Verschiedenes

von Gert Flegelskamp (flegel-g)

Es gibt einen Mann im Bundeskabinett, der unser aller Gesundheit im Auge hat. Er heißt Herman Gröhe. Er ist prädestiniert für das Amt, so wie fast alle Minister(Innen). Nicht, dass er mit Gesundheit was am Hut hätte. Nein, ihn qualifiziert eine Bilderbuch-Partei-Karriere. Schon als Schüler in die CDU eingetreten, nach dem Abi Jura studiert, dann sich zum JU-Vorsitzenden hochgeboxt und danach unermüdlich um Ämter gekämpft, nicht in einem Krankenhaus oder sonstigen Einrichtungen, die das Thema Gesundheit auch nur im Geringsten berühren, sondern um Ämter in der Partei.

Erfolgreich, wie man sieht, denn nun ist er Minister, sitzt im Vorstand der Konrad Adenauer-Stiftung und ist, wie es sich für einen beweglichen Parteimann der CDU gehört, Mitglied der Synode der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD). Beweglich muss man schon sein, wenn man Ambitionen hat, schließlich gibt es immer Leute, um die man herumschwänzeln muss.

Sein Streben war von Erfolg gekrönt, er ist nun Gesundheitsminister. Es soll ja Leute geben, die meinen, man müsse Ahnung von dem haben, was man tut. So ein Unsinn. Ist man oben angelangt, hat man doch stets freundliche Leute aus den unterschiedlichsten Bereichen der Industrie um sich, die einem schon sagen, was man tun muss. Und reformieren ist für ein EKD-Mitglied doch schon fast so etwas, wie der Scheinheiligen-Schein für Katholiken. Also hat er die gesetzliche Pflegeversicherung „reformiert“. Das ist gar nicht so schwer, wie es sich anhört. Hier ein wenig verschoben, dort ein wenig verrückt, sich das erforderliche Kapital bei denen geholt, die sich nicht wehren können und schon ist die Reform fertig. Und eigentlich ist er doch bescheiden. Seine Vorgänger haben ihre „Reformen“ immer zu „Jahrhundert-Reformen“ hochstilisiert, besonders die der Grinsekatze Ulla, die, so mein Eindruck, aus Alice im Wunderland direkt ins Wunderland des Kabinetts Schröder gesprungen ist.

So sind wir also 2015 in den Genuss einer Pflegereform gekommen und die Süddeutsche ⁽¹⁾ sagt uns nicht nur, wer profitiert und wer nicht, sondern hat zudem auch mal ausnahmsweise für kurze Zeit die früher standardmäßig vorhandene Kommentarfunktion geöffnet und die Leser gefragt, was sie davon halten.

Nun, wer nicht profitiert, das sind die Rentner, doch darüber will die Süddeutsche wohl nichts sagen. Also habe ich einen Kommentar verfasst, aber der passte offenbar nicht ganz in das Konzept der Süddeutschen, wurde demnach nicht veröffentlicht. Vielleicht liegt das daran, dass ich weniger zu den Auswirkungen der beschriebenen Absichtserklärung geschrieben habe, die sich mehrheitlich ohnehin in Luft auflösen werden, wenn es an die Praxis geht, sondern mehr zu den direkten Auswirkungen, die die mit der „Reform“ verbundene Beitragserhöhung hat und mit der recht ungleichen Verteilung der Beitragsforderungen auf einzelne Bevölkerungsgruppen.

Mein versuchter Kommentar:

Es ist schon bemerkenswert, was das Bundesgesundheitsministerium alles für die Alten tut. Nun ja, Pflegefall kann man auch werden, wenn man noch nicht in Rente ist, aber die Presse sorgt schon dafür, dass man das den Alten zuordnet, nicht mit Worten, aber mit Bildern.

Die Beiträge zur Pflegeversicherung zahlen (fast) alle, die Pflichtversicherten der GKK, die in einer PKV Versichertem, Beamte und Richter, auch Studenten. Ist man nach 1939 geboren, 23 Jahre alt oder älter und kinderlos, zahlt man noch einen Zuschlag von 0,25%.

