Wer hat uns verraten? Sozialdemokraten!!!

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Eigentlich ist die Ukraine-Krise ein Glücksfall. Nicht für die Russen, nicht für die Ukrainer und nicht für die Völker Europas, aber für die Politiker Europas, Kanadas und der USA, denn diese Krise fördert die Angst vor einem neuen Krieg und nimmt derart viel Raum in den Gedanken der Menschen ein, dass sie nur noch nebenher oder sogar gar nichts von den Aktivitäten zwischen Europa, Kanada und den USA mitbekommen. Sicher, wir haben bereits von TTIP (Transatlantic Trade and Investment Partnership) und vielleicht auch von TISA (Trade in Services Agreement, eine Verschärfung von GATS) gehört und auch die damit verbundenen Bedenken zur Kenntnis genommen. Aber das verblasst natürlich vor dem Hintergrund der der Ukraine-Krise.

Sollte es aber nicht, denn im Hintergrund laufen die Vorbereitungen auf vollen Touren und wer hat schon mitbekommen, dass bereits am kommenden Donnerstag vom kanadischen Premierminister Stephen Harper und EU-Kommissionspräsidenten José Manuel Barroso während eines EU-Kanada-Gipfels das ebenfalls geheime Abkommen CETA (Comprehensive Economic and Trade Agreement) in Ottawa vorgestellt werden soll? CETA ist der geheime älterere Bruder von TTIP und wurde, wie kann es anders sein, in geheimen Verhandlungen zwischen der kanadischen Regierung und der EU-Kommission ausgebrütet. Ins Nest gelegt haben dieses Ei allerdings die multinationalen Konzerne und natürlich hat auch CETA nur den Sinn, Wirtschaftswachstum und Wohlstand für alle zu generieren. Das ist zumindest die offizielle Version. Ich sehe in CETA den Türöffner für TTIP, TISA, ACTA und MAI. Es wie beim Kuckuck. Sind die ausgebrüteten Küken erst mal geschlüpft, werfen sie die echten Küken aus dem Nest.

Es mutet schon ein wenig seltsam an, dass solche Abkommen, die doch „nur gut für alle“ sind, derart das Licht der Öffentlichkeit scheuen und von Leuten initiiert wurden, denen das Wohl der Allgemeinheit seit jeher nicht nur völlig egal ist, sondern als Hemmnis für die zügellose Profitsucht gesehen wird und von den Leuten (z. B. Barroso) dann politisch durchgesetzt werden soll, die sich bisher stets als willige Helfershelfer des Kapitals betätigt haben.

Nun haben wir ja ein Parlament und eine Regierung, die uns vor solchen Machenschaften schützt. Zumindest gibt es immer noch Naivlinge, denen dieser Glaube nicht auszutreiben ist. Da gibt es z. B. den SPD-Politiker Sigmar Gabriel, nicht nur Wirtschaftsminister, sondern auch Stellvertreter der Kanzlerin. Dass er auch Mitglied der Atlantik-Brücke ist, mag der Verbundenheit der Deutschen zu den „Freunden in den USA (???)“ geschuldet sein. Oder vielleicht doch eher einer opportunen Einstellung, dass diese Mitgliedschaft sich positiv auf seine politische Karriere auswirken würde? Jedenfalls scheint ihm TTIP eine Herzenswunsch zu sein. Den zu verwirklichen erfordert den Einsatz aller politischen Tricks unter Missachtung dessen, was seine Wähler wirklich von ihm erwarten. Aber da gibt es ja auch noch seine Parteigenossen und den der SPD nahestehenden DGB (Deutscher Gewerkschaftsbund) und die gilt es ruhigzustellen. Das geschieht am besten, wenn man sie in eine Warteschleife versetzt und schließlich mit nicht mehr verhandelbaren Ergebnissen konfrontiert, die man schnell und absolut unbürokratisch durchs Parlament geschleust (es lebe der Fraktionszwang). Also hat er zusammen mit dem Vorstand des DGB, der sich auch schon seit geraumer Zeit nur noch am 1. Mai für die arbeitende Bevölkerung interessiert, ein Positionspapier ausgearbeitet, in dem er viel verspricht, was er, so denke ich, nicht nur nicht einzuhalten gedenkt, sondern nicht einmal in der Position sein wird, es auch zu verwirklichen. Und ich glaube, das weiß er auch. Aber es gilt, die Genossen in der Partei und in den Gewerkschaften in eine Art Halbschlaf zu versetzen, aus dem sie erst dann wach werden, wenn es zu spät ist.

Ist hingegen erst einmal CETA unter Dach und Fach, ist TTIP und TISA ohnehin nur noch eine Formsache, denn selbst wenn TTIP abgelehnt werden sollte, während CETA bereits verabschiedet wurde, würden US-Firmen über Ableger in Kanada verwirklichen, was ihnen als US-Firma verwehrt würde.

Eine ausführliche Beschreibung zum Thema bietet der Blog Maskenfall, wo man sich offenbar sehr intensiv mit dem Thema beschäftigt hat.

