusätzliche 100 Milliarden Euro für Waffen zu geben und um der Ukraine über 20 Milliarden Euro zu schenken, kommt noch hinzu.

Als Lösung will die Bundesregierung die Steuern senken, also die Staatseinnahmen reduzieren.

Dass Steuersenkungen keinerlei Einfluss auf das Kernproblem der deutschen Wirtschaft, also die hohen Energiekosten, hat, kommt noch hinzu.

Bürokratieabbau

Der Spiegel schreibt über Punkt 2 der genialen Ideen der Bundesregierung:

„Ein Gesetz zum Bürokratieabbau wird auf den Weg gebracht. Unter anderem sollen Firmen Buchungsbelege nur noch acht statt zehn Jahre auf Papier aufbewahren müssen. Hotels müssen künftig nicht mehr für jeden einzelnen Gast einen Meldeschein ausfüllen. Justizminister Marco Buschmann (FDP) hofft durch sein Bürokratieentlastungsgesetz auf mehr Effizienz bei kleinen und mittelständischen Unternehmen und Einsparungen in Höhe von 2,3 Milliarden Euro im Jahr.“

Das ist toll, die Bürokratie soll abgebaut werden! Aber bis das Gesetz in Kraft und spürbar sein wird, werden noch Monate oder Jahre vergehen. Hinzu kommt, dass die Bundesregierung auf der anderen Seite ständig neue Gesetze erlässt, die die Bürokratie für deutsche Firmen erhöhen. Als Beispiele seien das Lieferkettengesetz und die Dokumentation der Müllentsorgung genannt.

Dass Bürokratieabbau keinerlei Einfluss auf das Kernproblem der deutschen Wirtschaft, also die hohen Energiekosten, hat, kommt noch hinzu.

Gesundheitswesen

Der Spiegel schreibt über Punkt 3 der genialen Ideen der Bundesregierung:

„Das Gesundheitswesen wird digitaler gemacht. Ein Gesetz aus dem Haus von Gesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) soll dafür sorgen, die Digitalisierung voranzutreiben. So sollen alle Versicherten, so sie nicht widersprechen, schon 2025 elektronische Patientenakten bekommen.“

Deutschland lebt generell in der digitalen Steinzeit und hat die Digitalisierung komplett verschlafen. Wenn ich hier in Russland von Freunden aus Deutschland oder von Russen, die nach Deutschland reisen, höre, wie miserabel dort das Internet arbeitet, wie veraltet und umständlich einfachste Behördengänge sind, dann gruselt es mich jedes Mal.

Nun will die Bundesregierung also das Gesundheitswesen nicht etwa digitalisieren, sondern sie will nur den Prozess der Digitalisierung vorantreiben. Wer an die früheren Versuche denkt, Deutschland zu digitalisieren, der versteht, dass es in den Sternen steht, ob es dieses Mal klappt. Vor allem aber würde das, wenn es denn endlich mal klappt, noch Jahre dauern, bis es umgesetzt wäre.

Dass die Digitalisierung des Gesundheitswesen keinerlei Einfluss auf das Kernproblem der deutschen Wirtschaft, also die hohen Energiekosten, hat, kommt noch hinzu.

KI in die Verwaltung

Der Spiegel schreibt über Punkt 4 der genialen Ideen der Bundesregierung:

„Die Verwaltung wird für KI-Anwendungen fit gemacht. Bis Ende 2024 sollen die technischen und rechtlichen Voraussetzungen für den Einsatz von KI-Anwendungen in der Verwaltung geschaffen werden. Schon Anfang des Jahres soll zudem das digitale E-Rezept zum verbindlichen Standard bei der Arzneimittelversorgung werden.“

Dafür gilt das gleiche, wie für Punkt 3: Ob es klappt, weiß niemand. Und selbst wenn es klappen sollte, dann werden die Effekte erst in ein paar Jahren zu spüren sein. Wie hilft das bei der aktuellen Wirtschaftskrise?

Dass KI in der Verwaltung keinerlei Einfluss auf das Kernproblem der deutschen Wirtschaft, also die hohen Energiekosten, hat, kommt noch hinzu.

Alles nur heiße Luft?

Weiter schreibt der Spiegel, der anscheinend wirklich begeistert von den Ideen der Bundesregierung ist:

„Abgeschlossen sind die Vorhaben noch nicht: Der Bundestag muss in den kommenden Monaten über die Gesetze beraten. Scholz sagte, man habe nun viel zu tun, »das ist aber gut so«.“

Im Klartext bedeutet das, dass die Regierung zwar irgendwas beschlossen hat, aber bis die Gesetze beschlossen sind, wird es noch dauern. Und ob sie dann tatsächlich so beschlossen werden, das weiß auch niemand.

Die deutsche Wirtschaft fährt mit Vollgas an die Wand und die Regierung macht… nichts.

Klimageld

Wie gut die Regierung darin ist, ihre Beschlüsse auch umzusetzen, erfahren wir in dem Spiegel-Artikel auch noch:

„Noch keine Einigung gibt es beim Klimageld. Das hatte die Ampel einst versprochen, um Bürgerinnen und Bürger bei steigenden CO2-Preisen zu entlasten: Wer klimafreundlich lebt, bekommt durch das Klimageld mehr raus, als er an Abgaben leistet.
Doch das Vorhaben stockt. Die technischen Herausforderungen für die Auszahlung an alle seien sehr hoch, sagte Scholz. Man werde sie aber schaffen.“

Die Regierung schafft erst eine CO2-Abgabe, was die Energiepreise künstlich weiter in die Höhe treibt, um sich dann ein „Klimageld“ auszudenken, mit dem die Menschen das Geld vielleicht zurückbekommen. Aber das ist leider so kompliziert, dass es bis auf weiteres nicht ausgezahlt werden kann.

Aber eines ist sicher: Billiges russisches Gas, das die Basis des deutschen Wohlstandes und wirtschaftlichen Erfolges war, will die Regierung nicht mehr haben. Und wenn die deutschen Medien über die hohen Energiepreise und die Deindustrialisierung sprechen, vergessen sie immer zu erwähnen, dass die Lösung für die Probleme eigentlich ganz einfach wäre.

Leider ist es wirklich so: Deutschland hat fertig…