Da sollte dann der Blick doch mal ein wenig geschärft werden, denn die bei Pflichtversicherten kostenfrei Mitversicherten zahlen keine Beiträge zur Pflegeversicherung. Das heißt im Klartext, die so verachteten Kinderlosen zahlen die vollen Beiträge an die Krankenversicherung, die ja bekanntlich als Solidarversicherung gilt. Damit zahlen Sie indirekt auch für alle Aufwendungen der beitragsfrei Mitversicherten, werden aber bei der Pflegeversicherung noch mit Zusatzbeiträgen belastet.

Ich weiß wie wir alle, dass Kinderlose ihren Beitrag zur Steigerung der Population der Deutschen verweigert haben, oder auch nicht leisten konnten, weil gewünschter Kindersegen ausblieb. das konnten wir doch den vielen vorwurfsvollen Presseberichten entnehmen.

Ich allerdings habe eine etwas andere Sicht der Dinge. Deutschland sollte als Vorreiter einer dringend erforderlichen Bevölkerungspolitik gesehen werden, denn nach wie vor steigt die Weltbevölkerung relativ unkontrolliert an. Unsere relativ niedrige Geburtenrate ist somit positiv zu sehen, weil sie, wenn auch geringfügig, den weltweiten Bevölkerungsanstieg mindert, was Kinderlose eigentlich zu Vorreitern einer generell nötigen Politik macht.

Ich kenne auch das Geschrei: „Wer soll unsere Renten bezahlen?“ Nun, das machen, wie seit Bestehen der gesetzlichen Rentenversicherung diejenigen, die arbeiten und Beiträge in die Rentenkasse einzahlen. Und entgegen dem üblichen Gerede über den demographischen Wandel hängt das nicht von der Zahl der Deutschen ab, sondern von der Zahl der bezahlten Jobs. Bezahlte Jobs sollten dann allerdings so bezahlt werden, dass man vom Einkommen auch leben kann. Mit dem politisch gewollten Niedriglohnsektor sinken auch die Beitragszahlungen an die Rentenversicherung und die anderen Solidarversicherungen.

Eine kleine Erinnerung wäre nötig, wie es nach dem Weltkrieg ausgesehen hat. Da waren es zu einem großen Teil Gastarbeiter, die mit ihren Beiträgen die Rentenkasse füllten, Spanier, Griechen, Italiener, aus Jugoslawien, Türken. Sie haben kräftig geholfen, das Wirtschaftswunder zu verwirklichen.

Anders gesagt, gäbe es genügend vernünftig bezahlte Jobs, gäbe es ganz sicher keine Probleme bei den Sozialversicherungen.

Doch zurück zur Pflegeversicherung. Schaut man genauer hin, stellt man fest, dass die wirklich Gelackmeierten die Rentner sind, denn sie zahlen den gesamten Beitrag statt dem hälftigen Beitrag der Pflegeversicherung. Jede Beitragsanhebung wird dabei zur Rentenkürzung und wenn sie das Glück hatten, eine betriebliche Altersversorgung zu bekommen, zahlen sie den vollen PV-Beitrag auch von der Zusatzrente. Beamte und Richter sowie Pensionäre zahlen nur den halben Beitrag und im Pflegefall wird die Hälfte der Kosten durch die Beihilfe (die wir alle mit unseren Steuern finanzieren) gezahlt.

Um auch den Hinweis auf den Zuschuss des Bundes zur Rentenversicherung zu erläutern, ist das auch nur eine Irreführung der Bevölkerung. Es gibt in der GRV zahlreiche Fremdlasten. Das sind Lasten (z. B. die Mütterrente), die als gesellschaftliche Anliegen aus Steuermitteln gezahlt werden müssten, aber ausschließlich den Beitragszahlern der GRV aufgebürdet wurden. Dazu zählen:

• Kriegsfolgelasten (Kriegerwitwen-, Kriegswaisen-, Kriegsversehrtenrenten)
• Anrechnungszeiten, z. B. für Ausbildung, wegen Arbeitslosigkeit oder wegen Krankheit
• Kindererziehungsleistungszeiten (KLG)
• Kindererziehungszeiten (wobei hierfür mittlerweile vom Bund Pflichtbeitragsleistungen aufgrund eines Urteils des BVerfG erbracht werden)
• Rentenberechnung nach Mindesteinkommen
• Absicherung des Arbeitsmarktrisikos durch Rentenzahlung
• Bestandsschutz für Renten in den neuen Bundesländern
• Renten für Aussiedler
• Ausgleich von NS-Unrecht
• Ausgleich von SED-Unrecht.

