USA züchten Spione

Lettland – das Land der Armut und der Spione

von Franz Krummbein (berlin-athen)

Der russische Inlandsgeheimdienst FSB verzeichnet zunehmende Aktivitäten von westlichen Spionen. Die Meldungen über das Verhalten des amerikanischen Geheimdienstes geben auch Anlass zur Sorge. Wie FSB-Direktor mitteilte, haben vor allem die baltischen Staaten die Aufklärungsaktivitäten in Russland verstärkt.

Im russischen Fernsehen wurde eine Enthüllungsreportage über die Aktivitäten Alexej Cholostows gezeigt, der früher Abgeordneter der einflussreichen russischfreundlichen Partei „Harmonie-Zentrum“ gewesen war. Dieser beteuerte in einer Videobotschaft, er sei erpresst und gezwungen worden, für den vom CIA kontrollierten lettischen Geheimdienst zu arbeiten.

Alexej Cholostow sei bei dem Versuch erwischt worden, die Rekrutierung russischer Agenten für den lettischen Geheimdienst vorzubereiten. Der Politiker teilte mit, dass er von der lettischen Sicherheitspolizei vor sieben bis acht Jahren angeworben worden sei. Dabei versichert er, dass ihn Mitarbeiter des Geheimdienstes erpresst und die Mitglieder seiner Familie bedroht hätten. Er hatte aus Riga den Auftrag bekommen, politische und militärische Daten zu übermitteln. Dem Lettlandrussen zufolge wird die Arbeit des lettischen Verfassungsschutzes von dem zentralen Nachrichtendienst der USA, dem CIA koordiniert.

Holostow sagte in dem vom NTV ausgestrahlten Streifen, dass er von dem lettischen Nachrichtendienst vor fast acht Jahren angeworben wurde: „Mein Agentenname war Gloria.“ Angeblich wurde der Staatsbürger Lettlands entlarvt, als er einen FSB-Agenten namens Andrei anheuern wollte. Der 35-Jährige gab bekannt, dass Lettland ihm für die Spionagetätigkeit 10.000 Rubel (rund 220 Euro) monatlich gezahlt hat.

Cholostows Worten zufolge, hat er in Russland unter anderem Informationen über die Unzufriedenheit der Bevölkerung und der höher gestellten Beamten mit den Handlungen der Machthaber des Landes gesammelt. Obwohl Russland bekanntlich mit Spionen, besonderes wenn sie aus baltischen Ländern kommen, nicht mit Samthandschuhen umgeht, wurde Holostow nicht angeklagt, sondern nur aus Russland ausgewiesen.

Cholostow gilt als Fürsprecher der russischsprachigen Minderheit in Lettland. Vergangenes Jahr zog er sich aus der Politik zurück und startete eine neue Karriere im Immobilienhandel. Im Sommer 2013 wollte der Geschäftsmann bei Riga ein Ökodorf gründen und es „Sowjetunion“ nennen.

In Lettland sind dutzende gesellschaftliche Organisationen in verschiedenen Bereichen aktiv. „Harmonie-Zentrum“, das ursprünglich die Interessen jenes Drittels der Bevölkerung vertreten hatte, der russisch spricht, war dank seinem sozialdemokratischen Profil auch für ethnische Letten wählbar geworden, die sich nach einer sozialeren Politik sehnten.

Das „Harmonie-Zentrum“ erkennt die angebliche ehemalige sowjetische Okkupation Lettlands nicht an. Allerdings bezeichnete der Führer dieser pro-russischen Partei Nil Uschakow vor den Wahlen die Nachkriegszeit in der Geschichte Lettlands trotzdem als sowjetische Okkupation, betonte dabei aber, dass es unter der russischsprachigen Bevölkerung des Landes keine Okkupanten gebe. Viele Anhänger von Nil Uschakow werteten diese Äußerung als negativ.

Die Bevölkerung Lettlands beträgt rund zwei Millionen Menschen. Für 44 Prozent von ihnen ist Russisch die Muttersprache. Amtssprache in der Republik ist Lettisch. Russisch gilt als eine Fremdsprache. Etwa 16 Prozent der Einwohner sind sogenannte Nicht-Bürger, deren Rechte im Vergleich zu Bürgern deutlich geschmälert sind. Es wird die Lage der russischsprachigen Einwohner dort, unter anderem das System der „Nichtstaatsbürger“, nach wie vor für Apartheid halten, für die sich Europa zu Beginn des 21. Jahrhunderts schämen muss.

Die Beziehungen zwischen Moskau und Riga haben sich durch die Ukraine-Krise erheblich eingetrübt. Das baltische Land hatte nach der Finanzkrise dank internationalen Krediten und einem harten Sparkurs den Bankrott vermieden. Mit markanten Lohn- und Leistungskürzungen, Steuererhöhungen, hoher Arbeitslosigkeit und einem starken Wachstumseinbruch zahlte Lettland einen hohen Preis.