Heise, mit Telepolis gehört zu den wenigen Presseorganen, von denen man noch echte Informationen erwarten darf und hat einen kurzen Kommentar zu Gabriels Positionspapier geschrieben.

Will man sich näher mit diesen geplanten Organisationen und ihren Inhalten befassen, muss man viel lesen und Information und Desinformation auch trennen können. Diese Organisationen sind supranational aufgestellt, ein Trick, den die USA nach dem 2. Weltkrieg eingeführt haben, als sie noch als die Wohltäter der Menschheit wahrgenommen wurden. Supranational bedeutet, dass sie völkerrechtlichen Status haben, obwohl sie kein Staat sind, aber wie Staaten agieren. Mehr noch, Staaten können sogar vor ordentlichen internationalen Gerichten verklagt werden, supranationale Organisationen hingegen nicht, Will man sie verklagen, geht das nur bei von ihnen eingerichteten Schiedsgerichten, die in der Regel von großen Anwaltskanzleien durchsetzt sind, die wiederum auch selbst oder über Ableger die multinationalen Konzerne vertreten, also deren Interessen wahrnehmen und in der Priorität ganz oben stehen haben. Das Interesse von Staaten, Politikern und Völkern rangiert erst sehr viel weiter unten. Recht sind dann nicht bestehende Gesetze in den einzelnen Ländern, sondern das was in den Verträgen steht (siehe Lissabonvertrag, WTO, GATS, IWF, Weltbank usw.) und wie die dort stehenden Regeln von diesen Schiedsgerichten ausgelegt werden. Und eins sollten wir aus US-Filmen gelernt haben (was absolut der Realität entspricht), dass es den großen Anwaltskanzleien nie um Recht geht, sondern ausschließlich um die Interessen ihrer Klienten, denn die bringen den Profit.

Die Verträge, die diese supranationalen Organisationen begründen, sind immer ausgesprochen voluminös (CETA z. B. über 500 Seiten und mit den zugehörigen Erklärungen sogar über 1.000 Seiten) und derartig juristisch verklauseliert, dass selbst normale Juristen Probleme bekommen, die in den Verträgen bestehenden Fallstricke zu erkennen. Und diese Verträge sind der Tod des Grundgesetzes, weil sie sowohl die Grundrechte als auch die übrigen Artikel bei Bedarf völlig aushebeln. Außerdem, das sollten wir inzwischen erkannt haben, gilt für das Grundgesetz der Handwerkerspruch: „Was nicht passt, wird passend gemacht!“

Verstehen Sie jetzt, warum ich die Ukraine-Krise als Glücksfall für die USA und für die Politik der EU und der nationalen Regierungen betrachte? Diese Krise lenkt uns davon ab, wie wir nicht nur scheibchenweise an die Konzerne verkauft werden, der Lieblingstraum der Rockefellers, der Buffets, der Rothschilds und vieler weiterer Oligarchen im Westen UND im Osten. Diese Verträge sind Teil einer neuen Weltordnung, die uns mit süßen Versprechungen verkauft wird und im Grausen verwirklicht werden wird, wenn wir nicht endlich wach werden.

Zur Rechtfertigung sei noch gesagt, dass es nicht nur die SPD ist, die uns hier erneut verrät, sondern Grüne, CDU und CSU und künftig wohl auch die AfD (deren Spitzenfunktionäre bereits vor ihren politischen Ambitionen bewiesen haben, dass sie Wirtschafts- und keine Volksvertreter sind). Und wie die Linke sich verhalten wird, wenn sie den Status der Pfui-Partei verliert, vermag auch ich nicht abzusehen. Bisher jedenfalls hatten wir nach dem Krieg noch nie eine Volksvertretung, sondern immer nur eine Wirtschafts- und Bankenvertretung. Das wäre nicht so schlimm, wenn die Wirtschaft volkswirtschaftlich agieren würde, anstatt ihr Augenmerk ausschließlich auf das Wohl der Profiteure und den Profit der eigenen Vorstände zu richten. Doch das ist wohl meine private Meinung, weil es immer noch viele Naive in diesem Land gibt, die glauben, dass, wenn es der Wirtschaft gut geht, es auch den Menschen gut geht und dabei die Realität völlig ausblenden. Aber den Menschen ging es nur solange gut, wie das zerstörte Deutschland wieder aufgebaut werden musste. Danach wurden die Menschen von den wirtschaftlichen Erfolgen ausgeschlossen.

Wie das aussehen wird, wenn die Konzerne dann das alleinige Sagen habe, mag ich mir erst gar nicht vorstellen. Muss ich auch nicht, denn bis das alles erst einmal unter Dach und Fach ist und die Konzerne endlich richtig loslegen können, habe ich wohl bereits von Petrus an der Himmelspforte eine Absage erhalten und der Teufel hat seinen Fliegen, Maden und Würmern bereits die Aufgabe zugewiesen, aus mir ein sauberes Skelett zu machen.