Es hat schon seine Gründe, dass der Staat diese Aufwendungen für die Fremdlasten weder publiziert noch in irgendeiner Form separat verbucht, könnte man dann doch sehen, dass die Zuschüsse des Staates zur Rentenversicherung nicht einmal annähernd diese Sonderbelastungen der Beitragszahler ausgleicht.

Doch nun wieder zur Pflegeversicherung. Bei Studenten wird als beitragspflichtige Einnahmen der monatliche Bedarf angesehen, der nach dem Bundesausbildungsförderungsgesetz für Studenten festgesetzt ist, die nicht bei ihren Eltern wohnen (seit 1. April 2011: 597 € monatlich). Der monatliche Beitrag beträgt demnach 14,03 € bzw. 15,52 € für kinderlose Studenten. Wohnen sie noch zuhause, können sie beitragsfrei mitversichert bis zum 14. Semester oder längstens bis zum 30. Lebensjahr sein.

Die Beitragsanhebung zur Pflegeversicherung bedeutet für Rentner zum 1.1.2015 eine Rentenkürzung um 0,3%. Zum 1.7.2015 wurde die Rente (West) nominell um 2,1% angehoben, doch faktisch nur um 1,8% durch die Beitragsanhebung der Pflegeversicherung ab Januar. Eine evtl. vorhandene betriebliche Altersvorsorge erfährt ebenfalls seit Januar eine Kürzung um 0,3%, die dann allerdings nicht durch eine Rentenerhöhung abgemildert wird.

Habe ich damit ausreichend zum Ausdruck gebracht, was ich von dieser Reform halte?

Mir ist klar, dass meine Ausführungen teilweise Wiederholungen sind, aber wenn man Lügen ständig wiederholt, sollte das auch für die Wahrheit gelten. Der Unterschied zwischen Lüge und Wahrheit ist, dass man die Lüge glauben soll, während man die Wahrheit suchen muss und sie leider selten in Bibliotheken findet.

Nun, lt. Gröhe soll 2017 eine erneute „Reform“ stattfinden. Dass damit vor allem die Rentner erneut geschröpft werden, wird im Lobgesang der Presse untergehen, denn schließlich ist 2017 Wahljahr, das Jahr, in dem eine gewisse Altersdemenz durch diverse Kreuze bei den falschen Parteien auf Wahlzetteln wohl einmal mehr offenbar werden wird.

Wenden wir uns daher lieber dem Weltgeschehen zu. Schon am 03.08. 2015 war in der Frankfurter Allgemeinen ⁽²⁾ ein Bericht mit der gehaltvollen Überschrift „Vereinte Nationen wollen Armut bis 2030 besiegen!“ Im Artikel lese ich dann, dass die Delegierten sich darauf geeinigt haben, in den nächsten 15 Jahren 17 nachhaltige Ziele zu erreichen und vor allem die Erfolge der Jahrtausendziele (2000 bis 2015) sichern. Na, Zeitrechnung scheint nicht zu den Stärken der vereinten Nationen zu gehören und ich finde man sollte den Begriff „nachhaltig“ mit Doppel-L schreiben, denn fast alles, was ich bisher dazu gelesen habe, war ständig wiederkehrendes leeres Geschwätz, das ähnlich einem Echo in den Bergen in der Presse nachhallt.

Doch schauen wir auf die Erfolge, die diese Schwätzertruppe zu vermelden hat. So lese ich den Satz:„So sollten bis 2015 alle Kinder auf eine Grundschule gehen können. Derzeit ist das aber nur etwa 91 Prozent der Kinder möglich.“ Nun, die 9% der Kinder, die das nicht können, sind sicher die Kinder, die in westlichen Konzernen dringend gebraucht werden, um möglichst billig Waren zu ernten und zu produzieren, die man dann weltweit für teures Geld verhökern kann. Und natürlich frage ich mich auch, ob künftig nicht das Verbot von Kinderarbeit als Handelshemmnis aufgehoben werden muss, wenn wir erst mal TTIP, CETA und TISA aktiv haben, denn für Konzerne ist Kinderarbeit doch sicher erstrebenswert. Wie hoch der Anteil der Kinder, die keine Schule besuchen können, bei Verkündung der „Millenniums-Ziele“ war, darüber steht natürlich nichts im Artikel.