Wenn Russland seinen Gütertransit über Lettland stoppt, werden die Häfen und die Eisenbahn des Landes verfallen. Im Transitbereich hänge Lettland zu 80 Prozent von Russland ab. Dies sei auf die geographische Lage zurückzuführen. „Wenn Russland den Transit stoppt, gerät praktisch die ganze Branche, das heißt die Häfen und die Eisenbahn, in Verfall“, so der lettische Wirtschaftsminister Dombrowski. Es handle sich dabei um zehntausende Arbeitsplätze.

Die Spionagefälle nehmen kein Ende

Diesmal unterstützen die USA mit Geld, Technik und Anweisungen nicht nur den Sicherheitsdienst der jetzigen Machthaber in der Ukraine und Lettland, um möglichst maximal der Russischen Föderation zu schaden. Auch auf dem berühmt-berüchtigten Maidan hat nicht nur die hochrangige amerikanische Diplomatin Nuland mit ihrer primitiven Brötchenverteilung agiert, sondern auch die Geheimagenten (Schlapphüte) aus der Übersee. Die USA, die sich als der Hort der Demokratie, der Menschenrechte und Moralität verstehen, haben sich bisher mit jedem Schuft und Verbrecher verbündet, wenn dieser im Kampf gegen Russland nützlich sein konnte.

Eine Zeit lang, besonders als in Russland Boris Jelzin an der Macht war, hat man aus Übersee der Öffentlichkeit sozusagen „Frieden, Freude, Eierkuchen“ vorgegaukelt. Gleichzeitig doch, wie wir alle wissen, die Nato – gemäß eines strategischen Planes – immer weiter nach Osten an die russischen Grenzen vorgeschoben, verbunden mit nachweisbaren subversiven Tätigkeiten in den ehemaligen Sowjetrepubliken. Jetzt werden die Ergebnisse dieser amerikanischen Tätigkeit sichtbar.

Die Aktivität des amerikanischen Geheimdienstes löste weltweit Empörung aus. Nach den Enthüllungen des ehemaligen Mitarbeiters des amerikanischen Auslandsgeheimdienstes NSA, Edward Snowden, war bekannt geworden, dass die USA täglich die Handlungen und den Standortwechsel von fünf Milliarden Personen überwachten. Besonders unzufrieden sind die Verbündeten und Partner der USA. Die Vereinigten Staaten versprachen, die NSA und die CIA zu „zügeln“. Allein wollte keiner an das ritterliche Verhalten der Geheimdienste glauben.

In Juli 2014 Hans-Christian Ströbele sagte zum Spionagefall beim BND: „Wenn die Bundesregierung Glaubwürdigkeit zurückgewinnen will, muss sie nun handeln. Sie muss gegenüber den US-Behörden mit Nachdruck auf Aufklärung bestehen. Was ist dran an dem Verdacht, dass die US-Verbündeten und angeblichen Freunde nun auch noch den größten deutschen Geheimdienst ausspionieren und sogar Spionage-Aufträge gegen den Bundestag erteilt haben? Schon lange ‚reicht es‘.

Auch die deutschen Nachrichtendienste und deren Chefs müssen bei den angeblich doch so engen Beziehungen mit den Diensten der USA dort auf klare Antworten drängen: Was macht ihr da mit uns? Solche Penetrationsversuche zerstören doch jegliches Vertrauensverhältnis.

Aber so skandalös das Abhören des Kanzlerin-Handys und nun die mutmaßliche US-Spionage beim BND auch sind: Die andauernde Massenüberwachung der US-Dienste gegen deutschen Bürgerinnen und Bürger, die dauernde Verletzung von deren Privatsphäre und Menschenrecht auf unkontrollierte Kommunikation ist der noch viel schlimmere Skandal.

Deshalb muss der Generalbundesanwalt nun endlich auch insoweit das strafrechtliche Ermittlungsverfahren einleiten. Und er hat jetzt nicht nur gegen einen BND-Angestellten zu ermitteln, sondern – ohne Ansehen der Person und Nation – auch gegen die mutmaßlichen CIA-Beteiligten, die ihm 25.000 US-Dollar gezahlt haben sollen. Auch solche Spionagetätigkeit von US-Tatverdächtigen wird in Deutschland mit Freiheitsstrafe bis zu zehn Jahren geahndet.“

Die deutschen Behörden schweigen mittlerweile, es gibt aber schon Hinweise darauf, dass das Bundesinnenministerium und das Bundesamt für Verfassungsschutz über die Geheimdienst-Operationen in Deutschland Bescheid wussten.

Die Spionageskandale haben der Welt klar gemacht, dass „Demokratie auf amerikanisch“ etwas ist, was sich nur für den amerikanischen Gebrauch eignet.