Aber auch andere Erfolge werden vermeldet. so lese ich:

Erfolgreich war der Kampf gegen die die extreme Armut. Sie ist in den letzten 20 Jahren deutlich zurückgegangen. 1990 lebte fast die Hälfte der Bevölkerung der Entwicklungsländer von weniger als 1,25 Dollar pro Tag. Dieser Anteil ist 2015 auf 14 Prozent gesunken.

Na, wenn das nicht erfreulich ist. Nur irritieren mich die Dollarangaben ein wenig. 1,25 Dollar, wie viel ist das? Und wie viel waren 1,25 Dollar 1990? Ich finde, diese beiden Fragen alleine zeigen schon zur Genüge, dass diese Erfolgsmeldungen nichts als hohles Geschwätz sind „nachhalltig“ eben. Niemand hat bei solchen Angaben je danach gefragt, welche Kaufkraft diese 1,25 Dollar haben bzw. hatten, welchen Kaufkraftschwund der Dollar in diesen 25 Jahren hatte und niemand hat sich wohl auch Gedanken darüber gemacht, dass bei einem solchen Einkommen alternative Strategien herrschen mussten, z. B. reger Tauschhandel, Eigenanbau oder Schwarzmarktgeschäfte. Und ja, es gibt Gegenden auf dieser Welt, in denen extreme Armut herrscht, eingeführt von so genannten Kolonialherren und seither ungebrochen fortgesetzt von Konzernen, denen es egal ist, ob die Menschen krepieren, es gibt ja genug davon.

Ich kann lesen, daher weiß ich auch, was der UNO alles zugutegehalten wird, das kann man schließlich bei Wikipedia nachlesen. Sie sind für die Friedenssicherung zuständig, sie haben die Charta der Menschenrechte und etliches mehr verfasst usw.

Wenn man bei Wikipedia aber die „Wohltaten der UNO“ durch hat, kommt die Kritik und die zeigt auf, dass die UNO ein zahnloser Tiger ist, nicht mehr als eine Schwatzbude. Die USA bestimmen, wo es lang geht und Russland und China sind die einzigen Länder, die noch in einem gewissen Maße als Gegengewicht angesehen werden können. Dafür gibt es zwei Gründe. Der erste Grund ist die Abwicklung des Welthandels, weil sich die USA nach WK II die Währungshoheit gesichert haben und der gesamte Welthandel in Dollar abgewickelt wird. Ohne diese Währungshoheit wären die USA längst pleite. Der zweite Grund ist der ständige Sicherheitsrat, der jedes Vorhaben der UNO durch das Veto eines dieser Länder blockieren kann.

Ständiger Sicherheitsrat

• Vereinigte Staaten von Amerika
• Volksrepublik China
• Russland
• Frankreich
• Vereinigtes Königreich (UK)

Diese Mitglieder haben bei Beschlüssen des Sicherheitsrats gemäß Art. 27 III der UN-Charta ein Vetorecht, d. h. ein Beschluss kommt nicht zustande, wenn einer dieser Staaten sein Veto einlegt. Eine Stimmenthaltung eines dieser Länder gilt in der Praxis nicht als Veto.

Indirekt ist auch Israel ein Mitglied des ständigen Sicherheitsrat, weil fast alle Maßnahmen gegen Israel seitens der UNO von den USA mit einem Veto abgeblockt wurden.

Wer sich die heutige Situation ansieht, erkennt die Machtlosigkeit der UNO. Friedenssicherung? Das gilt doch nicht für die USA oder die NATO (was eigentlich dasselbe ist). Sie führen Kriege ohne UN-Mandat am laufenden Band und die UNO sieht machtlos zu. Menschenrechte? Wen kümmern die schon? Die USA? Guantanamo, Drohnenmorde, Bomberstaffeln gegen Syrien und Libyen zeigen, das Menschenrechte nichts als hohle Phrasen sind.

Unter diesen Gesichtspunkten sind die „Ziele der UN“ nichts als PR, die nötig ist, um die Existenzberechtigung zu beweisen.

Die Süddeutsche⁽³⁾ schreibt über die Aktivitäten an der russischen Grenze seitens der NATO und Russlands. Proben für den Krieg titelt sie das.

Manchmal hilft es, rückwärts zu denken. Im 20. Jahrhundert gab es in Europa 2 mal Situationen, in denen das, was die Süddeutsche im Artikel „Proben für den Krieg“ als aktuelles Szenario beschrieben hat, ebenfalls geschah. Militärübungen, die sich hochschaukeln (eher bewusst hochgeschaukelt wurden), haben dann zum 1. und zum 2. Weltkrieg geführt.

Das Besondere daran ist, dass dann die Politik nur noch eine Statistenrolle spielt, weil man sich auf die Militärberater verlässt, so im Zusammenhang mit der Nato auf Rasmussen und nun auf Stoltenberg. Natürlich spielen dabei die Wirtschaftsinteressen eine entscheidende Rolle, denn Rüstungsbetriebe haben eine äußerst starke Lobby. Die beiden Weltkriege waren schlimm, wenn man sich an die verwüsteten Städte und die Millionen Toten und Verstümmelten erinnert.

Doch die heutigen Bestrebungen dieser Art zeugen von einem Zustand geistiger Umnachtung der politischen und militärischen Akteure. Selbst wenn man noch soweit einen klaren Kopf behält, dass man keine Atomwaffen einsetzt, scheint man die in Europa überall stehenden Atomkraftwerke zu vergessen und was passiert, wenn Raketen ein Atomkraftwerk treffen, kann sich keiner von uns vorstellen. Fukushima war dagegen „eine kleine Störung“.

Eines sollte uns allen klar sein, ein „nächster Krieg in Europa“ wird nicht mehr mit Bodentruppen geführt, sondern feige aus der Luft mit Bombern und Raketen. Die Hintermänner solcher Bestrebungen stört das nicht sonderlich, die haben sich längst abgesetzt. Ob sie allerdings auch bedacht haben, dass ihnen ein Sieg keine Vorteile bringen wird, weil er verbrannte und verseuchte Erde hinterlässt, wage ich zu bezweifeln.

Das Deutschland derzeit aktiv das Kriegspielen übt, ist bei dieser Regierung und einer Ursula von der Leyen im Besonderen nicht weiter verwunderlich. Zuerst hieß es „Blauhelmeinsatz“ deutscher Soldaten in Mali, inzwischen heißt es Kampfeinsätze in Mali und RP-Online⁽⁵⁾ berichtet, dass Berlin Soldaten an die NATO-Ostflanke schickt.

Man kann auch nicht oft genug betonen, dass die NATO keine Friedenstruppe und auch keine Europäische Armee ist. Sie hat sich mit der Out of Area-Doktrin sogar von der UN gelöst und sie ist nichts anderes als eine Vasallenarmee der USA, wohl nach römischem Vorbild. Und sie destabilisiert auf Anweisung der USA die Grenzen der Anrainerstaaten von Russland.

Es liegt an den Bevölkerungen Europas, diesem Wahnsinn ein Ende zu bereiten, vor allem in Hinblick auf die nächste US-Wahl, denn die „aussichtsreichen“ Kandidaten dort lösen bei mir das blanke Entsetzen aus.

Bleiben wir bei der Süddeutschen ⁽⁴⁾. TTIP ist ein von der Süddeutschen gerne aufgesetztes Thema nach dem Motto: „Ja, da gibt es ein paar Ungereimtheiten, aber insgesamt ist TTIP gut und wir brauchen es“. Dieses Mal titelt sie: “ Warum die EU mit ihrer Geheimniskrämerei bei TTIP falsch liegt.“

Ich kann nichts dafür, aber irgendwie sehe ich das etwas anders. Es ist doch nicht die EU, die über TTIP verhandelt, sondern ein paar Leute aus der EU-Kommission, sehr viele Lobbyisten der interessierten Konzerne, eine ähnlich strukturierte US-Delegation und pro TTIP eingestellte Juristen. Die Interessen der EU-Bürger bleiben ebenso außen vor, wie die Interessen der Bürger der USA. Es geht bei den Verhandlungen ausschließlich um die Interessen multinationaler Konzerne und wird TTIP verwirklicht, dann wird es als supranationale Einrichtung höher als die Nationalstaaten gewichtet.

Und der letzte Satz im Artikel der Süddeutschen: “ Und da zählt nicht nur das Resultat, sondern auch Glaubwürdigkeit. Die droht Brüssel gerade zu verlieren“ zeugt von unfreiwilliger Komik, zumindest soweit es das deutsche Parlament angeht.

Sprechen wir es doch ruhig mal aus, wir haben ein Regierungsparlament, denn die Opposition ist viel zu klein (und auch nicht echt, wenn ich an die Grünen denke) und dieses Regierungsparlament wird so abstimmen, wie sie es von Merkel und Gabriel gesagt bekommen. Bei Merkel ist die pro-TTIP Abstimmung ohnehin Pflicht und auch bei Gabriel, der sich verbal zwar noch ein Hintertürchen offen lässt, aber wenn es zur Abstimmung kommt, ganz auf der Merkel-Linie agiert, ebenfalls. Beide sind doch sehr daran interessiert, dass über TTIP möglichst wenig an die Öffentlichkeit gerät, denn dann müssten sie ihr „Ja zu TTIP“ vielleicht sogar mal irgendwann verantworten.

Was sagen Politiker immer zu den unsinnigen und schädlichen Gesetzen aus der EU? „Da können wir nichts machen, das kommt aus der EU!“ Welcher Deutsche denkt dann schon daran, dass die Minister Teil des Europäischen Rates sind, die oft genug Dinge, die lokal nicht durchsetzbar gewesen wären, wie beim Billard über die EU-Bande gespielt haben, um es dennoch zu verwirklichen. Das ist bei TTIP nicht anders und ich gehe davon aus, dass Merkel und Gabriel bis ins Detail wissen, worüber da verhandelt wird.

Wer mehr über TTIP wissen möchte, sollte sich GATS durchlesen. Das was in GATS schon als wirtschaftliche Wunschliste aufgestellt wurde, aber als Kann-Bestimmung nicht die gewünschten Erfolge gebracht hat, wird in TTIP und TISA (übrigens weitgehend auch in CETA) zum Muss werden und wahrscheinlich noch einiges mehr. Sicher, ich bin auch überzeugt, dass es durch TTIP neue Arbeitsplätze geben wird. Doch leider sagt uns niemand, wie viele Arbeitsplätze dann verschwinden werden, nicht bei Einführung, aber auch nicht viel später. Und sind CETA, TTIP und TISA erst einmal eingeführt, dann wird alles auf Teufel komm raus privatisiert, denn jeder staatliche Eingriff, in den sozialen Belangen oder an anderer Stelle, wird als Handelshemmnis von den Konzernen beklagt werden. Darum geht es ausschließlich, egal, welche Formulierungen und juristischen Finessen diese Papiere beinhalten.

Denken Sie mal nach. Früher wurden Kühe auf der Weide gehalten, heute sind sie agrartechnisch gesehen reine Milchproduzenten, die man entsorgt, wenn sie keine oder zu wenig Milch liefern. Die Milchkühe der Zukunft sind die Bürger, die man bis zum letzten Tropfen aussaugt.

Um das zu erreichen, genügen diese Systeme noch nicht, weil man sich trotzdem irgendwie daran vorbei mogeln könnte. Das, so denke ich, will man verhindern, indem man das Bargeld abschafft. Bestrebungen dazu laufen längst und, wie könnte es anders sein, in Hinterzimmern und ohne Zeugen. Man hat schon Glück, wenn man in der Presse etwas darüber lesen kann, selbst wenn es dabei lediglich um eine Rezension über ein Buch geht. Die bringt das Handelsblatt⁽⁶⁾

Leider haben die, die das alle besonders angeht, weil die Zukunft noch vor ihnen liegt, gar keine Zeit, sich darum zu kümmern, weil sie gerade das Handy am Ohr oder in der Hand haben und auch mal vorrangig wissen wollen, was sie mit den neuen Apps so alles machen können. Und wenn sie in den Sog dieser Aktivitäten kommen und erstmalig erkennen, dass es wichtigere Dinge als ein Handy oder eine App gibt, können sie ja bei ihren Kindern dann alle Schuld auf Opa und Oma schieben, die das haben geschehen lassen. Darin haben wir Deutschen ja schon Erfahrung.

Quellen:

⁽¹⁾ Süddeutsche – Wem das neue Pflegegesetz wirklich hilft – und wem nicht
⁽²⁾ Frankfurter Allgemeine – Vereinte Nationen wollen Armut bis 2030 besiegen
⁽³⁾ Süddeutsche – Proben für den Krieg
⁽⁴⁾ Süddeutsche – Warum die EU mit ihrer Geheimniskrämerei bei TTIP falsch liegt
⁽⁵⁾ RP-Online – Berlin schickt Soldaten an Nato-Ostflanke
⁽⁶⁾ Handelsblatt – Bargeld gegen den Überwachungsstaat